Bukarest 3

Eindrucksvolles Lichtermeer in Bukarest – Demonstration und Inszenierung zugleich. Screenshot Youtube 2017

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

In Rumänien bahnt sich eine “Farbenrevolution” an. Beteiligt sind die üblichen Verdächtigen.

“Bei uns sind ehrliche Politiker eine Seltenheit. Jetzt haben wir endlich mal einen gefunden und deswegen klammern wir uns förmlich an ihn”, sagt eine Frau in der Menge über den 2016 amtierenden Ministerpräsidenten von Rumänien, Dacian Ciolos.

Das Wahlergebnis im Dezember 2016 sah allerdings etwas anders aus. Mit 47% der Wählerstimmen (bei einer Wahlbeteiligung von 39%) verfehlten die Sozialdemokraten (PSD) unter der Führung von Liviu Dragnea, nur knapp die absolute Mehrheit im Parlament. Der bürgerliche Block, der auch Ciolos unterstützte, obwohl dieser bei den Wahlen, als parteiloser, nicht kandidierte, landete irgendwo im Bereich der Zwanzig-Prozent-Marke.

Dabei hatte sich die Rumänen im Dezember für eine Partei entschieden deren Chef ein Korruptionsverfahren am Hals hat und der Wahlmanipulation bezichtigt wird – ein häufiges Politiker-Menetekel in Rumänien, wenn man von der eher ruhigen einjährigen Regierungszeit des EU-Technokraten Ciolos einmal absieht.

Durch einen Eilerlass wollte sich die PSD nach dem Regierungsantritt von Grindeau, der für den justiziell belasteten Dragnea die Regierung führt, gleich eine ganze Reihe von Korruptionsverfahren vom Hals schaffen. Das hat nun nicht geklappt.

Staatspräsident Johannis ist der „Pate“ der Proteste, aber nicht er allein

In Bukarest finden seit Wochen die größten Proteste seit der letzten Regierungskrise im Jahr 2015 statt, in der Viktor Ponta (auch PSD) zurücktreten musste. Der Pate des damaligen Rücktritts ist derselbe, der auch heute die Proteste gegen die neu gewählte Regierung unterstützt. Es ist der Präsident des Landes, Klaus Johannis.

Johannis zählt zur deutschen Minderheit in Rumänien, gehört politisch dem bürgerlichen Lager an und ist stark proeuropäisch eingestellt. Genau diese proeuropäische Richtung wurde aber von den Rumänen vor über einem Monat abgewählt. Dem Präsidenten des Landes scheint das nicht zu gefallen und er würde lieber Dacian Ciolos weitermachen lassen, als den Sozialdemokraten, die stark nationalistisch eingestellt sind, das Ruder zu überlassen.

Also unterstützt Johannis die regierungskritischen Proteste in Rumänien, in der Hoffnung die PSD erneut zu Fall zu bringen.

Es gibt aber noch andere Unterstützer dieser großen Demonstrationen, die in den westlichen Medien schon als proeuropäische Revolution gehandelt werden. Wer etwas tiefer in die Recherche geht, erkennt schnell, in welchem Maße, sich die politischen Netzwerke der EU, Washingtons und die NGOs von George Soros im Umfeld des Staatspräsidenten Johannis etabliert haben.

Ex Ministerpräsident Dacian Ciolos  mit “besten Verbindungen“

Hierzu muss man wissen, dass auch der ehemalige EU-Agrarkommissar Ciolos nicht ganz so ehrlich ist, wie er erscheint. Ciolos ist seit geraumer Zeit ein aktives Mitglied der Organisation „Friends of Europe“, was er bisher sogar in seinem Lebenslauf verschwiegen hat. Dieser Think-Tank beinhaltet das „Who is Who“ einer aggressiven europäischen Expansions- und Wirtschaftspolitik, mit illustren Namen, die wir noch aus der Ukraine-Krise kennen. Carl Bildt, schwedischer Außenminister bis 2014 und erbitterter Hardliner gegen Russland ist ebenso dabei, wie der Ungar Stefan Füle, seines Zeichens EU-Erweiterungskommissar bis 2014, der die proeuropäischen Putsch auf dem Maidan in Kiew durch seine aggressive Rhetorik gegenüber Janukovitsch mit ins Rollen gebracht hat. Elmar Brok, der deutsche EVP-Mann für die EU-Außenpolitik und Aktivist auf dem blutigen Maidan in Kiew 2013, gehört ebenso zu den „Friends of Europe“, wie Herman Van Rompuy und Javier Solana.

Man kann sagen, dass die „Friends of Europe“ eine politische Seilschaft der EU-Administratoren und vor allem Außenpolitiker (aus der EU-Kommission Barrosos) ist, welche sich ausgerechnet unter dem Dach einer Organisation versammelt hat, die von George Soros „Open Society Foundation“ organisiert und finanziert wird. Soros selbst ist Chairman der „Friends of Europe“. Dacian Ciolos wurde als Mitglied in diesem Team schon vor November 2015 entlarvt, ohne dass es in Rumänien große öffentliche Resonanz gab.

Das Gerücht, welches in Rumänien durch soziale Netzwerke geisterte, dass Ciolos ein unehelicher Sohn von George Soros sei, wurde von Ciolos glaubwürdig dementiert, speist sich aber vermutlich aus dieser engen Zusammenarbeit der proeuropäischen Seilschaft und der Soros-Organisation Open-Society-Foundation. Es ist also ein Funken Wahrheit daran, auch wenn Ciolos behauptet, den Chairman, Finanzier und Mentor der „Friends of Europe“ nie getroffen zu haben, was wiederum nicht besonders glaubwürdig ist.

Ciolos hat aber allen Grund, seine Mitgliedschaft nicht an die große Glocke zu hängen, weil Soros mit seiner Open-Society-Foundation und diversen Ablegern der Stiftung seit den neunziger Jahren in Rumänien bekannt ist, wie ein bunter Hund. Soros ist gleichwohl in der Bevölkerung extrem unbeliebt. Ihm werden Eigeninteressen vorgeworfen, die auf eine Übernahme wichtiger rumänischer Bodenschätze hinauslaufen und seinem NGO-Konzept, das teilweise caritative Merkmale hat, überwiegend aber mit dem Aufbau politischer Aktivisten im proeuropäischen und neoliberalen Sinne befasst ist, wird in der rumänischen Bevölkerung massiv misstraut.

Ausverkauf des Landes: Mehrzahl der Rumänen sind massiv EU-kritisch eingestellt

Die Rumänen sind derzeit eher europakritisch eingestellt und so ist das Ergebnis der Wahl, die überwältigend für die Sozialdemokraten ausfiel, auch zu interpretieren. Im Westen mag man Dacian Ciolos, den ehemaligen kommissarischen Ministerpräsidenten, der ein Technokraten-Kabinett anführte. In Rumänien misstraut die Mehrheit der, vor allem ländlichen Bevölkerung, den Eurokraten und damit Ciolos massiv. Der entscheidende Grund für den Wahlsieg der PSD.

Die Rumänen haben einigen Grund für ihr Misstrauen. Denn vieles hat sich in diesem Land nicht verbessert, seit es vor 10 Jahren EU-Mitglied wurde. Die Spreizung zwischen Arm  und Reich hat auch in Rumänien zugenommen und die allgegenwärtige Korruption ist dafür nicht allein verantwortlich.

Mindestens ebenso bedeutsam ist die Globalisierung des rumänischen Landwirtschaftssektors und seiner Lebensmittelindustrie. Genau dafür zeichnet Dacian Ciolos als ehemaliger EU-Agrarkommissar verantwortlich. Er hat die große Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP 2014) federführend umgesetzt. Gerade für die ländliche Bevölkerung ist dabei nicht viel herausgekommen. Während große Konzerne wie Monsanto und Lidl den rumänischen Lebensmittel- und Agrarmarkt aufmischen, haben internationale (auch deutsche) Agrarfonds bisher fast 40% der Agrarflächen Rumäniens unter ihre Kontrolle gebracht.

Absurderweise finanzieren sich diese massenhaften Landkäufe vor allem durch EU-Subventionen, da pro Hektar gekauftes Land jährlich 300 Euro Subventionen aus Brüssel fällig werden. Die Agrarspekulanten, die sich teilweise auch vom Libanon aus an riesigen Flächenkäufen beteiligen, werden also von europäischen Steuerzahlern in die Gewinnzone gebracht. Der insolvente, deutsche Fond KTG-Agrar hat dabei ganz offensichtlich ein kriminelles Geshäftsmodell verfolgt.

Öffentlich lehnt Dacian Ciolos das Land-Grabbing unter dem Schutz der EU ab. Faktisch aber hat er es mit seiner neuen Agrarreform vergoldet. Hier sprechen auch die Zahlen des Ausverkaufs Rumäniens eine deutliche Sprache. Im Jahr 2012 waren 8% der Agrarflächen Rumäniens unter der Kontrolle internationaler Investoren, heute sind es 40%!

Der Wohlstand bleibt aber dennoch aus. Viele Rumänen verlassen verarmt ihr Land und versuchen es in den reicheren, europäischen Ländern. Nebenbei soll fast die Hälfte der Prostitution in Deutschland inzwischen von jungen Rumäninnen bestritten werden, die in ihrem Land keine Existenz mehr finden.

Viele Rumänen haben also allen Grund, den Eurokraten zu misstrauen. Die Tatsache, dass nun gerade eine beispiellose Kampagne gegen die neu gewählte Regierung läuft, müsste also auch uns in Westeuropa misstrauisch machen.

Proteste in Bukarest erinnern stark an „Instant Revolution“  made in Hongkong

Faktisch erinnern die Demonstrationen, die vom Staatspräsidenten mehr oder weniger gefördert werden, stark an die bekannten Farbenrevolutionen in Europa und der arabischen Welt. Bekannt ist jetzt schon, dass vor allem Studenten und der gebildete Mittelstand auf der Straße stehen. Unterm Strich sind das die Gewinner der EU-Mitgliedschaft Rumäniens und nicht die Verlierer.

Die rumänischen Sozialdemokraten haben mit ihrem Programm gezielt die Verlierer der Wirtschaftsliberalisierung angesprochen. Sie setzten auf Regionalisierung im Verhältnis zu Brüssel und national auf Dezentralisierung. Vorgeworfen wird ihnen, sie seien ultranationalistisch, nur dass sich dafür keine Anhaltspunkte ergeben. Auch die Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme und ein besserer Schutz von Arbeitnehmern, werden von den Gegnern im bürgerlichen Lager als “Wahlgeschenke” diffamiert.

Allerdings haben alle Parteien solche Verprechungen gemacht und auf Nationalismus gesetzt. Geglaubt wurde es nur der PSD, den Bürgerlichen und Rechten sowie den Neoliberalen, die unter Ciolos am Zug waren, eher nicht

Es gibt in Rumänien ganz offensichtlich starke Interessensgruppen, die weiterhin auf einen, gegenüber der Europäisierung und Globalisierung ungeschützten Wirtschaftskurs setzen und dabei vor allem den Mittelstand im Schlepptau haben. Das ist aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung!

Bekannt ist auch, dass die Organisation der aktuellen Proteste durch Aktivisten getragen werden, die durch die Open-Society-Foundation oder eine ihrer vielen Ableger in Rumänien ausgebildet wurden. Schließlich ist davon auszugehen, dass die Proteste durch die zwei großen aktiven Financiers der Farbenrevolutionen in Osteuropa getragen werden. Das National Endowment for Democracy (NED), eine halbstaatliche amerikanische „Revolutions-Agentur“, die überall in Osteuropa aktiv ist und die Soros Stiftung (OSF).

Fast wirken die aktuellen Proteste mit ihren effektvollen Lichter-Kampagnen vor dem Bukarester Parlament so, als hätte man sie aus Hong-Kong importiert. Im Jahr 2014 hatte die „Occupy Central-Bewegung“ gegen den Einfluss Chinas auf die Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie demonstriert. Finanziert und organisiert wurden die Proteste überwiegend aus Amerika von der NED und der OSF. Seitdem kennen wir eindrucksvolle Lichtermeere von organisierten Studentenprotesten, die ihre Handys und Taschenlampen einschalten und damit ein Zeichen der Hoffnung für „Freiheit und Demokratie“ setzen. In Bukarest dieser Tage perfekt kopiert. Man bekommt den Eindruck eines „Revolutions-Franchising“ a la McDonalds, nur eben durch den „Soros-Revolutions-Konzern“ vergeben.

Die entscheidende Frage ist, welchen Sinn eine Farben- oder Lichterrevolution in Rumänien macht?

Natürlich gibt es den Wunsch der Eurokraten und der Amerikaner eine nationalistische Regierung zu entmachten, die so eindrucksvolle Wahlergebnisse aufweist. Natürlich ist dieser Regierung, wie allen Politikern in Rumänien auch Korruption nachzuweisen. Natürlich wünscht sich der Staatspräsident Johannis, eine Fortsetzung der Technokraten-Regierung unter Dacian Ciolos und die EU wünscht das allemal.

Aber reichen alle diese Begründungen für ein vernünftiges Kalkül aus, den Wählerwillen in Rumänien zu brechen und die Rumänen mit einer geplanten Revolution, demokratisch zu enteignen?

Das Risiko einer Gegenrevolution ist groß und sei es nur, dass diese an den Wahlurnen stattfindet. Die Sozialdemokraten könnten auch schnell die absolute Mehrheit bekommen – und dann?

Es geht nicht um Rumänien allein, es geht um westliche Dominanz in Osteuropa, die allmählich bröckelt

Oft stecken mehr, als nationale Interessen dahinter, wenn ein Putsch von der Straße gegen eine neu gewählte Regierung angezettelt wird. So auch im Falle Rumäniens. Die Lage ist ernst, sowohl für die Amerikaner, als auch für Brüssel. Beide Stakeholder in Rumänien verlieren bei der Volksmehrheit erheblich an Zustimmung.

Das zweitärmste Land der EU (nach Bulgarien) hat in den letzten zwei Jahrzehnten stark gelitten. Die kapitalistische Schock-Doktrin hat große Teile der Industrie zerstört. Das Bruttoinlandsprodukt liegt unter 10000 Dollar pro Kopf. Es gibt einen gebildeten Mittelstand, der insgesamt prosperiert, aber zugleich sehr viel Armut im Land. Derzeit lebt Rumänien hauptsächlich von Ausverkauf seiner Bodenschätze, auch des Ackerbodens an internationale Investoren. Was dann kommt, ist unklar. Die Industrie beschäftigt inzwischen nur noch 25% der Arbeitnehmer, ein Wert, der sich seit Zusammenbruch des Ostblocks, in dem Rumänien ein hoch entwickelter Standort der Pharmaindustrie und Petrochemie sowie der Stahlindustrie war, halbiert hat.

Der kleine Nachbar, Bulgarien hat in den Präsidentschaftswahlen 2016 bereits Konsequenzen gezogen und mit Rumen Radew, einen EU-kritischen Politiker der Sozialistischen Partei zum Präsidenten gewählt. Radew gilt überdies als prorussisch eingestellt.

Die Absetzbewegung der Visegrad-Länder von der EU ist ebenfalls ein unbestrittener Trend der letzten Jahre.

Bei den derzeitigen Demonstrationen in Rumänien, die tatsächlich auf eine Entmachtung der frisch gewählten Regierung zielen, geht es also um mehr. Aus Sicht Brüssels und Washingtons muss Rumänien im proeuropäischen Block der östlichen Mitgliedsländer bleiben, notfalls auch, indem erneut eine Regierung von EU-Technokraten an die Macht gebracht wird.

Der Zerfall der EU als attraktive Softpower des Ostens soll um jeden Preis aufgehalten werden, die Investoren haben in Rumänien schon viel zu viel Geld investiert, um das Land einfach dem eigenen Volk zu überlassen!

Laut einem Bericht des Deutschlandfunks flatterten bei der letzten Demonstration drei Flaggen eines Demonstranten an einer langen Stange, die er in den Händen hielt über den Köpfen der Protestler. Unten die Flagge Rumäniens, darüber die Flagge der EU und ganz oben die Flagge der USA.

Nichts beschreibt die Lage besser – genau darum geht es!