Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die Grünen arbeiten gerade ein schärferes Klimapaket aus, das auf dem nächsten Parteitag als Antrag vorgestellt werden soll.

Was drin steht, ist leider Effekthascherei. Radikale Forderungen, die nicht umsetzbar und auch nicht sinnvoll sind, ersetzen eben keine Klimapolitik.

Die Abschaffung des Verbrennungsmotors zum Beispiel:

Wir haben derzeit weniger als einhunderttausend Elektrofahrzeuge in Deutschland (gefordert waren für 2025 einst 3 Millionen). Wollte man den Verbrennungsmotor auch nur stufenweise verbieten, gäbe es folgendes Szenario.

Der Strombedarf würde massiv ansteigen und wäre mit erneuerbaren Energien nicht mehr zu decken. Was wäre die Alternative? Import von Atomstrom aus den Nachbarländern?

Autofahren würde wieder zu einer Sache der Wohlhabenden, was den Individualverkehr entlasten würde, aber soziale Verwerfungen ohne gleichen bedeuten könnte.

Wenn man das Preisproblem aber in den Griff bekommen würde, würden die Leute wieder morgens im Stau stehen, der Flächenverbrauch für Straßen würde weiter steigen und der öffentliche Nahverkehr wäre dadurch um keinen Deut attraktiver.

Knackpunkt öffentlicher Nahverkehr

Der öffentliche Nahverkehr ist um Stunden zu langsam und dabei zu teuer. Solange man als Pendler im Ballungsraum morgens eine Stunde im Stau stehen kann und trotzdem noch schneller an den Arbeitsplatz kommt, als der Kollege mit dem öffentlichen Nahverkehr, werden die Leute ihre Zuflucht zum Auto suchen.

Es ist nicht bekannt, wieviel Prozent der Grünen auf das Auto verzichten oder ein Elektrofahrzeug besitzen. Aber die immensen Wartezeiten im ÖNV, dürften jedem bekannt sein. Klimaaktivisten, die es ehrlich meinen, geben auch ganz offen zu, dass uns Elektroautos wenig nützen, wenn wir keinen besseren Ausbau des Schienennetzes und effektivere und schnellere Transportlogistiken entwickeln. Genau hier liegt der Knackpunkt. Der öffentliche Nahverkehr sollte massiv nach vorn gebracht werden, was derzeit nicht geschieht.

Genau hier liegt die erforderliche Radikalität, die auch im neuen Antrag der Grünen nicht erkennbar ist. Deshalb Effekthascherei!

Solange der öffentliche Nahverkehr nicht attraktiver gemacht wird, können die Leute gar nicht vernünftig sein und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Das wäre geradezu selbstschädigend!

Landwirtschaft hat in Brüssel die größere Lobby als die Autoindustrie

Ein Umsteuern in der Landwirtschaft, das wirklich sehr wünschenswert wäre, ist ohne Brüssel überhaupt nicht denkbar. Da werden Forderungen in die deutsche Politik eingebracht, die in Deutschland überhaupt nicht mehr entschieden werden. Industrielle Tierhaltung soll in tiergerechte Haltung umgewandelt werden.  Die Brüsseler Inititativen zu diesem Thema sind armseelig und verändern nichts. Wie wollen die Grünen angesichts einer Handelspolitik, die zunehmend Fleischeinfuhr aus Amerika (Nord- und Süd-) erleichtert, das zu konkurrenzfähigen Preisen durchsetzen und dann auch noch ohne Brüssel?

Das geht auch dann nicht, wenn der Fleischverbrauch durch ein verändertes Verbraucherverhalten massiv sinkt. Denn sinkender Verbrauch in Europa bedeutet vermehrten Export nach China, wo der Fleischverbrauch pro Kopf kontinuierlich steigt. In der Ökobilanz ist das dann eine Verschlechterung durch die langen Transportwege.

Die Grünen sollten lieber darüber aufklären, dass die europäische Landwirtschaft nur deshalb exportfähig ist, weil sie massiv subventioniert wird. Da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn die Subvention für industrielle Tierbetriebe nicht gestrichen werden, ändert sich gar nicht. Denn europäische Tierproduktion für den globalen Export ist ein Unding und macht auch weniger als ein Prozent des europäischen Sozialproduktes aus. Kleine Landwirte, beispielsweise in Osteuropa nehmen dan dem System der globalen Fleischproduktion ohnehin nicht teil und die europäische Fleischproduktion, die auch in Europa bleibt, ist bereits durch Betriebe bis fünfzig Hektar europaweit gesichert.

Also wozu die Subventionen für Großbetriebe, die in Europa achtzig Prozent der Subventionen bekommen? Genau hier liegt der Hebel, bei dem angesetzt werden muss!

CO2-Bepreisung für Privatpersonen ist ein Unding

Wenn man Privatpersonen in CO2 Budgets einbindet, schafft man den Einstieg in die Ökodiktatur, denn CO2 wird auch beim Atmen ausgestoßen. Das ist dermaßen verrückt, hier von Budgets für einfache Leute zu sprechen, dass niemals eine Akzeptanz für so eine Regelung in der Bevölkerung entstehen kann. Egal, wieviel Energiegeld man den Leuten zahlt.

Atmen ist ein Grundrecht, Leben ist ein Grundrecht und der private Verbrauch von Sauerstoff, der dann nunmal in CO2 umgewandelt wird, ebenfalls. Es ist der völlig falsche Ansatz, um den Menschen klar zu machen, dass Klimagase vermieden werden müssen. Nirgendwo auf der Welt wird man das durchsetzen können, außer in Deutschland und Schweden vielleicht. In Asien? Ganz sicher nur unter diktatorischen Bedingungen.

Kommerzielle CO2 Budgets sind dagegen schlüssig, weil hier die Profitmaximierung und nicht das Leben selbst im Vordergrund steht. Aber die Grünen wollen leider nicht mehr trennen und kommend damit auf ein Schiene, die man nur als ökofaschistisch bezeichnen kann.

Die Antwort kann hier nur lauten: CO2 Emission ist ein Grundrecht für Privatpersonen, das garantiert wird, wenn auch nicht für juristische Personen, wie Unternehmen.