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Foto: Gedächtnisbüro 2015

Sönke Paulsen, Berlin-Brüssel

Im Kampf um die Meinungshoheit zur Ukraine-Krise befindet sich Brüssel in der Zwickmühle. Aktuelle Äußerungen vor allem grüner Europa-Politiker, wie Manuel Sarrazin, lassen aber erkennen, dass es keine klare Linie für den Diskurs mit Putins Russland gibt.

Bereits die einleitenden Sätze Manuel Sarrazins die er gegenüber ntv-Deutschland zum Thema formuliert, zeigen das Dilemma der EU deutlich. „Die EU ist hilflos. Beim Thema Propaganda ist die russische Seite einfach besser.“ Laut dem Nachrichtensender habe er geäußert, dass Moskau versuche, die Glaubwürdigkeit seiner Gegner (der EU, Anmerk. d. Verf.) gezielt zu zerstören, um Zweifel zu säen. „Daran können wir nichts ändern. Gegen Propaganda kann man nicht gewinnen, indem man bessere Propaganda macht.“

Vielleicht sind diese Äußerungen des grünen Europa-Politikers auch schon  von der Tatsache beeinflusst, dass die EU keinen eigenen russischsprachigen Sender finanzieren will, der sich um die Entlarvung russischer Propaganda bemühen sollte.

Wie auch immer. Eine Gegenpropaganda soll es offensichtlich nicht geben. Europäische Selbstkritik aber auch nicht.

Stattdessen wird in den Medien weiterhin an einem Russlandbild gearbeitet, das vor allem dämonisiert und das Land ausschließlich als eine gleichgeschaltete Propagandawüste darstellt. Kritik findet in Moskau allerdings sehr wohl statt, auch die Kritik an der propagandistischen Manier des russischen Staatsfernsehens, welches vor allem auch von der russischsprachigen Bevölkerung in den Nachbarländern gesehen wird. Befürchtungen haben hier vor allem die baltischen Staaten, die über einen hohen Anteil russischstämmiger Bevölkerungsgruppen verfügen. Man befürchtet starke prorussische Bewegungen im eigenen Land.

Auch in Sachen Internet gab es russische Kritik an Putins Propagandamaschine durch russische Medien, wie der Novoja Gazetta, die kürzlich über eine Troll-Fabrik in St. Petersburg berichtete. Dort würde eine geradezu stalinistische Atmosphäre herrschen, wenn bezahlte Internet-Aktivisten versuchen, die Meinungshoheit in europäischen Online-Medien zu erringen.

Charakteristisch für diese Propaganda ist vor allem, dass Widerspruch nicht geduldet und massiv bekämpft wird. Die Methoden, mit denen das geschieht, lassen sich eigentlich recht gut erkennen.

Die Frage ist nur, ob die EU gut daran täte, ihre eigene Version der Krise mit russischer Rigidität und Kompromisslosigkeit zu verbreiten?

Wohl eher nicht.

Manuel Sarrazin hat Recht, wenn er sagt, dass man Propaganda nicht mit Propaganda bekämpfen kann.

Es gäbe allerdings eine sehr effektive und überzeugende Möglichkeit, der russischen Seite, die vor allem in neu gegründeten Medien wie RT-Deutschland und Sputnik-News zu Wort kommt, entgegen zu treten.

Das Zauberwort heißt hier Selbstkritik.

Es ist gerade für uns Deutsche unglaublich schwer, eine Position zu halten, die derartig belastet ist, wie die westliche Einschätzungen der Ursachen und des Verlaufes der Ukraine-Krise. Tatsächlich wurden die Proteste auf dem Maijdan, die im Jahr 2013 begannen und über den Sturz der Regierung Janukowitsch in den Konflikt führten, massiv von Europapolitikern gerade auch der Grünen und aus Washington unterstützt. Die Absicht eines Regime-Changes in der Ukraine wurde dabei von amerikanischer Seite mehrfach offen zugegeben. Selbst Obama äußerte sich schon in einem Interview, dass der Sturz Janukowitschs in Washington ausgehandelt wurde. Die Russen sind nicht so dumm, solche massiven Einflussnahmen in einem bisher befreundeten Nachbarland als freundlichen Akt zu betrachten.

Wenn Brüssel erst einmal so weit käme, zuzugeben, dass der Fehdehandschuh aus dem Westen kam, könnte es sich in der jetzigen Auseinandersetzung mit dem Kreml viele Eiertänze sparen.

Das Problem ist nur, dass sich die EU eine solche Selbstkritik, dass sie an der Destabilisierung der Ukraine kräftig mitgewirkt hat, einfach nicht leisten kann.

Es gibt eine Reihe von Mitgliedsländern, die dann einen massiven Eklat in Brüssel veranstalten würden. Darunter die Balten, die Polen und die Rumänen, die sich allesamt von Russland bedroht fühlen. Diese Mitgliedsländer haben schon im letzten Jahr deutlich gezeigt, dass sie im Zweifelsfall eher Washington als Schutzmacht akzeptieren, als Brüssel.  Eine deutliche Zunahme des amerikanischen Einflusses auf die Europäische Union wäre die Folge.

Eine so großen Fuß der Amerikaner in der europäischen Tür aber, kann sich niemand wünschen. Die EU hat Interessen, die sich stark von denen der Amerikaner unterscheiden.

Der zweite Fallstrick bei einer selbstkritischen Wende in der Sichtweise der Krise ist das europäische Demokratie-Defizit. Selbst der unselige Geroge Soros, der maßgeblich an der Entstehung der Krise mitgewirkt hat, hat mehrfach in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die treffende Analyse der Achillesverse Brüssels zum Besten gegeben. Die EU hat sich längst in Gläubiger- und Schuldnerstaaten aufgeteilt. Eine extrem ungleiche wirtschaftliche Machtverteilung hat dazu geführt, dass die Bundeskanzlerin unseres Landes zur inoffiziellen EU-Chefin geworden ist, ohne jemals für diesen Job gewählt zu werden. Dies ist, wenn man die Medien in Südeuropa verfolgt, ein ständiger Stein des Anstoßes.

Dabei ist die vorherrschende Konfliktlinie zwischen Nord und Süd für  den Zusammenhalt der Gemeinschaft ebenso gefährlich, wie die Sollbruchstelle zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten.

Im Konflikt mit der neuen griechischen Regierung zeigt sich, wie leicht die russische Seite einzelne Schuldnerländer für eigene Interessen gegen die EU instrumentalisieren könnte, wenn sie es nur wollte.

Allein, für diese Idee, dass Putin nun Europa spalten und für eigene imperialistische Ideen gefügig machen möchte, findet man wenig reale Substanz. Man muss sie wohl unter der Rubrik europäische Paranoia subsummieren, weil Russland in seiner schwierigen Situation vor allem eines nicht kann. Es kann Europa nicht aufkaufen.

Die Gefahr der europäischen Spaltung bleibt also ein internes Problem der Europäer und alles andere ist Projektion. Dennoch werden europäische Politiker dadurch nicht ehrlicher. Das Eingeständnis in der Ukraine-Krise einen Brandherd entfacht zu haben und jetzt nicht mehr richtig löschen zu können, müsste eigentlich zu einer ehrlichen Selbstbetrachtung führen und würde zwangsläufig auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen. Denn diese sind bei dem hohen Eigenanteil der Europäer an der der Verantwortung für die schlimme Situation in der Ukraine weder moralisch gerechtfertigt, noch politisch wirksam. Es leidet aber eine ganze Reihe von europäischen Mitgliedsländern darunter, auch Griechenland. Eine Aufhebung wäre sinnvoll, um wenigstens diesen einen Spaltpilz in der EU zu beseitigen.

Letztlich gibt es, bis auf die Amerikaner, die auf der gesamten Linie erfolgreich waren, sowohl was die Schwächung des wirtschaftlichen Konkurrenten Brüssel, als auch des geopolitischen Konkurrenten Moskau angeht, nur Verlierer dieses Konfliktes.

Man erkennt also ziemlich deutlich, dass die Diskussion um einen propagandistisch geführten Diskurs vor allem eines bisher nicht leistet:

Zur Ehrlichkeit zurückzukehren.

Das allerdings gilt genauso für Brüssel, wie für Moskau.