Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

BGH lehnt Entschädigungsforderungen zweier Hinterbliebener des Bombardements von Kundus ab.

Wir erinnern uns, an Oberst Klein in Afghanistan, der die Bitte, einen gestohlenen Tanklastzug der Deutschen zu bombardieren zusammen mit Aufklärungsfotos und Koordinaten an die Amerikaner übermittelte. Erste Einschätzung, es befanden sich nur Talibankämpfer bei den LKWs. Letzte Einschätzung, bis zu einhundert Zivilisten, die sich hier Benzin besorgen wollten, kamen bei dem Bombardement der in einem Flussbett festsitzenden Lastzüge ums Leben. Angesichts des Zustandes der festgefahrenen Tanker war die Begründung von Oberst Klein, man fürchtete, dass die LKWs als rollende Bombe gegen das Feldlager eingesetzt würde, wenig mehr, als eine schwache Rechtfertigung. Tatsächlich wären die Tanks bald leer gewesen, weil sich die Bevölkerung bei dem Benzin bediente.

Am Ende zahlte die Bundesregierung freiwillig und ohne Rechtsanerkenntnis 4547 Euro für jeden der einhundert Opfer für die Angehörigen. Ob das Geld jemals dort ankam, bleibt fraglich.

Die geforderten neunzigtausend Euro Schadensersatz zweier Hinterbliebener der Opfer soll mit dem BGH-Urteil nichts zu tun haben, das eher grundsätzlich begründete, dass es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Einsatz handelte und Entschädigungszahlungen nach Kriegshandlungen nicht üblich seien.

Faktisch ist der ganze Afghanistan-Krieg völkerrechtswidrig, für den es nicht einmal ein UN-Mandat gab, der von der Nato einfach so angefangen wurde, um ein Terroristen zu jagen und nebenbei Afghanistan in die Demokratie zu führen. Bei Kriegsziele wurden nicht wirklich erreicht. Bin-Laden entkam aus Afghanistan, seine Festung Tora-Bora wurde zerstört, aber gestellt wurde er erst sehr viel später in Pakistan.

Der Afghanistan-Krieg ist genauso völkerrechtswidrig, wie der heutige Syrien-Einsatz der so genannten Anti-IS-Koalition, die sich in Syrien vor allem mit der Unterstützung islamistischer Rebellengruppen beschäftigte, die nicht unwesentlich auch aus Afghanistan stammten und den Taliban zuzurechnen sind.

Die Medien erklären diese Perversion des Interventionismus gerne mit der sagenhaft komplizierten Situation in Syrien.

Faktisch ist gar nichts kompliziert. Im Irak sollten die Islamisten bekämpft werden und in Syrien gestärkt, um Assad zu beseitigen. Genauso ist es gekommen. In Bezug auf Syrien also nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, an dem mal wieder auch wir Deutschen, unter Merkel, beteiligt sind, sondern auch ein perfides Spiel mit der Öffentlichkeit, die schon hoffentlich die Doppelstrategien in Syrien und dem Irak nicht so schnell durchblicken würde.

Heute legitimiert das BGH mal eben, die Ermordung von 100 Zivilisten in Afghanistan auf Veranlassung der Bundeswehr, nach dem Motto, was wollt ihr, es ist Krieg!

Ja, wir haben Afghanistan überfallen, wir intervenieren militärisch und unrechtmäßig in Syrien. Wir sind aber keine Großmacht, sondern ein Land, das sich dem Frieden verpflichtet hat, per Grundgesetz.

Am Ende bleibt die zynische Botschaft, dass uns ein Toter Afghane genau 4547 Euro wert ist.

Eigentlich menschenverachtend. Auch hierfür, danke Merkel, danke Bundesregierung, aber auch einen späten Dank an Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Denn schließlich hat uns die Rot-Grüne Koalition in diesen Krieg geführt!