Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die Bundesregierung will ein militärisches Hauptquartier für die EU in Brüssel. Dieses soll sich in der Nähe zu den politischen Institutionen der EU befinden. Die Verteidigungsminister der EU beraten außerdem in Bratislava darüber, wie die EU militärisch gestärkt werden kann.

Eine Meldung, die es in sich hat, weil sich jeder fragen muss, ob es dann militärische Doppelstrukturen in der EU geben wird? Denn in Brüssel liegt auch das Nato-Hauptquartier.

Möglicherweise interessiert es ja kaum jemanden, aber bisher war die Nato der militärische Arm der EU. Kein Staat ist in die EU eingetreten, ohne früher oder später Natomitglied zu werden. Eine inoffizielle Voraussetzung, bei der EU mitzumachen, sicher, aber bisher konsequent durchgehalten. Sogar in den EU-Assoziierungsabkommen, auch in dem der Ukraine, ist eine grundsätzliche Bereitschaft zur Natomitgliedschaft Bestandteil des Vertragswerkes.

Was also sagt die Nato dazu, dass sich die EU nun militärisch selbst organisieren will?

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (ehemaliger Ministerpräsident Norwegens) begrüßt grundsätzlich eine europäische Armee, warnt aber vor Doppelstrukturen und mahnt eine Ergänzung zur Nato bei den Aufgaben an. Ganz offensichtlich sollte die EU-Armee so etwas wie eine gemeinsame „Landesverteidigung“ gewährleisten, während die Nato eher für internationale Einsätze umgebaut werden sollte. Ob dies tatsächlich zutrifft, wird man nach dem Gipfel von Bratislava wissen, wo über dieses Thema verhandelt wird.

Obama hat unlängst Signale an Europa gesendet, dass das Bündnis in der Lage sein sollte, sich selbst zu verteidigen und nicht mehr auf alle Zeit, die USA als Schutzmacht beanspruchen kann. Zumindest scheint das für die Ausgaben in den Militärhaushalten zu gelten, die den tatsächlichen Verteidigungserfordernissen Europas angepasst werden sollen.

Am Ende aber gibt es viele kritische Stimmen, auch aus militärischen Kreisen (beispielsweise von Harald  Kujat), dass eine europäische Armee die EU-Mitgliedsstaaten wirklich wirksam verteidigen könnte. Der Weg zu einer schlagkräftigen gemeinsamen Armee ist unglaublich lang, Kujat bezeichnet das als Utopie. Darüber hinaus ein Projekt, das Putin, laut Kujat, freuen würde, weil diese Armee der russischen Militärmacht über Jahrzehnte hinaus nicht gewachsen wäre.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht um die objektive militärische Macht, die Europa allein entwickeln könnte. Dieses Projekt riecht einerseits nach Symbolpolitik, welche die Einigung Europas wieder auf einen gemeinsamen Nenner bringen soll und andererseits nach neuen Aufgaben, die dringend für die EU gesucht werden. Als Normierungsmaschine für 27 Staaten hat Brüssel zumindest keine besonders gute Zukunft zu erwarten.

Ein anderer Aspekt könnte die zunehmende Unabhängigkeit von den USA sein, die sich derzeit mit Europa in einem „Wirtschaftskrieg durch die Hinterzimmer“ befinden, was man unschwer an den gegenseitigen Milliardenstrafen hüben und drüben für wechselweise europäische und amerikanische Konzerne erkennen kann. Jüngstes Opfer dieses Krieges ist die Deutsche Bank. Aber auch Apple, Volkswagen und Google waren schon dran und an Facebook wird in Brüssel gerade „gearbeitet“.

Wie auch immer, wird die Europäische Armee, wenn sie denn kommt, die Nato auf Jahrzehnte nicht ersetzen können. Ein guter Schritt ist es trotzdem auf dem Weg Europas zu einer echten Unabhängigkeit von Amerika und Russland!