Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin Brandenburg

Heidenau ist nur ein Symptom, der braune Sumpf ist längst zur Leitkultur im Osten geworden.

Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – ganze ostdeutsche Regionen sind fest in den Händen von Neonazis. Eine Übertreibung? Ganz gewiss, wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, in denen die NPD teilweise zweistellige Prozentwerte bekam, aber insgesamt keine politischen Einfluss erringen konnte. Keine Übertreibung ist es aber, wenn man sich die gelebte Wirklichkeit in diesen Regionen anschaut.

Sachsen

In allen Kommunen Sachsens gibt es hochaktive Jugendorganisationen, die von Faschos, Nazis und Rechtsextremen dominiert werden. In Pirna gibt es nach verschiedenen Schilderungen kaum einen Jugendclub, der nicht fest in der Hand von Neonazis ist. Linke Jugendclubs und Veranstaltungen sowie Partys werden von der rechten Szene in dieser Kommune regelmäßig attackiert. Gewalttätige Übergriffe sind an der Tagesordnung. Die Polizei schaut weg,  wo sie kann. Heidenau liegt übrigens nur unweit von Pirna.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ein ähnliches Bild. Das gesamte Bundesland ist durchsetzt mit kommunal hochaktiven Neonazis und Hooligans. Beispiele gibt es vor allem in den kleinen Kommunen zuhauf. Da bekommt ein bekannter Rechtsextremer lokalpolitische Macht, gründet einen Fussball-Club und wird fortan nicht mehr in Frage gestellt. Reportagen berichten über „Narrenfreiheit für Neonazis“ auf kommunaler Ebene. Die Methoden der Rechten Szene sind dabei immer die gleichen: Gewalt, Drohung und Einschüchterung.

Mecklenburg

In Mecklenburg wurde vor ein paar Tagen der Bauernhof einer Familie angezündet, die sich in ihrem Dorf gegen Rechtsextremismus engagiert. Kein Einzelfall. Die Familie lebt jetzt unter Polizeischutz. Auch in Mecklenburg das gleiche Bild, ausgeprägte rassistische Einstellungen in der Bevölkerung und die kommunalen Jugendorganisationen fest in der Hand von Neonazis, Hooligans und Faschisten. Wer dagegen hält, muss mit Gewalt rechnen! Rostock  Lichtenhagen mit seinen Brandanschlägen gegen Asylheime, die schon in den Neunzigern stattfanden, lässt grüßen!

Thüringen

Das Land mit der ersten rot-rot-grünen Landesregierung, möchte man meinen, stellt eine löbliche Ausnahme dar. Weit gefehlt! In Thüringen gibt es die aktivsten Neonazi-Kommunen Deutschlands. Thüringen ist auch das Bundesland, dass die erste mordende Terrorzelle, die NSU, hervorgebracht hat. Schließlich ist Thüringen der Vorzeigefall für einen massiv versagenden Verfassungsschutz und der Hauptverdächtige für eine breite braune Sympathisantenschicht in den Behörden und der Polizei, den Landesverfassungsschutz eingeschlossen. SPD-Politiker fühlen sich zumindest in diesem Land nicht sicher. Wie der kürzliche Überfall von Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung am ersten Mai zeigte.

Fazit:

Die Rechte Szene in Ostdeutschland steigt zwar politisch in aller Regel nicht auf und bildet keine Landesregierungen. Sie bestimmt aber die Lebenswirklichkeit der Menschen, weil sie sich ein Teil des Gewaltmonopols in den neuen Bundesländern erkämpft hat und dieses insbesondere unter Jugendlichen, in Jugendclubs, Schulen, Veranstaltungen und Party oder einfach auf der Straße ausübt. Eine besonders skandalöse Entwicklung, die leider auch nicht neu  ist, stellt dabei die stillschweigende Kollaboration von Neonazis und Ordnungsorganen dar, die im NSU-Skandal nur als Spitze eines Eisberges aufleuchtete. Man hatte den Eindruck, der Thüringer Verfassungsschutz ist teilweise rechtsextrem unterwandert und hat deshalb die Terrorzelle NSU nicht ausreichend verfolgt. Bei der Polizei aber gibt es eine Vielzahl von Hinweisen aus der Bevölkerung und den Medien, dass diese sich Rechtsextremen gegenüber indolent oder gar kollaborierend verhält. Solche Beispiele gibt es in allen neuen Bundesländern, besonders prägnant in Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo auch seit Jahrzehnten der Korruptionsgrad der Polizei besonders hoch zu sein scheint.

Natürlich ist eine solche schlimme Situation kein Privileg der neuen Bundesländer. Auch in Hamburg hatten wird schon Skandale mit rechtsextremen Polizisten, die ganze Polizeiwachen im Griff hatten.

Und die Bürger?

Fast wirkt es so, als hätte in Ostdeutschland eine Art von Spaltung Fuß gefasst, in der zwar die große Politik immer noch von demokratischen Parteien dominiert wird, die kleine Politik aber, vor Ort, fest in der Hand von Rechtsextremen ist. Gerade in kleinen und mittleren Kommunen hat man den Eindruck, dass viele Bürger den braunen Sumpf brauchen, um sich wohl zu fühlen und ebenso viele Bürger zur Geisel rechter Gewalt und Einschüchterung geworden sind, sich also wegducken.

Das ist nachvollziehbar, weil gegen militant auftretende Neonazis eigentlich nur die staatlichen Ordnungskräfte eine Chance haben. Wenn diese aber unmotiviert und halb sympathisierend ihren Job tun sollen, dann ist nachvollziehbar, dass in Ostdeutschland derzeit ganze Landschaften politisch vermobbt sind, also die demokratischen Rechte und Freiheiten im Alltag für die Bürger nicht mehr vorhalten können.

Ein bedenklicher Befund!