Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Was steckt hinter dem Einlenken Merkels im Asylstreit?

In französischen Nantes kommt es gerade mal wieder zu den typischen Ausschreitungen in den Banlieus, den sozialen Brennpunkten der Vorstadt mit extrem hohem Ausländeranteil aus Nordafrika. Auslöser war der Tod eines Rauschgifthändlers, der bei einem gefährlichen Fluchtversuch von der Polizei erschossen wurde (bei einer Polizeikontrolle).

Solche Ausschreitungen sind üblich, wenn in Frankreich die Polizei der Drogenmafia, die in den Banlieus aller großen Städte fest verwurzelt ist, zu sehr auf den Leib rückt.

Auch in Deutschland versuchen arabische Klans die Polizei einzuschüchtern, wenn es einen von ihren kriminellen Mitgliedern an den Kragen gehen soll. Bekannt sind kleine Massenaufläufe bei denen dann versucht wird, die betreffenden Personen der Polizei zu entziehen und zur Flucht zu verhelfen.

Während der Generaldebatte im Bundestag regen sich die etablierten Parteien darüber auf, dass es nur noch um Migration ginge und die anderen Politikfelder davon überlagert würden.

Tatsächlich hatten wir eine Regierungskrise wegen des bekannten Asylstreites zwischen Seehofer und Merkel.

In Italien haben deutsche Flüchtlingshelfer derzeit große Probleme mit ihren Schiffen überhaupt an Land zu kommen. Ihnen wird von der neuen Regierung offen eine indirekte Kooperation mit Schleusern und Schleppern vor der libyschen Küste vorgeworfen. In Malta sitzt aus diesen Gründen das deutsche Rettungsschiff „Sealife“ fest. Vorwürfe, die die italienische Staatsanwaltschaft schon seit Langem gegen deutsche Rettungs-NGOs erhebt. Mit dem Regierungswechsel in Italien werden diese Vorwürfe nun auch politisch aufgegriffen. Hinzu kommt die Behinderung durch deutsche Rettungsschiffe, der libyschen Küstenwache, die jetzt aktiver (mit deutscher Regierungsunterstützung) in der Flüchtlingsrettung auftritt.

Kriminalität, Unruhe und Gewalt durch afrikanische Zuwanderer in Frankreich und Belgien. Eine ähnliche Entwicklung, die sich in Deutschland anbahnt und schließlich die brüske Abgrenzung von EU-Staaten, die sich entweder bisher von diesen Problemen freihalten konnten (Visegrad-Staaten) oder durch einen Regierungswechsel den Mut gefasst haben, sich entschiedener gegen Migration zu wehren (Italien, teilweise auch Spanien, sowie Frankreich).

Unsere französischen Nachbarn demonstrieren derzeit politisch ziemlich klar, wo sie die Migrationsproblematik sehen. Am Rand der Gesellschaft, mit entsprechendem Sprengpotential, aber als Kollateralschaden des Kolonialismus und der Globalisierung, den sie lediglich eingrenzen, nicht aber beseitigen möchten. Macron hat kürzlich neue Gelder für die Banlieus erst einmal verweigert und meinte, die Initiativen sollten aus den Elendsvierteln selber kommen. Gleichzeitig behält Frankreich seine strikte Stop-Politik der Flüchtlingszuwanderung und Sekundärmigration bei und das ungleich radikaler, als Deutschland nach der Einigung im Asylstreit.

Die Migration ist das Stop-Signal für Europa

Man muss nicht lange in den Medien recherchieren, um zu erkennen, dass die Migrationsfrage das Stop-Signal für Europa darstellt. Viele Länder erleben die Einwanderer aus Afrika und der arabischen Welt als Sprengstoff, der Europa zu einem Pulverfass macht.

Tatsächlich ist Europa ein Pulverfass, aber ein politisches. Denn die Migrationsfrage hat das Zeug, die EU zu sprengen.

Währenddessen arbeitet der Brüssel-Apparat weiter und bereitet so freundliche Themen für die europäischen Bürger vor, wie den Kampf gegen den Zucker und die Dicken, die schrittweise Abschaffung des Individualverkehrs und den Kampf gegen das Automobil. Die Eskalation der industriellen Landwirtschaft (besonders in Osteuropa) und die Energieunion, die nationale Eigenwege bei der Energieversorgung zukünftig möglichst schwer machen soll. Sowie eine gemeinsame Finanzpolitik mit einem europäischen Finanzminister und gemeinsamen Schulden.

Man hat tatsächlich den Eindruck, dass die wesentlichen Themen des europäischen Umbaus überhaupt erst kommen und derzeit die Migrationsfrage wie ein Moratorium über dem Brüsseler Apparat hängt, je länger, desto besser, möchte man meinen.

Denn was Business as usual für Europa bedeutet, kann man nur als weitere Demontage bürgerlicher Freiheiten und nationaler Eigenständigkeit auf dem Kontinent bezeichnen.

Dabei wird der ökonomischen Prosperität alles untergeordnet, auch die Kriminalitätsbekämpfung, solange sie der Wirtschaft nicht wirklich schadet. Wenig erfolgreich sind daher die Angriffe auf die Mafia in den europäischen Häfen und gegen den Schmuggel (Geld, Drogen, Müll, Autos und Menschen).

Die Migrationsfrage ist in diesem Sinne auch ein Symbolthema

Als Symbolthema für die Demontage europäischer Gesellschaften eignet sich die Migrationsfrage daher ausgezeichnet. Das Problem ist nur, dass diese Demontage auch nach der Lösung der Migrationskrise durch eine zunehmende Abschottung weiter gehen wird. Denn nicht die Migranten sind das Problem, sondern Brüssel.

Dies zeigt sich auch an der Kompromissbereitschaft der Kanzlerin und des EU-Kommissionspräsidenten Juncker im Asylstreit. Notfalls gibt man auch harte Positionen preis, weil es im Kern gar nicht um die Migration geht, die lediglich als nützlicher Side-Effekt zur Demoralisierung und Verdünnung der europäischen Gesellschaften dient. Im Kern geht es um die Auflösung kultureller und nationaler Identitäten, um die europäischen Länder sturmreif für ihre Auflösung in einer supranationalen EU mit Hauptstadt Brüssel, zu schießen.

Eigentlich ist das die einzige Erklärung, dass die Kanzlerin bis hin zur Einhundertachtzig-Grad-Wende in der Migrationsfrage vor allem ihre Macht erhalten will. Sie wird für die Fortführung des dahinter stehenden europäischen Projektes benötigt und erhält deshalb aus Brüssel so viel Rückendeckung, auch im Asylstreit mit der CSU.

Wenn man Merkel als europäischen Maulwurf an der Spitze des deutschen Nationalstaates betrachtet, ergibt ihr Verhalten Sinn.

Es ist in diesem Sinne egal, ob Merkel einknickt oder nicht. Es geht um die Fortführung der europäischen Integration unter Beibehaltung und Stärkung eines Brüsseler Machtzentrums.

Wir dürfen noch ein bisschen streiten.