Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wir haben untaugliche Modelle, um mit der Globalisierung umzugehen. Die Flüchtlingskrise hat das gezeigt. Wenn die Welt um uns herum immer unerträglicher wird, was derzeit der Fall zu sein scheint (die Globalisierung betrifft die ganze Welt), können wir mit unseren Mechanismen, den Kapitalismus etwas einzuhegen und den Rest durch sozialen Ausgleich abzufedern, nichts mehr ausrichten.

Die deutsche Armut kann man auf diese Weise bewältigen, die Rumänische, Bulgarische, Türkische und Arabische nicht. Der Streit um die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, ist dabei nicht einmal daran eskaliert, dass Kriegsflüchtlinge aus Syrien zu uns kamen, sondern daran, dass auf einmal die halbe Welt bei uns einreisen wollte. Obwohl die Mehrheit Syrer waren, gab es ein sicheres Drittel von Menschen aus den Balkanländern und unter vielen vermeintlichen Syrern gab es Menschen aus den Maghreb-Ländern, die ebenfalls keine Kriegsflüchtlinge waren. Das alle unkontrolliert und ohne Gegenwehr hinzunehmen, hat viele Menschen in Deutschland nachhaltig verärgert.

Dahinter steckt eine strategische Ratlosigkeit nicht nur der Kanzlerin, sondern der gesamten Politik. Wir haben kein Modell, die Globalisierung und ihre Opfer aus anderen Ländern abzufangen. Wir können nicht allen Sozialhilfe gewähren. Das ist der springende Punkt.

Die Renaissance autoritärer Systeme in Europa und um Europa herum ist direkte Globalisierungsfolge, auch dann, wenn der Wohlstand in einigen Ländern sogar nominal gestiegen ist. Die Ungleichheit ist das Problem. Da nützt es wenig, wenn auch die Ärmsten etwas mehr haben, als früher, wenn sie nebenan mit prosperierenden Mittelständlern und Reichen konfrontiert sind, die ihnen nicht nur ihre Armut vor Augen führen, sondern auch die Preise verderben. Dagegen haben wir kein Rezept. Autoritäre Führer spielen aber mit der Idee der Gleichheit und mit sozialen Wohltaten, mit denen sie die Stimmen der Ärmsten kaufen. Diese Entwicklung dürfte weitergehen.

Sollen wir warten, bis der Kapitalismus alle Länder der Erde in einen ausgeglichenen Wohlstand geführt hat? Illusorisch! Das Problem besteht außerdem darin, dass wir von dem extremen sozialen Gefälle in der Welt profitieren. Unsere gesamte Industrie arbeitet rentabel, weil billige Produktionsstandorte und günstige Distribution und Logistik bereits mit eingepreist sind, wenn deutsche Arbeitnehmer den Produkten, Made in Germany, den letzten Schliff geben. Nicht selten beginnt die Werkbank für deutsche Produkte in China oder Indien. Oft aber auch werden chinesische, indische oder asiatische Produkte mit deutschen Bauteilen versehen. Der wesentliche Teil der Wertschöpfung landet dann bei unseren Unternehmen und nicht den chinesischen Arbeitern. Ähnlich funktioniert Fahrzeugbau in Europa von arm nach reich oder der Maschinenbau. Die billigen Produktionsteile übernehmen die Rumänen oder Tschechen, die Spanier oder Portugiesen und die eigentliche Wertschöpfung geschieht in Deutschland.

Die globale Fabrik ist längst Realität

Beispiele gibt es massenweise. Eine chinesische Heuballenpresse kostet ohne deutsche Knotentechnik 1000 Dollar, mit deutscher Knotentechnik kostet sie das Zehnfache!

Tatsächlich gibt es sie, die globale Fabrik, in der manche Beschäftigte noch hungern müssen, während andere nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. Sie ist frühkapitalistisch, ausbeuterisch, gnadenlos und menschenfeindlich, genauso wie vor einhundertfünfzig Jahren in Europa.

Deutsche Konzerne sind Bestandteil dieses Systems, von dem auch der deutsche Staat profitiert und die Arbeitnehmer in Deutschland. Wir puffern so die Globalisierungsfolgen auf dem Rücken der Ärmsten der Welt für uns ab. Grenzen aufmachen und larvierte Wirtschaftsflüchtlinge hereinlassen, ist dabei so dumm wie naiv. Unseren Konzernen international Mindeststandards an Löhnen und Arbeitsbedingungen aufzuerlegen, wäre da schon besser. Unser Beitrag zum Abbau der Globalisierungsspannungen könnte es sein, endlich unsere Unternehmen zu globaler Fairness zu zwingen. Das wäre ein Beitrag zur Lösung des Problems.

Merkels naive Tour, erst jeden reinlassen zu wollen und dann moralingesäuert mit Diktatoren zu paktieren, damit die Leute nicht mehr an unsere Grenzen vorstoßen können, ist ein politisches Armutszeugnis. Das eigentliche Problem wird dabei nicht einmal annähernd berührt.

Aus meiner Sicht hat diese Regierung nichts zur globalen Gerechtigkeit und zum globalen Frieden beigetragen. Gar nichts! Sie sind deshalb nicht besser und nicht schlechter, als AfD und Rechtspopulisten in Europa, die die Globalisierungsprobleme einfach vor der Tür liegen lassen wollen.