Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Plötzlich ist es still in Berlin. Statt herzlicher Willkommensfeiern für die Flüchtlinge, die es geschafft haben, bis nach Deutschland zu kommen, gibt es jetzt Grenzkontrollen, geplant sind auch getrennte Aufnahmelager für Flüchtlinge aus dem Balkan auf dem es jetzt plötzlich nur noch sichere Herkunftsländer gibt, die also keine realistische Asylperspektive mehr haben, außerdem Sachleistungen statt Bargeld, mal sehen, was noch so kommt.

Was ist das? Eine Revolution von Horst Seehofer gegen den politisch korrekten Freudentaumel über Millionen neuer Asylanten?

Wohl kaum.

Viel eher ist es der ehrliche Blick auf die Realität, der in den Medien und der Politik insbesondere der SPD und der Grünen in den letzten Wochen verboten war. Dort wird jetzt geschwiegen, weil diese Realitäten, welche die CSU durchgesetzt hat, nicht mehr zur vorherrschend hegemonialen Ideologie in Berlin passen.

Aber erst so tun, als ob, Willkommensfeiern abhalten und alle kritischen Stimmen als fremdenfeindlich brandmarken. Man sollte sich das merken, für den Fall, dass man irgendwann mal den Einfall hat SPD und Grüne zu wählen. Lieber nicht. Außer oberlehrerhaften Moralaposteln, die Sachprobleme nicht lösen können und lieber wegdiskutieren, was unangenehm ist, haben diese Parteien schon seit längerem nichts mehr zu bieten. Merkel hat als Opportunisten mal wieder das getan, was sie am besten kann. Gute Miene zum bösen Spiel machen.

 

Erdogan spielt Putin. Wegen einer Fotomontage, auf der Erdogan mit seinem Handy lächelnd ein Selfie vor einem Soldatensarg macht, wird die türkische Zeitschrift Nokta (Punkt) derzeit durchsucht. Die Auslieferung des Titels wurde von den Behörden verhindert, der Vorwurf lautet auf Beleidigung. Zugleich gibt es Übergriffe von Erdogan-Anhängern auf die Zeitschrift “Hürriyet” die ebenfalls kritisch über den Bürgerkrieg des Präsidenten berichtete. Erdogan Schlägertrupps sind inzwischen in der Lage ganze Demonstrationen aufzulösen und Stadtviertel einzuschüchtern. Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur. Die Frage ist nur, ob Erdogan es schafft, Putin zu toppen. Abwarten!