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Seehofer präsentiert sich gern staatsmännisch. Hier ein Foto von seiner Facebookseite

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Berlin. Merkels Chancen in 2017, stark geschwächt, nochmal Kanzlerin zu werden, stehen gut. Allerdings wird das einen Preis haben. Ihre Position in der EU wird noch einsamer und schwieriger werden. Das kann man nicht gut finden. Merkel sollte auf ihre Kandidatur verzichten.

Nach einem internen Papier, das dem Spiegel vorliegen soll, kann Angela Merkel ihre Kanzler-Kandidatur für die nächsten Bundestagswahlen nicht, wie geplant, in diesem Herbst erklären.

Hintergrund sind die derzeitig schlechten Umfragewerte der Kanzlerin, aber vielmehr noch die fehlende Zustimmung der CSU! Horst Seehofer, hat wegen der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise bisher keine Unterstützung der Kanzlerschaft Merkels in 2017 erklärt, so der Spiegel.

Was folgt daraus?

Der Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer ist noch nicht gelaufen. Der Riss zwischen CSU und CDU ist offensichtlich und zieht sich durch ganz Europa! Denn Seehofer vertritt eher die rigide und ablehnende Haltung der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) zur derzeitigen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

In der letzten Woche durfte sich Merkel sowohl in Polen, als auch in Tschechien massive Kritik anhören, die auch über ihren Kurs in der Flüchtlingskrise deutlich hinausging. Von Egoismus war die Rede und Entscheidungen im kleinen Kreis, die dann den anderen EU-Staaten aufgezwungen werden. Die Opposition an der Ostflanke der EU dürfte Merkel selbst provoziert haben.

Merkel ist in der EU nicht mehr die Integrationsfigur

Die Frage, ob Merkel in der EU jemals als Integrationsfigur getaugt hat, darf man offen lassen. Aktuell ist sie es nicht mehr. Die Briten sind schon seit Längerem sauer, die östlichen EU-Staaten stört neben der Flüchtlingspolitik vor allem der enge deutsche Draht nach Russland (was die Bundesregierung in Deutschland allerdings eher populär macht, weil die Deutschen enge Beziehungen nach Russland ganz überwiegend wünschen). In Südeuropa gibt es ausgeprägte Reminiszenzen gegen die Kanzlerin wegen ihrer Austeritätspolitik in der Folge der Eurokrise. Schließlich liegt Österreich inzwischen vollkommen quer zur Kanzlerin, was durch die jüngsten Anwürfe des österreichischen Verteidigungsministers gegen das Credo der Kanzlerin „Wir schaffen das“ in Bezug auf die Flüchtlingskrise noch unterstrichen wird. Außerdem wird der Kuschelkurs Merkels mit Erdogan in Österreich besonders heftig konterkariert!

Merkel hat sich in der EU soweit unbeliebt gemacht, dass sie derzeit mit einer französisch-italienisch-deutschen Kernmannschaft EU-Politik gegen eine Mehrheit der Mitglieder machen muss, um überhaupt noch handlungsfähig zu erscheinen.

Die nächste Bundestagswahl wird durch die Außenpolitik entschieden

Das Problem, welches Merkel bei der nächsten Bundestagswahl haben wird, ist paradox. In Deutschland läuft es wirtschaftlich seit Jahren wie am Schnürchen, der innere Frieden ist allerdings durch die Flüchtlingspolitik, welche zum Symbol der ungeliebten Alleinherrschaft Merkels wurde, empfindlich gestört. In den politisch abgehängten, neuen Bundesländern ist die Kanzlerin zur „Volksverräterin“ avanciert und dürfte sich kaum noch eine Chance für 2017 ausrechnen. Hier wäre Horst Seehofer vermutlich der bessere Kanzlerkandidat.

Allerdings ist das alles Symbolpolitik gegen eine übermächtige Merkel, die nicht mehr die Kanzlerin aller Deutschen und schon gar nicht aller Europäer ist.

Die Kritik an den Flüchtlingsströmen, die inzwischen in Deutschland gelandet sind, ist völlig überzogen. Man merkt kaum etwas von ihnen, wenn man nicht ständig mit der Nase in den Leitmedien hängt. Im Alltag werden die Flüchtlinge überwiegend unauffällig absorbiert.

Noch viel lächerlicher ist das Gebaren der Visegrad-Länder, die alle zusammen im letzten Jahr gerade einmal 15 muslimische Flüchtlinge aufgenommen haben! Es war allerdings von Anfang an klar, dass die Flüchtlingsfrage in diesen Ländern vor allem dazu genutzt wurde, um gegen Deutschland zu polarisieren und eigene Souveränität zu betonen. Merkel hat die politische Situation dort falsch eingeschätzt und bekommt nun die Quittung. Mit Sachpolitik hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun, sondern mit der Ablehnung einer deutsch-französischen Diktatur innerhalb der EU.

Am Ende ist die außenpolitische Situation, in welche Merkel unser Land innerhalb der EU gebracht hat, ebenso verfahren, wie die Innenpolitische. Fast hat man den Eindruck, dass die Kanzlerschaft Merkels nicht nur die EU gespalten hat (zwischen Nord und Süd, von Ost nach West), sondern auch Deutschland (zwischen Stadt und Land, zwischen alten und neuen Bundesländern). Ein diplomatisches Fiasko!

Alternativen zur alternativlosen Kanzlerin dringend gesucht!

Man kann sich lebhaft vorstellen, wie im SPD-Vorstand Frank Walter Steinmeier von Woche zu Woche bearbeitet wird, als Spitzenkandidat für die Partei in den Wahlkampf zu ziehen. Der Außenminister mit den hohen Beliebtheitswerten, könnte Merkel bei der Wahl 2017 zwar nicht schlagen, aber der SPD erneut die Position als Koalitionspartner sichern. Denn nur Steinmeier kann die SPD im nächsten Bundestagswahlkampf noch vor dem Absturz retten.

Außenpolitik hat in Deutschland eine derart starke Priorität bekommen, dass der erfolgreiche Außenminister tatsächlich die Agenda für den Wahlkampf setzen könnte und Merkel damit in die Enge treiben kann. Er würde diese Aufgabe in diplomatisch eleganter Art und Weise vermutlich sehr erfolgreich bewältigen.

Auf der anderen Seite könnte Horst Seehofer zwar nicht die gesamte Union hinter sich versammeln, weshalb seine Kanzlerkandidatur unwahrscheinlich ist. Allerdings würde er das Wahljahr 2017 zweifelsohne dafür nutzen, sich als Alternative zu Merkel aufzubauen und zugleich als Regulativ für eine übermächtige Kanzlerin darstellen, das man einfach wählen muss, wenn man Merkel rechts anbinden will – allerdings nur in Bayern. Das stärkste Ergebnis der CSU seit Jahren wäre ihm gewiss.

Seehofers Kanzlerkandidatur hätte Vorteile

Am Ende wird wahlarithmetisch mit ziemlicher Sicherheit Angela Merkel dominieren, stark geschwächt allerdings. Ob das dann eine Bundesregierung ist, welche die Deutschen sich wünschen, darf bezweifelt werden. Merkel in der Neuauflage einer großen Koalition mit deutlich weniger Zustimmung und stark prosperierenden, kleinen Parteien, wäre vermutlich auch in Europa ein Signal zur Fortsetzung des Zerfalls.

Besser wäre, wenn die Kanzlerin gar nicht erst kandidiert und der CSU, wie alle zwanzig Jahre einmal, die Stellung des Kanzlerkandidaten überlässt. Gewonnen hat bisher zwar noch kein einziger CSU-Kandidat bei einer Kanzlerwahl, aber das muss er auch nicht. Die große Koalition bleibt die sichere Machtoption für die Union. Der Vorteil läge allerdings in der Abbildung einer zunehmend rechtsnationalen Strömung in Deutschland und der EU durch einen letztlich doch sehr moderaten Politiker, Horst Seehofer eben.

Man mag das gut finden oder nicht. Seehofer wäre durchaus in der Lage, den Riss in der EU zumindest zwischen Ost und West zu glätten, was durch seine rechtsnationalen Attitüden (die allerdings nicht viel mehr sind, als Attitüden) auch vielen Ostdeutschen gefallen könnte. In jedem Falle aber wird es den Polen, den Ungarn, den Tschechen und vor allem den Österreichern gefallen. Auch Putin wäre vermutlich nicht abgeneigt. Ein neuer Anfang wäre für Deutschland außenpolitisch auch erforderlich, um die EU wieder zur gemeinsamen Sache zurückzuführen.

Am Ende bliebe noch Wolfgang Schäuble, als Alternative zur Alternativlosen. Er hat zwar das älteste Recht an der Kanzlerschaft, gilt aber außenpolitisch als harter Knochen und wenig geschmeidig.  Eine Integrationsfigur für die EU wird Schäuble beim besten Willen nicht werden, für Deutschland wohl auch nicht. Er hat viele Sympathien im Land, gilt als Strippenzieher und einziger im Kabinet, der Merkel tatsächlich Paroli bieten kann. Aber reicht das, um sie zu ersetzen? Man darf Zweifel haben.