Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Der Asylstreit in der Union zeigt eine erstaunlich kompromisslose Kanzlerin.

Obwohl Angela Merkel fürchten muss, auch in der CDU immer mehr Abgeordnete gegen sich zu haben, hält sie Kurs. Gerade lehnte sie zwei Kompromissvorschläge der CSU ab, die ihr Zeit für Verhandlungen auf europäische Ebene gebracht hätten. Sie scheint fast nicht mehr interessiert zu sein, den Streit mit den konservativen Kräften in der Union zu deeskalieren.

Das Kalkül, das dahinter steht, könnte ein endgültiger und radikaler Umbau der Union zu einer Merkel-Union sein.

Dafür bekämpft die Kanzlerin die Konservativen in der Union derzeit wirklich mit Zehen und Klauen!

Es sieht ganz so aus, als wäre der natürliche Partner für Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht mehr die Union, sondern die Grünen. Diese beeilen sich derzeit Merkel beiszupringen und Seehofer sowie die Konservativen in der Union scharf anzugreifen.

Beim Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CSU und CDU, aber auch bei einer Vertrauensfrage aus den eigenen Reihen, schließlich auch bei Neuwahlen, hat Merkel immer die Grünen im Blick, die prozentual den Verlust der CSU mehr als ausgleichen könnten, sogar eine komfortable Regierungsmehrheit zusammen mit der SPD bringen könnten.

Darauf sollte in nächster Zeit geachtet werden. Für ihre Bündnis-, Europa- und Flüchtlingspolitik könnte Merkel bereit sein, die eigene Partei zu zerlegen!

Die Medien betreiben die Eskalation übrigens kräftig mit. Der Spiegel bringt sogar Artikelinhalte, die bei der Welt hinter der Paywall zu finden sind:

Seehofer soll in einer internen Sitzung der CSU-Führung gesagt haben, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten.

Der eher unionsfreundliche Focus zitiert heute die Bild am Sonntag:

“Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen”
Die politische Ausrichtung dieser Medien (Spiegel stark Grün orientiert, Focus eher unionsnah) scheint bei der Berichterstattung hier eine Rolle zu spielen. Die Alternative für Merkel (nicht die Alternative für Deutschland) scheint jedenfalls längst zu stehen:
Koalition der CDU/SPD mit den Grünen. Ein letztes Aufgebot, um Merkels Flüchtlingspolitik zu retten mit der ihre Führung in Europa auf gedeih und verderb verbunden ist. Denn wenn Merkel in der Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene einknickt, hat sie in Brüssel schlicht und einfach kein echtes Thema mehr. Die Agenda setzen dann endgültig Macron und die Chefs der Visegrad-Staaten.