Schulern und Banken

Auch in Deutschland hat die Sparpolitik zu Gunsten der Finanzmärkte ihre Spuren hinterlassen, der öffentliche Sektor vegetiert in vielen Bereichen (Beispiel Schulen) vor sich hin. Fotomontage Gedächtnisbüro 2013

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro-Berlin

Die Unbeirrbarkeit der Deutschen ist wirklich erstaunlich. Aus den viel und hochgeschätzten Vereinigten Staaten kamen in den letzten Monaten heftigste Angriffe gegen die deutsche Sparpolitik in Europa und den Umgang der Troika mit Griechenland. Der IWF veröffentlichte kürzlich einen Bericht, in dem Finanzexperten mehr oder weniger die komplette Erfolglosigkeit der Griechenland-Politik zeigte und seit Beginn der Griechenland-Krise, die dann zur Eurokrise wurde, sind die griechischen Staatsschulden, trotz Schuldenschnitts, in unvorstellbare Höhen katapultiert worden, während die Sozialleistungen für die Menschen in den Abgrund stützten und mehr als ein Drittel der Bevölkerung deutlich unter die Armutsgrenze drückten.

Die Bundesregierung aber, im Verbund mit dem Merkel-Protegé Jean Claude Juncker und der IWF-Chefin Lagarde, bleiben völlig unbeirrbar auf dem eingeschlagen Katastrophenkurs für das Land, lehnen weitere Schuldenschnitte ab und fordern von der ausgehungerten Bevölkerung weitere Sparmaßnahmen. Reformen sollen den Staatsapparat verkleinern, auch wenn das die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt. Man könnte das noch hinnehmen, wenn nicht die Privatisierungsforderungen, was Staatsbetriebe angeht, wie ein Ausverkauf von Statten gegangen wäre. Was Milliarden einbringen sollte, brachte am Ende nur Millionen und der griechische Ausverkauf sah am Ende eher wie ein Konkursverfahren aus, wie eine Sanierung jedenfalls nicht!

Welche ökonomischen Argumente auch immer vorgetragen wurden, um diese Rosskur zu rechtfertigen, heute wissen wir, dass die Schocktherapie für Griechenland gescheitert ist. OXI, der Ausgang des griechischen Referendums zur Sparpolitik der Deutschen steht bereits fest. Die Griechen lehnen ein weiter so eindeutig ab!

Jeder mag es einschätzen, wie er will, aber die Äußerung Merkels, dass Tsipras mit dem Kopf vor die Wand fährt, könnte sich nun gegen die Kanzlerin wenden, welche am morgigen Tag eher die griechische Wand genau vor ihrem Kopf hat, mit Unterstützung der Amerikaner wohlgemerkt. Das wird so nicht weiter gehen können. Nicht nur Griechenland, auch Merkel ist bankrott. Die konsequente Priorisierung des Finanzmarktes durch eine Politik für die Gläubiger und die Hedgefonds, die sich zwischenzeitlich im großen Stil mit Staatsanleihen Griechenlands eingedeckt haben, in der Hoffnung, dass die Sanierung des griechischen Staates durch konsequente Pauperisierung des ganzen Landes irgendwie schon erzwungen wird, dürfte mit dem heutigen Referendum am Ende sein.

Wenn kein Schuldenschnitt ausgehandelt wird, dann zahlt Griechenland eben nicht. Wenn dann die griechischen Banken kippen, weil sie sich nicht mehr refinanzieren können, gibt es einen profunden Stresstest auch für andere europäische Banken, allen voran den französischen, die dann hohe bis existentielle Beträge verlieren.  Mal sehen, was Hollande morgen der unbeirrbaren Deutschen erzählen wird, wenn sie nach Paris reist, um das weitere Vorgehen im Falle der Helenen zu besprechen. Ich glaube, ich weiß es schon. Schuldenschnitt!

Schwer zu sagen, wie Merkel da ihren Hals aus der Schlinge ziehen will. Denn bei Zustimmung zu einem größeren Schuldenschnitt, würde sie als Hochverräterin der Finanzmärkte in die Geschichte eingehen, oder einfach nur als Gescheiterte. Keine gute Aussicht.  Merkels Niederlage gegen die griechische Demokratie, die laut Kanzlerin nicht einfach gegen 18 andere europäische Demokratien ausgespielt werden dürfe, ist nachhaltig und doppelt genäht. Erst der Wahlsieg von Syriza, dann das Referendum mit Oxi, schlimmer kann man nicht verlieren.

Es ist sehr gut möglich, dass die Griechen statt eines Grexits die Eurozone auf die Spur einer anderen Wirtschaftspolitik zwingt. Denn, wenn der Schuldenschnitt für die Griechen kommt, gibt es noch ein paar andere Länder, die von der Sparpolitik der Kanzlerin wenig bis gar nicht profitiert haben. Darunter die Spanier und Portugiesen und die Italiener. Alle kämpfen mit einer gewaltigen Arbeitslosigkeit insbesondere der jungen Leute. Auch in Frankreich brodelt der Kessel und die Arbeitslosigkeit steigt Monat für Monat an, inzwischen ebenfalls im deutlich zweistelligen Bereich. Schwer zu sagen, was nach der Austerität Merkels und Schäubles kommen wird, aber dass es etwas grundsätzlich anderes sein muss, etwas das nach Teilen und Konjunkturprogrammen für die schwachen Länder aussieht, das ist ziemlich wahrscheinlich.

Damit endet dann auch die europäische Karriere der Kanzlerin. Wohl kaum, dürfte sie nach 2017 Juncker in seinem Amt beerben. In Europa hätte Merkel dann ausgedient.