Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow, ist aus der SPD augetreten. Die Entwicklung deutete sich an.

Bülow war nicht nur Vollblutpolitiker in seiner SPD-Zeit, die immerhin 26 Jahre dauerte, davon 16 Jahre als Bundestagsabgeordneter, er ist auch überzeugter Gegner des Neoliberalismus, der in linken Kreisen längst akzeptiert ist. Ungleichheit muss sein und das System von Angebot und Nachfrage bestimmt den Lebensstandard und die Lebenssituation der Menschen.

Kaufen und Verkaufen, das hat die SPD in den letzten Jahren ganz gut gelernt und dabei höhere Mindestlöhne oder aber die Neuauflage der Parität bei der Renten- und Krankenversicherung durchgesetzt, während sie die Arbeitgeberinteressen über Jahrzehnte vor die Interessen der Gewerkschaften gestellt hat.

Die Zerstörung der Gewerkschaftsmacht war in den frühen Zweitausendern ein wesentlicher Bestandteil der Agendapolitik der SPD und der Grünen und hat damit soziale Flurschäden hinterlassen, die nicht mehr zu reparieren sind. Eine SPD, die jetzt damit punkten möchte, dass sie teilweise die Funktion der Tarifparteien übernimmt, welche vorher die Gewerkschaften inne hatten, macht sich vollends lächerlich.

Marco Bülow kämpft gegen den Sozialabbau durch Sozialdemokraten schon seit Jahren und ist in seinem Kampf auf linke Splitter der Partei beschränkt geblieben. Zuletzt waren es Aktionsgruppen, in denen er den “Aufstand von Innen” zum Thema gemacht hat, während in der Fraktion seine Machtbasis immer weiter bröckelte. Bülow war zuletzt isoliert und schloss sich der linken Sammlungsbewegung von Sarah Wagenknecht an.

Wer einmal das Vergnügen hatte, die  SPD als Fraktion, sei es auf Bezirks- oder Bundestagsebene, kennen zu lernen, versteht sehr schnell die Mechanismen, mit denen grundsätzliche Kritiker des ideologisch angereicherten Sozialabbaus der Sozialdemokraten, kalt gestellt werden. Beschimpfungen, Drohungen und Ausgrenzung sind an der Tagesordnung.

Egal. Die Sozialdemokratie hat schon seit Jahrzehnten die Funktion, Sozialkritik möglichst weich abzufedern, harte Sozialkritik auch hart zu bekämpfen und damit die Linken im Land ruhig zu stellen. Die Spaltung der Partei unter der Aera Schröder, aus der die ehemalige PDS massiv gestärkt hervorging, war immanent schon immer vorhanden.

Links blinken und rechts abbiegen ist schon seit Helmut Schmidt das Markenzeichen der Partei.

Alternativen hat die SPD keine zu bieten, insbesondere keine Systemalternativen. Der Kapitalismus wird nicht mehr bekämpft, sondern idealisiert und die Globalisierung zum neuen Mantra, einem völlig manipulierten Traum vom Internationalismus, den man nur träumen kann, wenn man die globalen Realitäten komplett ausblendet.

Wenn jetzt diejenigen Wähler, die nicht zur AfD wechseln wollen, bei den Grünen landen, ist das angesichts des Zustandes der Grünen, ein Elend. Die Grünen, die bis auf die ökologischen Themen ebenfalls nur Neoliberalismus und einen amerikanisch, inspirierten, interventionistischen Neokonservativismus zu bieten haben, die keine Friedenspartei mehr sind, sondern vom Gedanken beseelt, die Welt westlich zu missionieren, notfalls mit militärischen Mitteln, sind frei von jeder grundsätzlichen Systemkritik. Ein gutes Sammelbecken für alle, die ihren bürgerlichen Status retten wollen.

Das Problem für Marco Bülow dürfte sein, dass es keine Partei gibt, in die er eintreten könnte, weil es keine Partei gibt, die echte Systemalternativen erarbeitet. Damit ist er zum Rufer in der Wüste geworden und der SPD-Vorstand fordert ihn nun auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Das wird er nicht wollen, um wenigstens für diese Legislaturperiode noch Fundamentalkritik üben zu können.

Dann ist auch mit Marco Bülow Schluss. Ob einer außerparlamentarische Sammlungsbewegung tatsächlich zu einer ernsten Opposition werden kann, darf bezweifelt werden.

Das System des Neoliberalismus lebt schließlich davon, dass es alle Kritiker, die es zu etwas bringen könnten, korrumpiert.

Marco Bülow nicht.

Wenigstens.