putin ansprache

Putin während einer Ansprache im Jahr 2019 (Screenshot)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Interview. Putins schlüssige Haltung zu nationaler Souveränität, Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Völker und sein konservatives Gesellschaftsmodell. Nur ein großer Schönheitsfehler, namens Ukraine, bleibt bestehen.

Sehr bedauerlich, dass das interessante Interview der Financial Times am Rande des G20 Gipfels in Osaka nicht ins Deutsche übersetzt wurde. Es gab in unseren Medien lediglich Stichworte aus dem Interview, wobei der Vorwurf Putins an Merkel, sie habe mit der Flüchtlingspolitik einen Kardinalfehler begangen, allgemein hängen blieb.

Aber der russische Präsident sagte noch viel mehr.

Über Nord-Korea, Venezuela und Regime Changes:

„Worüber wir sprechen sollten ist nicht, wie man Nord-Korea entwaffnet, sondern wie man die bedingungslose Sicherheit Nord-Koreas garantiert und wie man jedem Land, einschließlich Nord-Korea Sicherheit und Schutz vermittelt,  im Rahmen des internationalen Rechts, das von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft streng beachtet werden sollte.“

Die Frage ist nur, wie wir mit dem Sonderfall Ukraine umgehen, wo nun gerade Russland den eigenen Nachbarn geradezu filetiert hat. Das würde zur Glaubwürdigkeit Putins dazu gehören. Denn Russland hat nun mal die Ukraine überfallen. Da gibt es keinen Deutungsspielraum mehr.

Die russische Präsenz in Venezuela begründet der Präsident dagegen durchaus glaubwürdig mit Verträgen und Waffenlieferungen, die bereits unter Chavez bestanden haben. Putin selbst ist strikt gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und wird die Regierung Maduro in diesem Sinne auch nicht militärisch stützen.

Über den Fall Skripal:

„Wie allgemeiner Konsens ist, muss Verrat natürlich bestraft werden, es ist das verabscheuungswürdigste Verbrechen.“ Allerdings sagt Putin auch, dass Skripal bereits seine Strafe in Russland hatte und es daher ein abgeschlossener Fall ist. Es gibt keinen Grund, aus russischer Sicht, ihn erneut zu bestrafen.

Man sollte bei diesem Zitat noch einen Augenblick verweilen. Denn Verrat ist sicher nicht das verabscheuungswürdigste Verbrechen. Es gibt da noch Mord, Folter, Vergewaltigung und Sklaverei. Die Tatsache, dass in Geheimdienstkreisen Verrat sehr schnell die anderen, wirklich schlimmen Verbrechen nach sich ziehen kann, rechtfertigt diese Position aber. Dennoch ist sie auf die normale Welt nicht übertragbar. Leider ist der Präsident, wie viele Russen, hier in seinem Mindset gefangen und kann nicht unterscheiden, in welchen Fällen Verrat  eine lässliche Sünde ist und welchen er tatsächlich verabscheuungswürdig und verbrecherisch ist.

Das ist ein ernstes Problem, weil mit Putin und vielen seiner Landsleute, immer dann die Pferde durchgehen, wenn sie Verrat wittern. Eine klare Fehleinstellung, muss man sagen.

Vielleicht der Grund, aus dem der russische Geheimdienst gegen Skripal nachgesetzt hat? Denkbar wäre das.

Über die russische Wirtschaft:

„Wissen Sie, als Erstes, wir haben keine Oligarchen mehr. Oligarchen sind diejenigen, die ihre Nähe zu den Mächtigen in der Politik nutzen, um Super-Profite zu erzielen. Wir haben große Unternehmen, private und mit Staatsbeteiligung. Aber ich weiß von keinem Großunternehmen, dass bevorzugt behandelt wird, weil es der Regierung nahesteht, die gibt es nicht.“

Was Putin hier formuliert, ist tatsächlich eines seiner übergeordneten, politischen Ziele. Im Fall Chodorkowski hat er diese Haltung demonstriert. Ob Putins politischer Wille aber heute im Jahr 2019 schon der russischen Realität entspricht, wird von verschiedener Seite, immer wieder bezweifelt. In welchem Maße sich russische Unternehmen ihre Nähe zur Politik zu Nutze machen, konnte auch in der kürzlich ausgestrahlten Live-Sendung, „Der heiße Draht“ beobachtet werden. Es gab diverse Beispiele, z.B. eine kommerzielle, aber als wissenschaftlich getarnte, Wahlfangfirma, die nur mit behördlicher Beteiligung arbeiten konnten und dann bei ihrer Offenlegung ganz schnell von Behörden und Politikern fallen gelassen wurden. Genau das macht die Sendung über den Zustand Russlands so interessant.

Über die russische Notenbank und das Bank- und Kreditwesen in Russland

„Zur Zentralbank. Ja sie ist engagiert in der Verbesserung unseres Finanzsystems. Ineffiziente, kleine Unternehmen und halbkriminelle finanzielle Organisationen verlassen den Markt. Das ist eine große und komplizierte Aufgabe. Hier geht es nicht um Oligarchen und große Unternehmen, sondern um normale Kunden, um Durchschnittsbürger. Wir regulieren, um den finanziellen Schaden für die Menschen zu minimieren und bauen ein Sicherheitsnetz auf. Aber natürlich muss jeder Einzelfall besonders gewürdigt werden.“

Hierzu sollte man wissen, dass die Banken für Verbraucherkredite mit zweistelligen Zinsbeträgen arbeiten, die durch die Inflation von maximal 5-7% nicht gedeckt sind. Vermutlich sind die Kreditausfälle, also die Bonität das Problem, oder aber die Geldgier der Banken. Putins Kreditprogramm für kinderreiche Familien, das das Wohneigentum fördern soll, wird beispielsweise immer noch von den meisten Banken blockiert, weil sie happige Ausgleichszahlungen vom Staat erwarten, wenn sie Kredite „nur“ für 6 Prozent nominal ausgeben. Denn das ist die Absicht der Regierung, die so genannte 6 Prozent Förderung. Bei uns würde kaum jemand einen Immobilienkredit für eine so hohe Verzinsung aufnehmen. In Russland aber finanzieren viele Familien ihren gesamten Konsum über Kredit, was dann schnell zur Zahlungsunfähigkeit führen kann.

Ein ungelöstes Problem, das sich von Jahr zu Jahr verschärft und zu einer neuen Art der Verarmung in der russischen Bevölkerung führt. Die Frage ist, ob die Abwicklung von ein paar kleineren Kreditinstituten diesen Trend wirksam bremsen kann?

Über den westlichen Liberalismus und die Fehler der Politiker

Frage: Hat Angela Merkel einen Fehler gemacht?

Putin: „Einen Kardinalfehler. Man kann Trump für seine Absicht kritisieren, eine Mauer zwischen Mexiko und den USA zu bauen. Es könnte zu weit gehen. Ja, vielleicht. Aber er musste etwas tun, gegen den riesigen Strom von Migranten und Drogen  (aus Mexiko).“

Über den Liberalismus

„Es gibt ebenfalls die so genannte liberale Idee, die ihren Zweck verfehlt hat.  Auch unsere Partner im Westen haben eingeräumt, dass liberale Ideen wie Multikulturalismus nicht länger haltbar sind.“

„Als das Migrationsproblem deutlich wurde, haben viele Verantwortliche eingeräumt, dass die Politik des Multikuluralismus nicht effektiv ist und die Interessen der eigentlichen Kernbevölkerung bedacht werden müssen.“

„ So wurde die liberale Idee obsolet. Sie ist in Konflikt mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gekommen.“

Die liberale Idee kann aber nicht zerstört werden, sie hat ein Existenzrecht und sollte sogar in mancher Hinsicht unterstützt werden. Aber man sollte nicht denken, dass sie das Recht hat, der absolut dominierende Faktor zu sein.“

Fazit

Das Interview am Rande des G20 Gipfels zeigt einmal mehr, wie Putin sein Land in der internationalen Gemeinschaft positioniert hat. Als eigenständiger Player mit erheblichem Einfluss und einem eigenen konservativen Mindset, hat Russland inzwischen eine Stabilität erreicht, die in den Neunzigern nicht vorstellbar war. Die feste Partnerschaft mit China hat zu einer einflussreichen Präsenz Russlands in Asien geführt und dürfte noch weiter ausgebaut werden. Er vertritt dabei das Prinzip der Nichteinmischung in die Souveränität anderer Länder und schließt Nordkorea mit ein.

In Bezug auf das eigene Land sieht er eine wirtschaftliche Prosperität, begleitet von erheblichen Problemen, die er durch staatliche Lenkung in den Begriff bekommen will. An anderer Stelle sagte Putin kürzlich, dass der Staat in schwierigen Zeiten stärker interveniert und wenn die Wirtschaft gut läuft, sich zurückzieht, was überall auf der Welt so sei, eben auch in Russland.

Das Mindset Putins dürfte im Allgemeinen dem russischen Mindset entsprechen und ist christlich konservativ orientiert, aber auch noch deutlich durch das Denken der Sowjetunion geprägt. Die brüske und absolute Verurteilung von Verrat, am Beispiels Skripals, gibt Einblicke in dieses Denken, dass stark an autoritären Gruppen orientiert ist.

Politisch ist Putin sehr abgewogen und erfahren, neigt nicht zu Extremen und hat, seiner Erfahrung entsprechend, eine gute Übersicht. Dies zeigt auch sein differenzierter Umgang mit dem westlichen Liberalismus, den er nicht in Bausch und Bogen verurteilt, sondern kritisch sieht und dem er eine immer geringer werdende Hegemonie in den westlichen Ländern zutraut. Andere Ideen werden den Liberalismus in seiner Bedeutung relativieren.

Abschließend sollte angemerkt werden, dass Russland natürlich seine Interessen notfalls auch mit kriegerischen Mitteln durchsetzt, wie es die Ukraine-Krise gezeigt hat. Mit sehr fatalen Folgen für das Land. Leider kam es nie zu einer Aufarbeitung, der von Russland wahrgenommenen Intervention des Westens in der Ukraine und der daraus resultierenden Bedrohung für den großen Nachbarn. Der Grund dafür mag sein, dass genau an dieser Bruchstelle des Ukraine-Konfliktes die Politik aufhört und die Ideologie anfängt. Denn im Westen legt man Wert darauf, dass man an der Ukraine-Krise keinerlei Schuld trägt, dass es sich lediglich um demokratische Entwicklungen im Jahr 2014 handelte. Eine krasse Fehleinschätzung, die wohl von der derzeitigen Generation westlicher Politiker nicht korrigiert werden wird.

Der schlimmste Konflikt in Europa bleibt also auf absehbare Zeit eingefroren.