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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wie Merkel in ihrem neuen Kabinett ihre schwersten Kritiker entsorgt

Das neue Kabinett von Angela Merkel steht jetzt also fest. Das soll hier nicht umfangreich kommentiert werden. Allerdings ist die Taktik, dass für jeden etwas dabei sein muss, „Junge, Alte, Rechte, Linke“, die ein bisschen an Macrons Polypragmatismus zur Versammlung der französischen Bevölkerung hinter seiner Präsidentschaft erinnert, fragwürdig. Die Schachzüge Merkels zielen auf Machterhalt ab und nicht auf politische Entwicklung.

Seehofer und Maas werden sich antagonisieren (am Ende agonisieren)

Ein Beispiel:

Innenminister der neuen Bundesregierung wird Horst Seehofer. Außenminister wird Heiko Maas. Zwei Politiker, die nichts gemein haben und deshalb auch in scheinbar inversen Ressorts sich gegenseitig nichts anhaben können?

Weit gefehlt.

Seehofer will als Innenminister zum “Abschiebeminister” werden, was auf Grund seiner politischen Forderungen und der Realität in Deutschland auch plausibel ist. Denn abgeschoben wird in Deutschland nur zäh und mühsam. Die Zahlen liegen weit unter den rechtlichen Erfordernissen und so können abgelehnte Asylbewerber, oft jahrelang geduldet, hier weiterleben.

Ein Umstand der Heiko Maas, als Justizminister, keinerlei Kopfzerbrechen bereitete und in seiner Zeit kaum Gegenstand der Kritik aus dem Justizministerium war. Das passt auch zur Person von Heiko Mass, der eine liberale und lockere Flüchtlingspolitik befürwortet und sich während seiner Amtszeit hauptsächlich darüber aufregte, dass andere europäische Mitglieder keine Flüchtlinge aufnehmen wollten. Insbesondere hatte Maas dabei Victor Urban aus Ungarn im Visier und trommelte für finanzielle Strafen der EU, besonders gegen Ungarn.

Zur Erinnerung war Victor Orban, Anfang des Jahres, viel geherzter Gast auf dem CSU Parteitag!

Maas dürfte also der Außenminister der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU werden und Seehofer wird derjenige sein, der in die Herkunftsländer abschieben will.

Die Herkunftsländer aber nehmen ihre eigenen Staatsbürger nur schleppend zurück, weil es nach wie vor keine (lukrativen) Rückführungsverträge gibt. In Spanien klappt das wesentlich besser, weil das Land zeitig Rückführungsverträge mit nordafrikanischen Ländern geschlossen hatte.

Faktisch ist die Situation so, dass bereits geringe Kontingente von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland, in Ländern wie Tunesien, die ja eigentlich sehr kooperativ sind, auf massiven Widerstand stoßen. Kürzlich gab es sogar eine Demonstration in Tunis, weil einhundert abgelehnte Asylbewerber tunesischer Staatsbürgerschaft aus Deutschland zurückgeführt werden sollten.

Es ist dabei unklar, ob es sich bei den Gründen dieser Demonstration tatsächlich um die Angst vor rückkehrenden Islamisten handelte, wie vordergründig betont oder ob eine konzertierte Aktion dahinter stand, die auch von Familienklans, extremistischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wurde, um die deutschen Behörden zu entmutigen, gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Solche relativ kleinen Demonstrationen, hinter denen aber einflussreiche Gruppen stehen, gibt es in den USA übrigens auch, in Bezug auf illegale Einwanderer aus Mittelamerika.

Jedenfalls ist Tunesien, wider Erwarten, ein sehr schwieriger Partner für Rückführungen geworden.

Im Klartext und übertragen auch auf andere Herkunftsländer, bedeutet dies folgendes:

Heiko Maas müsste als deutscher Außenminister intensiv über unkomplizierte Rückführungsabkommen von Flüchtlingen in Nordafrika, der arabischen Region und Afghanistan sowie Pakistan verhandeln, obwohl er politisch eigentlich lieber Druck aufbauen würde, dass die Flüchtlinge nach (Ost-) Europa verteilt werden.

Horst Seehofer, wenn er denn künftig effektiv in die Herkunftsländer abschieben wollte, ist auf diese ambitionierte Vorarbeit des Bundesaußenministers angewiesen.

Die politische Ausrichtung der beiden Persönlichkeiten lässt jetzt schon erahnen, dass Außen- und Innenminister sich in der politisch essentiellen Flüchtlingsfrage, gegenseitig, neutralisieren werden. Denn Heiko Maas wird keinesfalls engagiert über Rückführungsabkommen verhandeln.

Am Ende wird nichts herauskommen!

Jens Spahn, ein Gesundheitsminister will die Flüchtlingspolitik Merkels korrigieren?

Warum Jens Spahn ausgerechnet als Gesundheitsminister in das Kabinett Merkel kommt ist auch ein paar Gedanken wert.

Der Wikipedia-Beitrag über Spahn wirkt irgendwie ebenso widersprüchlich, wie die öffentliche Wahrnehmung als Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels, welche Spahn, derzeit Staatssekretär im Finanzministerium, eher kennzeichnet, als seine gesundheitspolitische Kompetenz.

Wenn man ehrlich ist, dann muss man Jens Spahn als Meinungsführer in der CDU (nicht CSU) gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bezeichnen. Er hat sich in den letzten Jahren, mit einigem Erfolg, rechts der Kanzlerin positioniert. In den Medien wird er teilweise schon als möglicher Nachfolger Merkels gehandelt.

Eleganter kann man seinen schärfsten Kritiker in dem derzeit essentiellsten Politikbereich nicht kalt stellen, als ihn in ein Ressort zu schicken, in dem die einzige Verbindung zur Flüchtlingspolitik die mangelnde Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Deutschland sein kann. Spahn ist damit, als Bundesminister, entweder mundtot oder aber er katapultiert sich wegen seiner „vorwitzigen“ Äußerungen zur Flüchtlingsfrage (womit er dann permanent seine Kompetenzen überschreitet und gegen das Neutralitätsgebot verstößt) selbst aus dem Amt und ist dann politisch erledigt. Übrigens kann man gegen Spahn dann auch noch jederzeit den alten Vorwurf herausholen, dass er als Gesundheitspolitischer Sprecher der Union teilweise parallel für einen Pharmalobbyisten gearbeitet haben soll. „Kompromat“ ist also auch noch vorhanden.

Merkel hat ganze Arbeit geleistet!

Julia Klöckner darf auf den Acker!

Eine weitere Merkel-Konkurrentin, die ebenfalls als mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin gehandelt wird, bekommt nun ebenfalls ein Ressort, dass ihrer politischen Neigung, die Kanzlerin rechts zu überholen, wenig Dynamik verleihen dürfte. Klöckner wird das Landwirtschaftsministerium bekommen, das des Öfteren durch CSU-Minister besetzt war. Politisch gesehen steht Klöckner der CSU auch durchaus nahe und war, während des letzten Wahlkampfes, für Aufnahme- und Entscheidungszentren für Migranten an den deutschen Grenzen. Damit entsprach sie auch der Forderung von Horst Seehofer.

Jetzt darf sie sich um Kühe und Pestizide kümmern. Damit hat sie den Posten, der sie traditionell mehr nach Brüssel als nach Berlin führen wird, was ihre Gefährlichkeit für die Kanzlerin doch deutlich reduziert. Im Übrigen gilt für sie das gleiche wie für Jens Spahn. „Halten sie den Mund Frau Klöckner, wenn es um Flüchtlinge geht, das ist nicht ihr Ressort!“

Verteidigungsministerin und dann auf Rente?

Die dienstälteste Merkel-Konkurrenten, inzwischen mit grauen Haaren, ist Ursula von der Leyen. Sie gilt als die machtbewussteste Frau nach Merkel in der CDU und hat diese Favoritenrolle schon so lange, dass die Medien das schon längst vergessen haben. Stattdessen hat von der Leyen im Verteidigungsministerium eine Armee zu verwalten, die ihren Namen nicht mehr verdient. Der euphemistische Ausdruck für den Abbau der Bundeswehr lautet „Umbau“ und der sei bald abgeschlossen. Wir dürfen darauf warten. Vermutlich wird der Berliner Großflughafen fertig, bevor die Bundeswehr zur viel beschworenen schnellen Eingreiftruppe und Krisen-Task-Force umgebaut ist. Von der Leyen ist allerdings genau die Richtige, um die Generalität der Bundeswehr, die entsetzt über die Demontage unserer Landesverteidigung ist, im Griff zu halten. Viele der „Bundeswehr-Skandale“ der letzten Jahre sollen direkt von ihrem Schreibtisch an die Medien gegangen sein. Ob es stimmt?

Jedenfalls ist Ursula von der Leyen, die man auch Frau Sisyphos nennen könnte, nicht von ihrem Stein befreit worden, was so viel bedeutet, dass sie kein bedeutenderes Ministerium mehr bekommt. Sie bleibt also die Verwalterin des Schrottplatzes der Nation und ist damit ebenfalls als Merkel-Konkurrentin und mögliche Nachfolgerin ausgeschaltet.

Fazit

Man sieht, dass der vordergründige Umbau des Kabinetts von Angela Merkel, der in den Medien als Kompromiss der Kanzlerin an ihre Kritiker (Seehofer) und als notwendige Verjüngung (hier Spahn und Klöckner) verkauft wird, eigentlich nur eine neue und geschickt zusammengesetzte Machtarchitektur Merkels darstellt. Sie kann nicht anders, als an ihren Machterhalt zu denken.

Faktisch neutralisiert Merkel ihre wichtigsten Kritiker, insbesondere in der Flüchtlingspolitik und entsorgt sie in ihrem eigenen Kabinett. Ein bisschen nach dem Motto: „Haltet jetzt den Mund und arbeitet!“

Niemand der erwähnten Minister kann in der jetzigen Position Merkels Flüchtlingspolitik noch wirksam angreifen und Horst Seehofer wird sehr wahrscheinlich durch das Patt mit dem Antagonisten Heiko Maas, als Außenminister, in seinem wesentlichen Anliegen, der effektiveren Abschiebung von MIgranten, scheitern.

Es gibt mit diesem Kabinett quasi schon eine Garantie, dass sich an Merkels Politik in der kommenden Legislaturperiode nichts Wesentliches ändern wird.

Danke Angela, Du personifizierter Stillstand!