TTIP NO

Fotomontage Gedächtnisbüro 2015 mit Fotos des Gedächtnisbüros

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Fast leidenschaftlich wirkt der Auftritt der US-Botschaft in Berlin in dem die Amerikaner Kritik an den bisherigen TTIP Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington zurückweisen. Heute geht die Verhandlung in Miami in die elfte Runde.

Unter dem Titel TTIP-Irrtümer und Fakten, wollen die Amerikaner mit „Vorurteilen“ gegen das Freihandelsabkommen aufräumen. Die Präsentation wirkt zunächst geschickt gemacht. Zuerst wird die Kritik ziemlich lückenlos aufgezählt, dann werden die Gegenargumente (von den Amerikanern als Fakten bezeichnet) gesetzt.

Das alles wäre schön und gut, wenn nicht überall der Pferdefuß durchscheinen würde. Besonders unglücklich ist dabei der Verweis auf die bisherige Praxis bei Freihandelsabkommen, wobei überwiegend das NAFTA (Freihandelsabkommen USA-Kanada) zur Argumentation herangezogen wird. Hier wird insbesondere die Rechtssicherheit in den Vordergrund gestellt, die Investoren haben müssen. Die Tatsache, dass dabei vor allem amerikanische Investoren gemeint sind, wird unfreiwillig in einem verlinkten Skript des Amerika Dienstes über das ISDS dokumentiert. Es werden Beispiele genannt, wo amerikanische Unternehmen gegen die kanadische Regierung gestritten haben und auch vor dem ISDS nicht immer damit durchkamen. Umgekehrt scheint es viel weniger Klagen kanadischer Unternehmen gegen die amerikanische Regierung gegeben zu haben.

Unterm Strich soll ja ISDS ermöglichen, dass sich Firmen und Regierungen auf Augenhöhe begegnen können. Eine absurde Vorstellung für jeden Demokraten, auf diese Weise die Macht der Unternehmen noch weiter zu stärken, als sie ohnehin schon gegenüber der Politik besteht. Konzerne erpressen überall auf der Welt regelmäßig Regierungen.

Äußerst verdächtig aber ist diese Streitschrift der amerikanischen Regierung auch deshalb, weil Gegenbeispiele, in denen die amerikanische Regierung ausländische Konzerne wegen politisch missliebigen Verhaltens mit Gesetzen unter Druck setzt, um politischen Einfluss auf ihre Heimatländer zu nehmen, zuhauf existieren.

So wurden 2003 ausländische Unternehmen, die in Amerika engagiert sind, gesetzlich darauf verpflichtet, amerikanische Sanktionspolitik beispielsweise gegen Iran und Irak zu exekutieren. Wenn diese dann nicht mitspielten oder die amerikanischen Vorgaben unterliefen, wurden Riesensummen an Strafen festgelegt. Diese werden dann, wenn es politisch gerade passt gegen einen Konzern verhängt, auch wieder um Druck auf das Heimatland des Unternehmens auszuüben.

Beispiel ist die 6 Milliarden-Strafe gegen die französische Bank BNP-Paribas wegen Verstößen gegen amerikanische Wirtschaftssanktionen aus dem Jahr 2003, just zu dem Zeitpunkt, als Frankreich dabei war, die Sanktionen gegen Russland nicht mitzutragen, weil es (aus Investitionsschutz-Gründen) vertragstreu bleiben wollte und zwei Hubschrauberträger wie bestellt an Russland ausliefern wollte. Wir wissen heute, dass diese Einschüchterung durch die Amerikaner erfolgreich war. Das Geschäft wurde gecancelt.

Übrigens berichtete die “Süddeutsche” im Juni 2014, dass die Franzosen solche Geiselnahmen ihrer Banken (hier BNP-Paribas, neuerdings auch Credit Agricole) durch die Amerikaner durchaus mit Wut registrieren:

“Umgekehrt geht es inFrankreich um die nationale Souveränität. Jacques Myard, Abgeordneter der konservativen Partei UMP, meinte: “Das ist leider nicht der erste derartige Fall in der Geschichte der französisch-amerikanischen Beziehungen. Er trägt den Stempel der amerikanischen Hegemonie in Handels- und Rechtsfragen.” Pierre Lellouche, ehemaliger Handelsbeauftragter, bezeichnete es als “inakzeptabel, sollte die Regierung darauf nicht reagieren”. Zuvor schon hatte sich Christian Noyer, Präsident der Bank von Frankreich und Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), demonstrativ vor das Institut gestellt: “Wir haben verifiziert, dass alle (von den Vereinigten Staaten beanstandeten) Transaktionen in Übereinstimmung mit französischen und EU-Regeln und Direktiven waren”, sagte er Anfang Mai. “Es gab keine Übertretungen”.

In dem gleichfalls verlinkten Artikel über den akutellen Fall der Credit Agricole findet sich auch eine Grafik, die auf jeden Fall sehenswert ist. Dort wird demonstriert, dass die höchsten Strafzahlungen wegen Sanktionsverstößen von europäischen Banken gefordert wurden. Die Drohung ist, sonst die Banklizenz für die USA einzuziehen. Eine Methode der Amerikaner bei missliebiger europäischer Politik gegenüber “Schurkenstaaten” die Banken und somit auch die europäischen Sparer als Geisel zu nehmen.

Wir lernen daraus aber, dass Washington überhaupt keine Hemmungen hat, ausländische Konzerne als Geisel für seine Außenpolitik zu nehmen und sehr wahrscheinlich auch kein Schiedsgericht zum damaligen Zeitpunkt eine Gegenwehr zugelassen hätte, denn wenn es das gegeben hätte, wäre es in den USA ansässig gewesen und mit einer Wirtschaftsanwälten bestückt, die vor allem die Interessen der amerikanischen Konzerne und ihrer Regierung vertreten.

Transparenz – welche Transparenz?

Mit dem Brustton der Empörung wird in dem Auftritt der amerikanischen Botschaft auch der Vorwurf, man treibe das Abkommen nicht transparent für die Öffentlichkeit voran, zurückgewiesen.

Verlinkt wird dazu eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses zu den Zielen die die Amerikaner mit dem Abkommen verfolgen.

Wer das liest, weiß hinterher, dass auch Amerikaner mit vielen Worten gar nichts sagen können. Man bekommt selten ein Dokument zu lesen, in dem Ziele sprachlich so vernebelt werden, wie dieses!

Bezüglich der europäischen Bedenken, dass die hohen Umweltstandards im Rahmen der TTIP-Verhandlungen auf amerikanische Verhältnisse heruntergeschraubt werden sollen, wird in dem Auftritt der amerikanische Präsident gleich zweimal mit derselben Äußerung zitiert:

„Ich habe während meiner gesamten politischen Laufbahn und meiner Zeit als Präsident für die Stärkung der Verbraucherrechte gekämpft. Ich habe nicht vor, Gesetze zu unterzeichnen, die diese Schutzbestimmungen schwächen würden. Während meiner gesamten politischen Karriere habe ich mich für mehr Umweltschutz in den Vereinigten Staaten eingesetzt und tue dies auch jetzt, deshalb habe ich kein Interesse daran, ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, das Umweltschutzstandards untergräbt [...] Ich verspreche Ihnen, dass wir alles daran setzen werden, sicherzustellen, dass existierende Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen gestärkt werden.“

Bei den offensichtlichen Defiziten in den amerikanischen Umweltstandards, sei es die völlige Unfähigkeit globale Klimaziele zu akzeptieren oder die irrsinnige Fracking-Technologie, mit der sich die Amerikaner gerade große Teile ihres Grundwassers verseuchen (macht ja nix, Amerika ist ja groß genug) das Wort des amerikanischen Präsidenten als Argument aufzuführen, tut weder Obama noch der Glaubwürdigkeit der Amerikaner gut.

Was wäre wohl gewesen, wenn amerikanische Konzerne zum Zeitpunkt der Energiewende in deutschen Atomkraftwerken engagiert gewesen wären und ein Freihandelsabkommen existiert hätte, dass eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht mit Sitz in den USA ermöglicht hätte? Wären diese Konzerne dann auch mit den paar Milliarden zufrieden gewesen, die Vattenfall jetzt als Entschädigung fordert? Wohl kaum. Die Forderungen wären „politisch“ massiv nach oben getrieben worden, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen, den Atomausstieg rückgängig zu machen oder zumindest massiv zu verlangsamen.

Wir können von Glück reden, dass wir zu dem Zeitpunkt keine amerikanische Atomlobby in Deutschland hatten und vor allem kein Abkommen, dass uns an internationale Schiedsgerichte mit Sitz in Amerika bindet.

Unser guter Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, muss übrigens aufpassen, dass er bei der Verteidigung so unglaubwürdiger Verhandlungspartner nicht als Lobbyist der Amerikaner in Europa eingestuft wird. Derzeit hat es nämlich so den Anschein und Campact hat Gabriel gerade zum Rededuell über TTIP herausgefordert. Mal sehen, ob er sich stellt und genauso fadenscheinig argumentiert, wie die amerikanische Botschaft.

Dann allerdings hätte er in einem solchen Duell keine Chance!