Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Anton Hofreiter von den Grünen setzt sich wieder mal für die Legalisierung von Cannabis ein. Strafen würden keinen Jugendlichen von Cannabis abhalten. Die Grünen treten seit Jahren für die Legalisierung des Haschisch-Konsums ein. Sie sind dabei völlig belehrungsresistent bezüglich der Schäden, die Cannabis in jugendlichen Gehirnen verursacht. Amerikanische Studien haben gezeigt, dass insbesondere die vorderen Gehirnanteile, das so genannte Frontalhirn, das für die Strukturierung, Planung und Selbststeuerung der sich entwickelnden Persönlichkeit zuständig ist, erst mit einundzwanzig Jahren ausgereift sind. Cannabis greift insbesondere das Frontalhirn an und kann bei langjährigem Konsum ähnlich wie Alkohol zu einer Schrumpfung dieser Gehirnanteile führen. Darüber hinaus ist in der Psychiatrie bekannt, dass Cannabis die Nummer eins beim Auslösen schwerer schizophrener Erkrankungen in jungen Jahren ist. Das alles scheint die Grünen wenig zu interessieren, solange sie Wähler haben, die gerne Cannabis konsumieren.

In Ägypten stinkt es gewaltig nach Korruption und Diktatur. Die derzeitige Regierung unter Ibrahim Mahlab ist komplett zurückgetreten. Ein Minister, der Agrarminister Sala Helal, ist sogar wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden. Er habe sich beim Verkauf staatlicher Landwirtschaftsflächen bezahlen lassen.

Das Problem ist nur, dass der Staatspräsident El-Sisi, der durch einen Militärputsch an die Macht gekommen ist, von all dem nicht betroffen zu sein scheint. Es ist noch fraglich, dass die für Oktober und Dezember angesetzten Wahlen wirklich stattfinden. Sie wurden schon mehrfach verschoben. Eines ist jedoch sehr wahrscheinlich. Wegen Korruption wird in Ägypten niemand zurücktreten und auch niemand verhaftet, wenn nicht noch andere politische Gründe vorliegen. Es sieht sehr danach aus, als würde El-Sisi durch den Regierungswechsel Unruhen im Land verhindern wollen und eine Startposition für eine neue nicht-islamistische Regierungsmannschaft vor den Wahlen schaffen, welche dann so agieren kann, als würde sie nach den Wahlen alles besser machen, als ihre Vorgänger. Die Frage ist nur die, ob die Wahlen tatsächlich stattfinden werden?

Bundesinnenminister De Maiziere kündigt die teilweise Aussetzung des Schengen-Abkommens an, ist aber der Meinung, dass eine Notlage vorliegt, die Grenzkontrollen auch im Rahmen des Abkommens möglich machen. Die Bundespolizei soll die Grenzen insbesondere nach Österreich kontrollieren, der Zugverkehr wurde heute teilweise ausgesetzt. Gerade habe ich einen Artikel wieder in den Papierkorb geworfen, in dem ich vorschlug, bereits bei Einreise zu kontrollieren, ob die Menschen überhaupt zur Einreise berechtigt sind. Ich habe meine Überlegungen dann verworfen, weil die Situation eines Massenandranges von Flüchtlingen dann zu sehr wahrscheinlichen Zwischenfällen an den Grenzübergängen führen würden, wie wir sie in den letzten Wochen an der Serbisch-Ungarischen Grenze gesehen haben, wo Flüchtlinge trotz Stacheldraht einfach durchgebrochen sind.

Die Äußerungen des Innenministers, dass sich Flüchtlinge ihr Asylland nicht aussuchen könnten und die Ersteinreiseländer ihrer Verantwortung gerecht werden müssten, klingt sehr danach, dass Flüchtlinge notfalls mit Gewalt von Ungarn an der Weiterreise gehindert werden sollen. Sogar Internierungslager wären möglich, in denen die Flüchtlinge festgehalten werden. Nach einigen Tagen deutscher Willkommenskultur klingt dies wieder sehr nach der harten Hand. Gewalt wird die Folge sein, weil viele Flüchtlinge trotzdem versuchen werden, nach Österreich und Deutschland zu kommen. Wie Horst Seehofer vor ein paar Tagen anlässlich seiner harschen Kritik an der Kanzlerin sagte: „Ich sehe nicht, wie man wieder den Stöpsel in die Flasche bekommen soll.“ Genau das sehe ich auch nicht und habe deshalb vor kurzem meine Vorschläge wieder eingestampft, genau die, die De Maiziere jetzt umsetzen will. Viel Glück!

In der Ukraine zeichnet sich tatsächlich eine dauerhafte Friedenslösung ab. Gestern Abend verkündeten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine deutliche Fortschritte bei dem Abzug von Waffen aus der Demarkationslinie im Osten des Landes. Wie hier auf der Seite in den letzten Tagen berichtet wurde, scheint Russland nun den Druck auf die Separatisten, sich mit Kiew zu einigen, deutlich erhöht zu haben. Hoffentlich hilft es!