Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Erdogan ist als Wahlsieger oder sagen wir besser Wahlbeuger mit seiner Partei AKP an die absolute Mehrheit in der Türkei gelangt. Der Wahlkampf war eine Farce, schon allein, weil alle kleinen Parteien wegen einer 10% Hürde keine Chance hatten. Überall dort, wo es nicht auffiel wurden politische Gegner der AKP mit Erpressung, Gewalt und Restriktionen um ihre Wahlchance gebracht. Aber auch dort wo es auffiel, wurden große Medienhäuser durch Razzien und Diffamierung durch die Regierung Erdogan eingeschüchtert und diskreditiert. Standardvorwurf für alle Erdogan-Gegner war „Terrorismus“.

Nun ja, der wahre Terrorist ist wohl eher der Präsident der Türkei, der diesem Land derzeit die Demokratie austreibt. Vermutlich ist Erdogan wesentlich schlimmer als Putin und wird die Türkei wesentlich tiefer in eine Diktatur führen, als es Putin bisher tat. Das alles ohne Not, denn der Türkei ging es bis zum Amtsantritt Erdogans und der Machtübernahme der AKP wirtschaftlich gut. Auch diese ökonomische Hoffnung bröckelt und immer weniger ausländische Investoren trauen dem Land.

Zu guter Letzt, nachdem die Türkei alle Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft verloren zu haben scheint, könnte die Nato-Mitgliedschaft zur Disposition stehen.

Unselig war übrigens Merkels Besuch in der Türkei, bei dem sie dafür warb, dass das Land die Flüchtlingsströme stärker reguliert. Da ein großer Teil der Schleuser-Infrastruktur aber türkisch ist und durch korrupte Behörden gedeckt wird, wie in verschiedenen Reportagen zuletzt in dem Buch: „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“ gezeigt wurde, dürfte Merkels anliegen etwa so zu verstehen sein, dass man Verbrecher bittet, doch etwas weniger verbrecherisch zu sein.

Ein hoffnungsloses Unterfangen.

In einer Zeit, in der Russland mit einer großen Zahl von Sanktionen durch den Westen belegt wird, kann ein wesentlich Schlimmerer straffrei ausgehen und wird sogar noch hofiert?

Die Flüchtlingskrise ist auch ein Angriff auf Europa, dessen die Türkei in hohem Maße verdächtig ist. Von dort kommen die Flüchtlinge aus dem Nahen und mittleren Osten auf die Balkanroute.

Wo ist der offene Dissens zwischen den EU-Staaten und der Türkei in dieser Frage?