Sönke Paulsen, Berlin

Brüssel-London-Göteborg. Julian Assange dürfte wenig beruhigt sein, obwohl die schwedische Staatsanwältin Ny nun auf eine Nachfrage des obersten schwedischen Gerichtshofes in der Ermittlung gegen Julian Assange Kompromissbereitschaft signalisierte. Man erwäge eine Befragung von Assange auch in London und bestehe nicht mehr auf die Präsenz des Wikileaks-Gründers in Schweden, obwohl dadurch Qualitätseinbußen bei der Befragung zu befürchten seien und Assange für einen Prozess in Schweden nicht zur Verfügung stehe.

Fakt ist, dass die Ermittlungen in Göteborg noch nicht einmal so weit gediehen sind, dass eine Anklage gegen Julian Assange vorbereitet ist. Die Zeit arbeitet in diesem Falle für den 43-jährigen Whistleblower, weil einige der Vorwürfe gegen ihn im August dieses Jahres nach schwedischem Recht verjähren werden. Berichtet wurde über die neuerliche Wendung in diesem Falle vom Spiegel, Wirtschaftswoche, Tagesschau und einigen Online-Medien.

Nun ist Assange kein EU-Bürger, der seine Rechte in Brüssel unmittelbar vertreten sehen kann. Allerdings sollten für ihn, als Australier, die gleichen Grundrechte gelten, wie für alle Bürger von EU-Mitgliedsländern. Schließlich ist es ebenfalls das EU-Land, Groß Britannien, welches Assange wegen eines zweifelhaften Haftbefehls aus Schweden nach wie vor ausliefern will, obwohl der Öffentlichkeit längst klar ist, dass hier die Auslieferung in die USA wegen seiner politischen „Vergehen“ angebahnt werden soll.

Unter dem Strich ist dies ein Spiel mit dem Rechtsstaat, der für politische Zwecke missbraucht wird. Es muss sich nur ein Vorwurf finden und eine betroffene, politisch missliebige Person kann mit den Mitteln des Rechtsstaates, auch ohne triftige Gründe festgesetzt werden. Das Spiel erinnert ein wenig an die politischen Verfolgungen, die man in den letzten Jahren in Russland und der Ukraine beobachten konnte. Wenn ein Oppositioneller (Nawalny), ein gefährlicher Oligarch (Chodorkowsky) oder eine aktive Konkurrentin um die Präsidentschaft (Timoschenko) durch den einen Vorwurf nicht politisch und medial außer Gefecht gesetzt werden kann, folgen sehr schnell eine Reihe weiterer Vorwürfe und Ermittlungen, die die Betroffenen dann über Jahre in die Mühlen der Justiz zwingen.

Das Schicksal von Julian Assange ist ähnlich. Vorwürfe der sexuellen Nötigung, die noch nicht einmal so handfest waren, dass die schwedische Justiz daraus eine Anklage machen konnte, wurden mittels internationalen Haftbefehls zu einem wirksamen Instrument, Assange festzusetzen. Im Falle einer Auslieferung, der sich Assange bekanntlich durch Flucht in die Ecuadorianische Botschaft entzog, wäre mit einem amerikanischen Haftbefehl zu rechnen gewesen, welcher ebenfalls ohne Anklage, die Auslieferung in die USA zur Folge gehabt hätte. In Händen der US-Behörden hätte Assange ein justizielles Martyrium bevor gestanden, in welchen eines sicher wäre:

Die US-Behörden würden ihn auf keinen Fall mehr freigeben und wenn dafür ein „Lex Assangis“ konstruiert werden müsste. Assange ist dort Staatsfeind Nr. 1.

So dient der Rechtsstaat den Mächtigen und gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, im Zweifel sogar, sie zu vernichten.

Mit Julian Assange, der in seinem Botschaftsexil körperlich krank geworden ist, findet derzeit so eine schweigende Vernichtung mit den Mitteln der Justiz statt.

An vorderster Front kämpft dabei eine schwedische Staatsanwältin gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit, für die Wikileaks steht. Ob sie dies aus Überzeugung tut oder einfach Angst hat, das Gesicht zu verlieren, ist im Falle von Frau Ny nicht bekannt, ebenso wenig, wie im Falle der beiden Journalistinnen, welche die sexuellen Vorwürfe gegen Assange erhoben haben und weiterhin aufrecht erhalten. Vorwürfe, die auf sexuelle Nötigung lauten, wobei bereits die vorgeworfenen Umstände dieser behaupteten Nötigungen irritieren. Beide Frauen hatten sich ganz freiwillig auf eine sexuelle Beziehung mit dem Australier eingelassen. In einem Falle, soll die Nötigung darin bestanden haben, dass der Beischlaf trotz eine geplatzten Kondoms vom Betroffenen nicht sofort abgebrochen wurde. Strenge Regeln in Schweden, gewiss, aber Grund für eine internationale Verfolgung per Haftbefehl?

Nicht an dem möglichen Fehlverhalten Assanges im Bett, muss man zweifeln, sondern an der Rigorosität mit der der Whistleblower deshalb gesucht und festgesetzt wurde. Der Verdacht eines politischen Hintergrundes wirkt in dieser Situation erdrückend, ebenso wie der Verdacht, eines neuen Schachzuges der schwedischen Behörden, angesichts der drohenden Verjährung der vorgeworfenen Vergehen, den internationalen justiziellen Zugriff auf den Dissidenten zu verlieren. Da könnte doch ein Verhör auch außer Landes noch die Chance für neue Verdachtsmomente bieten.

Ähnlich wie in Russland und der Ukraine, wären nach der „Befragung“ sehr wahrscheinlich neue Vorwürfe gegen Assange zu erwarten oder zumindest verschärfende Aspekte des Vorwurfes, die den Fall für die Schweden und somit auch für Amerikaner über die Verjährungsfrist retten sollen.

Für Assange sind das weiterhin schlechte Aussichten. Zugleich ist es ein Negativsignal, für andere Whistleblower, insbesondere für Edward Snowden, der ebenfalls von den Vereinigten Staaten politisch verfolgt wird.

Wie hieß es im Dezember letzten Jahres aus Brüssel so schön, von einem Mitarbeiter der EU-Kommission, welcher mit dem Cyberidalog zwischen der EU und Washington befasst ist. Man sei froh, dass die „Snowden-Hysterie“ endlich abgeflaut sei und baue weiterhin auf die guten Beziehungen zu Washington in der Netzpolitik.

In Brüssel scheint der NSA-Skandal, der beiden politisch verfolgten Enthüllern, sowohl Asange, als auch Snowden, erhebliche moralische Legitimation gegeben hat, inzwischen nur noch eine unliebsame Komplikation zu sein, die es bald zu überwinden gilt.

Den Preis für diese politische Ignoranz Brüssels bei Verbrechen gegen die höchsten demokratischen Güter der Öffentlichkeit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Schuz der Privatssphäre bei informationeller Selbstbestimmung, zahlen auch die Europäer, denen das selbst immer noch nicht so richtig klar zu sein scheint.

Assange und Snowden werden verfolgt, weil sie sich für unsere Rechte eingesetzt haben.