Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wer hätte gedacht, dass wir in einer derart langen Phase des Wohlstandes und der wirtschaftlichen Prosperität moralisch derart auf dem Nullpunkt landen?

Vielleicht liegt es daran, dass die durchökonomisierte Existenz einigen großen Wohlstand, vielen dagegen gar nichts gebracht hat, sie leben weit abgeschlagen vom Durchschnitt von der Hand in den Mund.

Die Proteste der Gelben Westen in Frankreich haben vor allem eines gezeigt. Die Mehrheit der Franzosen ist nur sehr bedingt bereit, sich mit den Armen und den von Armut bedrohten Mitbürgern zu solidarisieren. In dem Maße, in dem die Demonstrationen von Macrons Regierung gewaltsam niedergeschlagen wurden, sank auch der Mut der Meisten. Die Moral ist zum Teufel.

Die Angst grassiert, selbst zu den künftigen Armen zu gehören und deshalb stecken viele Leute lieber den Kopf in den Sand, üben sich in Ohnmacht und Anpassung. Man kann ja doch nichts tun. Gedanklicher Ausgangspunkt einer gesunkenen Moral.

International erleben wir gerade eindrucksvolle Demonstrationen der Rechte der Stärkeren. Man muss dafür nicht in die Türkei schauen, es reicht ein Blick aufs Mittelmeer. Vor Gibraltar spricht gerade die USA Recht und lässt einen Iranischen Öltanker kidnappen, weil der angeblich Öl für Syrien geladen hat. Die Frage, warum nun ausgerechnet für iranische Tanker auf dem Mittelmeer amerikanisches Recht gelten solle, ist nur mit dem Recht des Stärkeren zu beantworten.

Von Moral keine Spur, auch nicht in Italien, wo Flüchtlinge nicht mehr anlanden dürfen, weil ein Innenminister die Sicherheit der Republik in Gefahr sieht. Wirklich? Eine Verdrehung von Tatsachen. Solange italienische Staatsanwälte ernsthaft die Schlepperfunktion von Seerettungs-NGOs, auch aus Deutschland, untersuchten, war es ja noch eine Rechtsfrage. Jetzt aber, geht es nur noch um das Recht des Stärkeren.

Sea-Watch, Open Arms und Sea-Eye handeln als NGOs übrigens nicht anders. Sie machen einfach weiter, ungeachtet der Folgen und fühlen sich dabei auf eine selbstsame Art berufen, die europäischen Außengrenzen zu durchlöchern. Auch das ist Ideologie bestenfalls, Moral keinesfalls.

Übrigens hat in Hongkong die Regierung gerade gedroht, gegenüber den Demonstranten „französische Seiten“ aufzuziehen. Gemeint sind damit drakonische Strafen für Demonstranten und deren Organisatoren und brutalste Polizeigewalt. Wer hätte gedacht, dass Frankreich ein Franchising Modell für einen Polizeistaat wird. Das alles unter dem vielgelobten Präsidenten Macron? Dagegen ist Russland eine tolerante und liberale Demokratie im Umgang mit seiner unerwünschten Opposition.

Annegret Kramp Karrenbauer äußert, man müsse über ein Parteiausschlussverfahren gegen den abtrünnigen Hans Georg Maaßen nachdenken und will das hinterher ganz anders gemeint haben. Sie habe so etwas nie gefordert. Natürlich nicht, das Manöver war ja nur dazu gedacht Maaßen möglichst weit an den rechten Rand der Union zu stellen, damit der Linkstrend (Kurs auf die Grünen bei den nächsten Wahlen) nicht so auffällt.

Ist das Moral? Sicher nicht.

Der sächsische Landeswahlausschuss hat der AfD, wie das Landesverfassungsgericht nun urteilte, rechtswidrig die Liste auf 18 Kandidaten gekürzt. Nun sollen es 30 werden, obwohl die Liste 59 Kandidaten umfasst. Hier soll klar das Recht der Partei mit einer entsprechenden Landesliste in den Wahlkampf zu ziehen, mit formalen Tricks, beschnitten werden. Politische Moral ist das wohl nicht, demokratische Moral schon überhaupt nicht!

Wo sind wir eigentlich angekommen?

Schon Marcuse sprach von der repressiven Entsublimierung, wenn man diesen Denker einmal ins Feld führen darf, wo doch derzeit auch Adorno und Co laufend zitiert werden, um die angebliche linke Überlegenheit zu demonstrieren. Gemeint hat Herbert Marcuse damit, dass sich die Leute in Laufe des kapitalistischen Organisationsprozesses immer weniger an moralische Fragen halten und dabei immer häufiger mit staatlicher Repression diszipliniert werden. Der Verlust des moralischen Kompasses wurde also vorausgesehen. Nicht schlecht.

Nur, wie bekommen wir unseren moralischen Kompass zurück?

Die Antwort ist recht deprimierend. Wir bekommen ihn gar nicht mehr zurück. Der Zerfall unserer Gesellschaft in verschiedenste Glaubensrichtungen, seien sie politische, religiös oder gesellschaftlich und ökonomisch, lässt sich nicht mehr aufhalten und führt zu einer unerbittlichen Lagerbildung. Zwischen den Lagern gilt dann eben nur die Moral des Krieges. Genau den erleben wir gerade, nur dass noch nicht geschossen wird.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Die Vorzeichen sind jedenfalls sehr beunruhigend. Politische Morde finden ja auch bei uns inzwischen statt und dürften auf allen Seiten weitergehen.

Stoppen kann man diesen Prozess nicht. Abmildern aber schon, in dem man sich wieder auf moralische Grundfragen der Auseinandersetzung, auch der politischen Auseinandersetzung, verständigt. Den Gegner anerkennen, reden lassen, argumentieren und nicht diskreditieren, keine Lügen verbreiten, keine böswilligen Verleumdungen und keine schmutzigen Tricks.

Verstanden?

Wohl kaum.

Es fehlt eben die Moral!