Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

„Es kann nicht irgendeine Partei in Bayern darüber entscheiden, wie es mit der EU weitergeht,“ sprach Xavier Bettel der Ministerpräsident von Luxemburg und meinte, der deutschen Kanzlerin damit den Rücken zu stärken.

Kritik an Horst Seehofer und der CSU gab es vom EU-Gipfel direkt und vor allem indirekt. Auch wenn Merkel vom aktuellen Gipfel keine Lösungen mitbringen wird, die ihren Namen verdienen, wird sie doch eines erreichen. Die betroffenen Länder mit langen EU-Außengrenzen (Griechenland, Italien, Malta, Spanien und auch Frankreich) werden keinesfalls den Vorstoß der CSU, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind, für gut heißen.

Warum auch? Sie würden ja die Benachteiligten eines solchen nationalstaatlichen Verfahrens sein und selbst eine ganz harte Linie gegenüber ankommenden Flüchtlingen fahren müssen.

Wie auch immer, muss das Kalkül der Kanzlerin gar nicht sein, auf dem Gipfel mit Hochdruck Lösungen zu finden. Es reicht schon aus, wenn die CSU-Position durch Rückmeldungen aus der EU geschwächt wird.

Nach dem Motto: „Was wollen die Bayern denn?“

Das wird dann von den Rot-Grünen Medien begierig aufgegriffen und erzeugt Schlagzeilen nach dem Motto „scharfe Kritik an CSU und Seehofer“ und „Schicksalsfrage für Europa“. Schädigt die CSU Europa?

Wer es glaubt wird selig. Denn die Show besteht darin, ein deutsches Verhalten an den eigenen Grenzen als untragbar anzusehen, das von anderen Staaten, auch Frankreich und den Skandinaviern, längst praktiziert wird.

Der Trick, den unser doppeltes Lottchen (EU-Chefin durch Zuruf und Bundeskanzlerin) dabei anwendet ist, ihre Macht in Deutschland zu festigen, indem sie sich als Retterin Europas aufspielt (wo eigentlich niemand mehr von Merkel gerettet werden möchte). Man hofft im Kanzleramt schlicht und einfach, dass die provinziellen Deutschen das nicht kapieren.

Merkel ist nicht Europa und sie ist nicht einmal mehr die Führerin Europas (das ist Macron). Ihre Macht beruht in Deutschland nur noch darauf, dass eine ganz irrsinnige Migrationspolitik, die uns mit immer schwereren Integrationsproblemen konfrontiert, aus ideologischen Gründen vom linken politischen Spektrum mitgetragen und sogar fanatisch unterstützt wird. Die Grünen wären aus diesem Grunde sofort bereit, als Ersatz für die CSU in die Koalition einzutreten.

Das und die Unterstützung der Leitmedien, hält die Kanzlerin an der Macht, die sie eigentlich längst nicht mehr haben sollte. Denn Merkel hat im Jahr 2015 und 2016 keine europäische Flüchtlingspolitik gemacht, sondern sich mit einem deutschen Sonderweg in Europa isoliert! Die offenen Grenzen waren auch keinesfalls, wie die Kanzlerin immer wieder behauptet, mit anderen europäischen Ländern abgestimmt, sondern bis zum Frühjahr 2016 die einsame Entscheidung Merkels, die sie in ihrem Urlaub mal eben so getroffen hat: „Grenzen auf.“

Tatsächlich ist es so, dass ganz Europa jetzt für diesen Unsinn der Kanzlerin in Geiselhaft genommen werden soll und dem Zauberwort der Flüchtlingsverteilung, was nichts anderes bedeutet, als ein europäisches Bekenntnis zur deutschen Flüchtlingspolitik, zustimmen soll.

Das wird nicht geschehen, ist aber auch nicht notwendig.

Der Kanzlerin reicht es auf dem EU-Gipfel die deutsche Position (immerhin von 75% der Befragten gestützt) der CSU zu schwächen.

Dann hat sie ihre Kritiker in Deutschland entweder demoralisiert oder kann gestärkt in eine neue Koalition mit den „Antideutschen“ im linken und grünen Lager eintreten.

Merkel ist nicht Europa, aber Deutschland ist Merkel eben auch schon seit 2015 nicht mehr!