Am 31.7.2015 hat das Gesetz zur schrittweisen Dezentralisierung der Macht in der Ukraine das Verfassungsgericht passiert. Es wurde für verfassungskonform befunden, allerdings nicht ohne Gegenstimmen. Die Diskussion der ukrainischen Verfassungsrichter schien sich dabei gar nicht auf die Dezentralisierung als solche, sondern auf die vorgesehene Möglichkeit des Präsidenten und der Regierung zu fokussieren, ab 2018 regionale gewählte Gouverneure, die ihre Macht überschreiten, abzusetzen. Kontrollieren sollen das Präfekten, die wiederum vom Präsidenten eingesetzt werden.

Eine Dezentralisierung unter Vorbehalt also, bei welcher auch die Regelung des „Autonomiestatus“ im Donbas und der Region Lugansk noch nicht enthalten ist. Diese Gesetzesvorlage, die nach Minsk II eigentlich dringend erforderlich wäre, steht noch aus.

Warum, wird schnell deutlich, wenn man sich die Reaktionen der mächtigen nationalistisch orientierten Opposition in der Ukraine anschaut. Ljaschkos Radikale Partei, immerhin mit mehr als 7% im Parlament vertreten geht sogar so weit, das Gesetz für Verrat an der Ukraine zu halten, weil es den Spaltungsbemühungen Putins in die Hände spiele.

Interessant auch die Rolle von Victoria Nuland, die öffentlich für das Gesetz geworben hat und als Begründung angibt, dass nun die von Moskau gesteuerten Separatisten keinen Vorwand mehr haben, Kiew einen Bruch von Minsk II vorzuwerfen. Provokativ ist allerdings nach wie vor der Umstand, dass Nuland sich weiterhin in die öffentliche Meinungsbildung des Landes einmischt und als Vertreterin der Vereinigten Staaten, eigentlich gar keine offizielle Meinungsbildende Funktion haben dürfte.

Nach den katastrophalen Auswirkungen des Regierungsumsturzes in Kiew 2014, bei dem Victoria Nuland den Anteil der USA an dem Regime-Change geradezu offensiv vertrat, zu dem schließlich sogar Barak Obama in einem Interview meinte, die USA hätten den Regierungswechsel veranlasst, ist die Figur Nulands in der Ukraine weiterhin eine pure Provokation für alle, die die Einmischung Amerikas ablehnen. Nuland hätte längst abberufen werden müssen!

Das Ausmaß der Schwierigkeiten und der Zwickmühle, in der sich der ukrainische Präsident befindet spannt sich also vom Vorwurf der nationalistischen Kräfte, die in der Ukraine nicht zu unterschätzen sind, die Souveränität des Landes preiszugeben, bis hin zu den Anhängern der Dezentralisierung, die in den Präfekten das Instrument sehen, mit dem die Zentralmacht in Kiew, die Gouverneure eben nicht nur kontrollieren, sondern letztlich beherrschen können. Eine Dezentralisierung unter Vorbehalt also.

Insgesamt aber zeigt sich, dass es vor allem die nationalistisch aufgeheizte Stimmung im Land ist, welche den Hauptwiderstand gegen die Dezentralisierungsbemühungen Poroschenkos bildet – ein Drahtseilakt, um den ihn niemand beneiden dürfte.