Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin (2011)

Es ist unglaublich, wie 200 Millionen Europäer ein Vertragswerk ratifizieren konnten, das sie überhaupt nicht vollständig kannten und nicht diskutiert haben.

Der Lissabon-Vertrag enthält eine Vielzahl von Merkmalen, die aus einem Europa der Demokratien einen europäischen Unrechtsstaat machen können. Die beschränkten demokratischen Befugnisse des europäischen Parlamentes sind hier nur ein Beispiel.

Ganz nebenbei wurde hinten herum, in einer Fußnote, die Möglichkeit der Todesstrafe festgeschrieben.

Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode
verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die
Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses
Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht
worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen
rechtswidrige Gewalt zu verteidigen”,
“jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit
rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern”, 
einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

Dies bedeutet nicht nur, dass jeder europäische Staat berechtigt ist, die Todesstrafe einzuführen. Es bedeutet auch, dass bereits ein europäischer Rechtsrahmen für das Verhängen und Ausführen von Todesstrafen geschaffen wurde. Eine Regierung, die sich beispielsweise unter den Bedingungen eines Aufstandes in einen Ausnahmezustand flüchtet, kann auch ohne Parlament die Todesstrafe unter Berufung auf europäisches Recht und mit vertraglicher Unterstützung der anderen EU-Staaten verhängen und ausführen. 

Tatsächlich gab es zur Gründungszeit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch einige Länder in Europa, die die Todesstrafe hatten. Die alten Vertragsversionen standen also unter dem Druck die Gesetze der Unterzeichnerstaaten nicht zu konterkarieren. Zum Zeitpunkt des Lissabon-Vertrages war eine solche Regelung aber nicht mehr zu rechtfertigen, da alle Unterzeichnerstaaten die Todesstrafe längst abgeschafft hatten. Es gibt nun Vermutungen, dass die alte Regelung bewusst in den Vertrag übernommen wurde, um Möglichkeiten der Abschreckung bei politischen Umsturzversuchen zu schaffen. Die ausdrückliche Erwähnung von Aufständen im Vertrag spricht dafür.

Skandalös an diesem Vorgang ist jedoch, dass die Todesstrafe in Form von kleingedruckten Fußnoten in den Vertrag eingeschlichen wurde. In vielen offiziellen Zusammenfassungen des Lissabon-Vertrages wird diese gravierende, juristische Menschenrechtsverletzung gar nicht erwähnt. Die Öffentlichkeit blieb bei den Abstimmungen ahnungslos. In einem offiziellen von der EU-Kommission herausgegebenen Buch über den Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe ebenfalls mit keinem Wort erwähnt.

Sollte es also in Zukunft innerhalb der EU zu einer friedlichen Revolution kommen, dann wäre es dennoch möglich, die Rädelsführer auf dem Hintergrund dieses Vertrages mit der Todesstrafe zu bedrohen.