Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro-Berlin

Rot-Grüne Regierung in Niedersachsen schiebt jetzt Flüchtlinge ohne Vorwarnung ab.

Moment mal, wie ließe sich das politisch korrekt am besten ausdrücken? „ Flüchtlinge sollen vor ihrer Abschiebung nicht mehr unnötig beunruhigt werden – eine schonende Abschiebung also.“ Oder „Die Abschiebung erfolgt grundsätzlich nur in den normalen Dienstzeiten, aber ohne Vorankündigung. Niemand soll aus dem Bett geholt und abgeschoben werden.“

Jakob Augstein thematisiert Merkels Ausspruch „..dann ist das nicht mehr mein Land.“ in seiner Kolumne als Vertrauensfrage der Kanzlerin an das Volk. Er vergisst dabei zu erwähnen, dass Merkels Aussage alternativlos ist. Sie erinnert nicht so sehr an Schröders Vertrauensfrage kurz vor der verlorenen Neuwahl (was ja Alternativen beinhaltete), sondern an Schröders „Basta-Politik“, welche eindeutig keinen Widerspruch duldete und immer mit der Rücktrittsdrohung verbunden war. Merkel aber, will ja nicht zurücktreten, wenn man ihr nicht gestattet weitere Flüchtlinge freundlich willkommen zu heißen ( was Thema des ersten Teils ihrer Aussage war), sondern will dann, wie viele andere Berliner Politiker, die am Raumschiff-Syndrom leiden, dieses Land (genauer gesagt das Volk) nicht mehr haben. Richtig erkannt hat Augstein aber, dass Merkel sich nicht der Vertrauensfrage stellt, wie vor ihr Schröder, sondern die Vertrauensfrage an das Volk stellt, wie vor ihr niemand. Auf den Begriff gebracht handelt es sich bei dem Ausspruch eher um ein Misstrauensvotum gegenüber den Deutschen.

Flüchtlingspolitik: Nicht nur Europa zerfällt, sondern auch Deutschland. Nachdem nämlich Ungarn in Absprache mit Bayern seine Grenzen hermetisch gegen Flüchtlinge abgeriegelt hat, schickt nun Berlin Sonderzüge direkt nach Österreich, um dort Flüchtlinge abzuholen. Der Kampf zwischen Berlin und Bayern scheint zu eskalieren und es bleibt spannend, ob der Freistaat die Sonderzüge auf ihrem Rückweg nach Deutschland überhaupt über die Grenze lässt? Seehofer und Merkel sollten ihren Streit nicht weiter eskalieren lassen, sonst ist die deutsche Einheit in Gefahr. Bayern könnte sich abspalten und zukünftig mit Ungarn zusammen gehen. Ungarn hat sich ja meines Wissens auch schon von Österreich abgespalten.

Linke Einsamkeit in Europa. Deutschland steht im Moment in Europa alleine da. Niemand will Flüchtlinge aufnehmen. Die Bereitschaft Dänemarks, 1000 Flüchtlinge aufzunehmen, wirkt wie ein Schlag ins Gesicht für uns, da wir nur in diesem Jahr das Tausendfache Flüchtlingskontingent aufnehmen werden (voraussichtlich eine Million). Andere Länder wie Polen, die Slowakei und Bulgarien spielen in der Kategorie von 100 Flüchtlingen mit, die man in 2015 eventuell aufnehmen möchte, was einem Zehntausendstel der Flüchtlinge in Deutschland 2015 entspricht. Wer hätte gedacht, dass eine unionsregierte Bundesregierung hundertmal ausländerfreundlicher sein kann, als die Sozialisten in Frankreich, die immerhin bis zu 10000 Flüchtlinge aufnehmen würden? Ich frage mich gar nicht mehr, wie sich Merkel angesichts dieser Solidarität in Europa fühlt. Ich versuche mir vorzustellen, wie sich linke Sozialdemokraten und Grüne fühlen müssen, die sich mit ihrer „Willkommenspolitik für Millionen“ plötzlich als politische Randgruppe in Europa wiederfinden?

Der Rücktritt  des Leiters der verantwortlichen Behörde, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Schmidt, weist aber auch auf einen anderen Rekord hin, der einmalig in Europa ist. Fünfeinhalb Monate durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Asylanträge dürften unter anderem darauf hinweisen, dass wir nicht nur die unfähigsten Behörden in diesem Bereich haben, sondern dadurch auch die meisten und vor allem die teuersten Flüchtlinge Europas. Gut, dass wir uns das leisten können. Schade, dass unsere Banken nicht mitbezahlen. Aber dann würden sie wohl erneut in Schieflage geraten und das Geld der Steuerzahler benötigen. Währenddessen verfallen unsere Schulen weiter, richten aber Willkommensklassen für Flüchtlinge ein. Arme Menschen teilen halt ihr Brot, Reiche nicht.