Putins Statthalter

Statthalter Putins und Bauern auf seinem Schachbrett (Aksjonow-Krim, Kadyrow-Tschetschenien, Sachartschenko-Donezk)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin -Brüssel

Auf dem politischen Schachbrett verfügt der russische Präsident nur noch über Bauern und befindet sich dem Westen gegenüber in einer Patt-Situation, in der ihm keine neuen Züge mehr möglich sind. Der russische Präsident ist durch das eigene System gelähmt, das bei weiterer wirtschaftlicher Verschlechterung im Land zu implodieren droht.

Die Zeichen mehren sich, dass im Kreml der Haussegen schief hängt. Der Mord an Boris Nemzow könnte der Auftakt für eine veritable Regierungskrise in Moskau gewesen sein. Die Täter sind gefasst, aber wie bei den vielen anderen politischen Morden, weiß niemand genau, wer diese in Auftrag gegeben hat. Das russische Haus funktioniert unter Putin einfach zu gut.

Als Putin die Ermordung des Oppositionellen direkt am Roten Platz als Provokation bezeichnete, könnte er ausländische Provokateure gemeint haben. Das übliche Projektionsmuster der Regierungspartei, die neuerdings noch ein weiteres Gesetz gegen ausländische NGOs, Institutionen und Unternehmen verabschiedet hat. Dieses Gesetz ist allerdings ebenfalls ein Zeichen einer Krise, weil es eigentlich völlig unnötig ist. Es ermöglicht die sowieso schon gegängelten und kontrollierten oppositionellen Organisationen zu verbieten.  Die russischen Geheimdienste, insbesondere der FSB haben die NGOs, insbesondere solche amerikanischer und europäischer Provenienz voll im Griff. Die russische Opposition dagegen ist schwach, soweit sie sich auf das gemäßigte bürgerliche Lager stützt.

Stark allerdings ist der militärische Block und der FSB, die eigentliche Hausmacht Putins. Man darf sich den FSB dabei nicht unbedingt wie einen reinen Geheimdienst vorstellen. Seine Kaderschmiede hat voll auf die Regierungspartei, Einiges Russland durchgeschlagen und diverse Parlamentarier sind mit dem FSB eng verbunden. Zugleich hat die wirtschaftliche Zentralisierung Russlands zu Gunsten des Kremls vor allem Geheimdienstleute an Spitzenpositionen gebracht, die mit erheblicher wirtschaftlicher Macht verbunden sind.

Putin regiert nur mit einem kleinen Freundeskreis und dem russischen Sicherheitsrat

Wer hält in diesem politisch-wirtschaftlichen Geheimdienst-Konglomerat, das Russland tatsächlich zu beherrschen scheint, die Zügel ?

Sergej Iwanow, Igor Setschin, Wladislaw Surkow, Arkadi Rotenberg, Wladimir Jakunin, Gennadi Timtschenko, Juri Kowaltschuk, keiner der Mitglieder aus dem engsten Kreis um Putin ist aktiver Geheimdienstmann. Auch Iwanow, der die Präsidialverwaltung leitet und unter Putin schon Verteidigungsminister war, ist zwar ehemaliger KGB-Agent, aber keinesfalls der Mann, welcher den FSB mit Sicherheit kontrollieren kann.

Das Organ, welches die russischen Geheimdienste unter Kontrolle halten kann und die Macht hat, Auswüchse und das starke Eigenleben der meist ehemaligen KGB-Leute zu kontrollieren ist der russische Sicherheitsrat. Hier sitzen alle mächtigen Männer Russlands. Neben Wladimir Putin sind das:

Sergei Naryschkin Vorsitzender der Staatsduma
Nikolai Patruschew Sekretär des Sicherheitsrates Russlands
Sergei Schoigu Verteidigungsminister Russlands
Sergei Lawrow Außenminister Russlands
Wladimir Kolokolzew Innenminister Russlands
Michail Fradkow Direktor des Auslandsnachrichtendienstes Russlands SWR
Walentina Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates
Raschid Nurgalijew Stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates Russlands
Alexander Bortnikow Direktor des Inlandsgeheimdienstes Russlands FSB
Sergei Iwanow Chef der Kreml-Administration
Boris Gryslow Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates Russlands
Dmitri Medwedew Ministerpräsident Russlands

Die Geheimdienste beherrschen Russland

Auffällig ist allerdings, dass nur eine von diesen Personen zum oben erwähnten engsten Beraterkreis des Präsidenten gehört.  Ivanow, der auch schon Verteidigungsminister war und dessen Macht unklar ist, scheint zumindest beide Geheimdienste, sowohl den FSB, als auch den GRU zu unterstützen. Dies ist, wie schon erwähnt, auch deshalb von Bedeutung, weil sowohl die Regierungspartei, eine Erfindung Surkows, ebenso wie die Jugendorganisation Naschi, sondern inzwischen auch wichtige Unternehmen unter Kontrolle von ehemaligen Geheimdienstlern sind.

Man muss also die Organisationen der Geheimdienste von den informellen Netzwerken ehemaliger und aktueller Geheimdienstler trennen. Die wichtigste Organisation neben dem FSB ist dabei der GRU, der militärische Nachrichtendienst, der im Unterschied zum KGB die Wendezeit in den Neunzigern relativ unverändert überstanden hat. Der GRU ist im Prinzip militärisch organsiert und weist eine Vielzahl von Unterabteilungen auf. Er untersteht dem russischen Generalstab, dessen Chef derzeit Waleri Gerassimow ist und natürlich dem russischen Verteidigungsministerium, somit Sergeij Schoigu, ein Vertrauter Putins und bereits vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister, 2012 Mitglied des Sicherheitsrates.

Ebenfalls ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist der Leiter des zivilen Auslandsnachrichtendienstes SWR, Michail Fradkow. Zusammen mit dem militärischen Auslandsdienst, GRU, der von Igor Sergun geleitet wird,  beschäftigen beide Dienste an die 30 000 Mitarbeiter, was dennoch weniger als 10% der Mitarbeiterzahl des Innlandgeheimdienstes FSB, mit mehr als 350 000 Mitarbeitern, ist.

Zum Vergleich beschäftigt das amerikanische FBI ca. 30 000 Mitarbeiter und die NSA, als militärischer Auslandsgeheimdienst 40 000 Mitarbeiter. Die CIA kommt mit noch einmal 20 000 Mitarbeiter dazu, so dass die Amerikaner mit ihren wichtigsten Diensten im Inland und Ausland bei unter 100 000 Mitarbeitern liegen, während die Russen knapp unter 400 000 Mitarbeiter haben. Das Gros liegt in Russland beim Inlandgeheimdienst, während es in Amerika beim Auslandsdienst liegt. Ein recht signifikanter Unterschied, der angesichts der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen noch einmal an Bedeutung gewinnt. In Amerika leben mehr als doppelt so viele Menschen, als in Russland. Die Zahl der Geheimdienstler pro 10 000 Einwohner liegt in Russland aktuell bei 28, am Ende der Sowjetunion lag sie noch bei 17.

Die Relationen der Größe dieser Organisationen ist in Russland besonders wichtig, weil es dort kaum eine funktionierende Zivilgesellschaft gibt, die Russen sind in der Masse eben nicht organisiert, weshalb sie sich von der Größe politischer Organisationen ebenso beeindrucken lassen, wie von deren Großveranstaltungen.  Somit wäre als noch größere Organisation neben den Geheimdiensten noch die Armee mit über einer Million Mitarbeitern und schließlich als größte russische Organisation die Partei „Einiges Russland“ mit fast zwei Millionen Mitgliedern zu nennen. Die Machtdemonstrationen von Militär und Partei gelten dabei als wichtige Instrumente der Kontrolle über die Massen und werden in den staatlichen und privaten Medien deshalb überrepräsentiert. Dies gilt auch für die Partei „Einiges Russland“, die allerdings einen schlechten Ruf in der Bevölkerung hat und 2011 nur knapp die absolute Mehrheit in der Staatsduma halten konnte.

Wichtiger als die Größe und Macht der Organisationen in Russland sind allerdings die informellen Netzwerke des russischen Präsidenten, die die Regierungsarbeit unter dem Ministerpräsidenten Medwedew fast überflüssig machen. Neben dem Vertrauten und  Präsidentenberater sowie ehemaligem stellvertretenden Leiter der Präsidentenverwaltung Igor Setschin, der zum engsten Kreis um Putin gehört und den staatlichen Konzern Rosneft kontrolliert, muss hier auch der ehemalige KGB-Agent und Freund Putins, Sergeij Tschemesow erwähnt werden, der neben dem staatlichen Rüstungskonzern Rostec auch im Aufsichtsrat von OAK (Luftfahrkonzern), Aeroflot, dem Schiffbaukonzern JSC, sowie dem Technologiekonzern Russnano, von Rosneft, Uralkali sowie MMC Norisk Nickel sitzt. Faktisch ist er ein Multikonzernlenker und Controller  im Auftrag des russischen Präsidenten.

Dennoch zählt Tschemesow  im Unterschied zu Setschin nicht zum engsten Vertrautenkreis im Netzwerk des Präsidenten. Ähnlich geht es dem wohl  zweitreichsten Oligarchen Russlands, Michail Prochorow, dem Putin zwar ein gewisses politisches Eigenleben zugestanden hat, aber um den Preis, dass Prochorow wirtschaftlich Putins Weisungen folgt. In den wichtigsten Unternehmen Prochorows findet sich auch Tschemesow im Aufsichtsrat und kontrolliert den strategisch wichtigen Stahl und Rohstoffsektor, den Prochorow sich teilweise mit Abramow und anderen Oligarchen teilt.

Die Macht geht in Russland nicht von den Oligarchen sondern von Putins Apparat aus

Eine weitere Betrachtung der russischen Oligarchen wirkt so, als würden sie einen erweiterten Kreis um den russischen Präsidenten bilden. Es sieht ganz so aus, als ob die Oligarchen mit Ausnahme von Rotenberg und den Brüdern Arkadij im engen Kreis des Präsidenten nicht zugelassen sind oder aber sich im Dunstkreis Putins nicht recht wohl fühlen. Vermutlich haben die Amerikaner anlässlich der Ukraine-Krise nicht umsonst eine ganze Reihe von eng mit Putin kooperierenden Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, in der Hoffnung den Machtzirkel um den Kreml spalten zu können. In dem Maße, in dem Unmut gegen die Politik Putins besteht und der ist bei Prochorow, der sich gegen die Annexion der Krim wandte, eindeutig feststellbar, kommt es allerdings auch zu einem politischen Machtverlust dieser Oligarchen. So musste Prochorow wesentliche Teile seiner Rohstoffindustrie abgeben oder reduzieren und mit anderen Oligarchen teilen. Der ehemalige Bewerber auf die Präsidentschaft und chancenlose Konkurrent Putins, dürfte politisch keine Rolle mehr spielen.

Allerdings ist die Deklassierung Prochorows auch ein Symbol für die Ohnmacht des bürgerlich-liberalen Lagers in Russland. So wurde er in seiner eigenen Partei der Bürger-Plattform zum Außenseiter, weil antiliberale Politiker wie Rifat Schajchutdinow, die Partei letztlich auf die allgemeine patriotische Linie, die von der Staatspartei „Einiges Russland“ ausgegeben wurde, getrimmt haben. Ein Schelm, der hier an Unterwanderung durch den FSB denkt. Rifat Schajchutdinow zumindest, der eindeutig Stimmung gegen den liberalen Kurs der Partei machte und den Vorsitz seit April 2014 hatte, scheint in Russland aus dem Nichts gekommen zu sein und wurde folgerichtig im März diesen Jahres, als Prochorow die Partei verließ auch wieder vom Führungsgremium abgesetzt. Er hatte seinen Job, Prochorow und seine Frau aus der selbst gegründeten Partei zu vertreiben, offensichtlich erfüllt. Destabilisierung und Zersetzung von Oppositionsparteien scheint ein bisher noch wenig bearbeitetes Feld in der Analyse der russischen Machtarchitektur zu sein, das aber dennoch lohnende Erkenntnisse bringen könnte.

Das bürgerliche Lager, das in Russland keineswegs klein ist und zu dem man 20-30% der Bevölkerung zählt, wird offensichtlich mit diesen Methoden klein und desorganisiert gehalten.

Das System Putin beruht auch nicht primär auf der Macht der Oligarchen, also der Besitzenden, sondern der Administratoren und staatlich eingesetzten Manager und Aufsichtsräte, die mehr oder weniger dem Präsidenten unterstellt sind und staatliche Interessen vor wirtschaftliche Interessen stellen. Die strategischen Wirtschaftszweige sind somit in Russland staatlich gelenkt. Die Macht des Geldes wurde in Russland durch die Macht des Apparates ersetzt, ein Apparat freilich der finanziell gut geschmiert sein will.

Hier liegt ein Krisenfaktor der Präsidentschaft Putins. Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich verschlechtern, schwächt das auch den Machtappart des Präsidenten von den Geheimdiensten bis hin zur Staatspartei „Einiges Russland“, nicht zu vergessen der militärische Komplex, der gewaltige Summen verschlingt. Auch die Bevölkerung die ganz überwiegend auf subventionierte Arbeit angewiesen und zugleich von Pensionen abhängig ist, könnte bei einer wirtschaftlichen Krise, wie sie derzeit in Russland stattfindet, zum unsicheren Kantonisten werden.

Weitere unsichere Kantonisten sind die Regionen, die in Russland eine erheblich politische Rolle spielen, obwohl das System Russland eigentlich überwiegend zentralisiert ist. Dennoch sind Unruhen und politische Instabilitäten an den russischen Rändern, insbesondere im Kaukasus und der Pazifikregion ein ernst zu nehmender Faktor in der Stabilität auch der russischen Regierung und ihres Präsidenten.

Die politischen Morde seit der Jahrtausendwende türmen sich vor dem Kreml auf

So könnte der Tod Nemzows auch die Folge einer kleinen Rebellion aus Tschetschenien sein, die von Putins Statthalter Kadyrow ausgehen könnte. Es soll im Vorfeld des Mordes zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Kadyrow und dem FSB gekommen sein. Kadyrow verhält sich in Grosny eher absolutistisch als administrativ im Sinne Putins. Er hat das Kalkül, die Region durch islamische Regeln in der Politik zu beruhigen,  etwas übertrieben, steckt fraglich hinter einer ganzen Reihe von politischen Morden und hat die Kopftuchpflicht für Frauen in der russischen Teilrepublik eingeführt. Dem Kreml wird Kadyrow langsam unbehaglich und so könnte es durchaus sein, dass der als instabil und emotional geltende Kadyrow mit dem Mord an Nemzow dem Kreml eine Leiche vor die Tür gelegt hat. Zumindest hat er die Attentäter Nemzows, die aus seinem Umfeld stammen, in ziemlich zwielichtiger Weise gelobt. Eine Warnung, nach dem Motto: „Heute ermorde ich vor Euren Augen nur die Opposition, aber morgen könntet Ihr dran sein.“ Schwer zu sagen. Zumindest ist erstaunlich, wie offen Kadyrow die Täter loben konnte. Es hat den Anschein, dass er sich durch eine solche Tat eher stabilisieren und dem Kreml gegenüber behaupten könnte, weil  es bei offener Anschuldigung gegen ihn für Moskau schwierig wäre, in der Öffentlichkeit ohne Imageschaden davon zu kommen. Kadyrow ist immerhin ein vom Kreml eingesetzter Führer.

Die tschetschenische Linie reicht allerdings besonders dann mit ihrem Terror bis nach Moskau, wenn das Land in der Krise ist. Das war auch bei den schweren Attentaten auf russische Wohnhäuser Ende der neunziger Jahre so, als Putin noch Leiter des FSB war und das System Jelzin Russland ins Chaos gestürzt hat.  Damals waren die „tschetschenischen“ Attentate auch von erheblichen Machtkämpfen der russischen Geheimdienste begleitet. Es wurde sogar vermutet, dass die schwierige Logistik mancher Sprengstoffanschläge ohne die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten gar nicht zu bewältigen gewesen wäre. Der ehemalige FSB-Offizier,  Litwinenko, der kurz darauf mit Polonium ermordet wurde und diverse andere Personen, die heute nicht mehr leben, haben  die Beteiligung des FSB an diesen Anschlägen behauptet und eine unabhängige Untersuchung gefordert, die von den russischen Behörden verhindert wurde. Verantwortlicher einer Beteiligung des FSB wäre der damalige Leiter Putin gewesen, dem unterstellt wird, dass er auf diese Weise den zweiten Tschetschenien-Krieg rechtfertigen wollte und zugleich die Machtansprüche des FSB gegenüber dem militärischen Aufklärungsdienst GRU durchsetzen wollte, der vor allem in Tschetschenien Separatisten aufdeckte und liquidierte.

In den Jahren nach den Anschlägen etwa um die Jahrtausendwende, als Putin zum Nachfolger Jelzins wurde, häuften sich die politischen Morde an Gegnern Putins und des FSB. Eine Übersicht findet sich in einem Zeit-Online-Artikel aus diesem Jahr, welcher nach dem Tod Nemzows veröffentlicht wurde. Merkwürdigerweise konnten Herrn Hexagon, ein Spitzname für Putin, der mit einem Sprengstofffund in einem weiteren Wohnhaus in Verbindung gebracht wurde, weil dieser Sprengstoff eindeutig auf den FSB zurückging, welcher behauptete, es handelte sich nur um einen Bombenattrappe, die Vorwürfe und die vielen politischen Morde nichts anhaben. Putin litt damals in seiner Popularität weder im eigenen Land noch im westlichen Ausland. Das lag wohl daran, dass ihm niemand solche mörderischen Verwicklungen zutrauen mochte.

Das System Putin ist entzaubert und der Patriotismus eine bröckelnde Fassade

Im heutigen Russland Putins sieht dies ganz anders aus. Nach der Ukraine-Krise, der Annexion der Krim und dem Tod Nemzows ist Putin im Westen inzwischen für alles gut und wird von den Oppositionellen im eigenen Land, zumindest von denen, die noch als echte Oppositionelle übrig geblieben sind, für den Tod Nemzows verantwortlich gemacht.

Allerdings muss das nicht stimmen, ist in Wirklichkeit eher unwahrscheinlich. Zu gering war die Gefahr, die von Nemzow für den russischen Präsidenten ausging, als dass er so weit gegangen wäre. Aber etwas anderes ist eingetreten. Nach den Jahren des Mordens wird in der russischen Politik inzwischen ein Muster identifiziert, das auf eine zunehmende Skrupellosigkeit im Umgang mit dem politischen Gegner schließen lässt.

2009 traf es gleich drei bekannte Oppositionelle, den Bürgerrechtler Stanislaw Markelow und seine Begleiterin, die Journalistin Anastasia Baburowa sowie die charismatische Journalistin Natalija Estemirowa, die vor ihrem Haus in Grosny erschossen wurde. Es entsteht eine Atmosphäre, in der Oppositionelle schon froh sein können, lediglich von den Behörden drangsaliert oder den Gerichten angeklagt zu werden, wie der Rechtswanalt, Andreij Nawalny, weil über allen eine Art Fatwa der Geheimdienste zu schweben scheint. Die Situation hat sich, obwohl es schon immer politische Morde in Russland gab, in einem Sinne geändert, welcher einem überlaufenden Fass entspricht. Jeder kleine Tropfen dokumentiert derzeit, dass im heutigen Russland ein Oppositioneller oder ein unabhängiger Journalist mit seinem Leben spielt. Da reicht es dann auch schon, wenn jemand verprügelt wird oder lediglich Todesdrohungen bekommt, was in den westlichen Ländern ja auch häufig passiert.

Moskau, als Zerrspiegel Russlands, steht jedenfalls im schlechten Licht vieler ermordeter Putin-Gegner, einfach weil das Fass nun voll ist. Die Weltöffentlichkeit, zumindest die, westlicher Provenienz, rezipiert den russischen Präsidenten nicht mehr als honorigen Politiker, sondern als Verbrecher und assoziiert seine Person immer intensiver mit schmutzigen Geheimdienstmethoden, wobei auffallend oft auf seine KGB-Vergangenheit rekurriert wird. Ein ganz schlechtes Zeichen für den russischen Präsidenten, sich auf diese Weise diskreditiert zu sehen.

Wenn dann auch noch die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch, der kürzlich stattfand, mit bitterernster Miene in Moskau von der verbrecherischen Annexion der Krim sprach, ist dies genau der Tropfen, der in nächster Zeit wohl des Öfteren überlaufen wird. Ein Präsident, der derartig diskreditiert ist, kann auf die Dauer nicht verschleiern, dass seine Person dem Ansehen des eigenen Landes massiven Schaden zufügt.

Das Problem sind dabei nicht unbedingt die einzelnen Wegpunkte, die, jeder für sich genommen keinesfalls nur Putin und manchmal überhaupt nicht Putin angelastet werden können (den Mord an Nemzow eingeschlossen), sondern die Summe der Ereignisse, die den russischen Präsidenten in eine Isolation geführt haben, die er auf die Dauer nicht mit dem forcierten Patriotismus ausgleichen kann, den er derzeit bedient.

Auch hartnäckigen Putin-Verteidigern dürfte inzwischen klar geworden sein, dass der Präsident für den Machterhalt im Inneren des Landes eine Herrschaft der Geheimdienste etabliert hat, die alles und jeden angreifen, das sich in Opposition zu seinem Apparat befindet und zugleich nach außen eine militärische Einschüchterungspolitik betreibt, die sich der, von Gerassimow bereits 2012 öffentlich propagierten, verdeckten Kriegsführung, flankiert von Propaganda und Desinformation bedient.

Am System Putin lässt sich also kaum noch etwas beschönigen, allenfalls zu rechtfertigen, solange die Bevölkerung glaubt, dass ihr größerer Feind in Washington oder Brüssel  oder auch in Kiew sitzt. Inzwischen ist klar, dass Putins Politbüro eher einem Hinterzimmer gleicht, in dem er sich mit Leuten berät, die nicht die geringste demokratische Legitimation besitzen um dann die wichtigsten Entscheidungen im russischen Sicherheitsrat zu treffen, als wäre Russland längst im Krieg mit dem Rest der Welt. Wirtschaftliche und politische Entscheidungen, die Russland voran bringen, wird es auf diese Weise nicht mehr geben. Insbesondere ist für den Präsidenten der Spielraum in der Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption auf null abgesunken, weil er es sich nicht mehr leisten kann, die Loyalität seines Machtapparates aufs Spiel zu setzen.

Der russische Präsident ist im Westen politisch faktisch gelähmt

Im Kampf mit dem Westen befindet sich der russische Präsident überdies in einer Patt-Position, wenn man das Beispiel aus dem Schach heranziehen möchte. Politisch gesehen sind im Westen nur noch der Läufer (Lawrow) einigermaßen anerkannt, ansonsten verfügt er nur noch über Bauern. Da ist es verhältnismäßig sinnlos, auf pompösen Militärparaden zu zeigen, welche Figuren er noch ins Spiel bringen könnte. Die Armee hilft ihm nicht auf dem politischen Schachbrett. Das wirtschaftliche Fundament seiner Macht bröckelt gewaltig. Die Devisenreserven schrumpfen und der Rubel wertet trotzdem weiter ab. Wenn es so weitergeht, wird Russland wirtschaftlich den Weg der Ukraine gehen. Denn faktisch verweigert und verbaut der Präsident seinen Wirtschaftsunternehmen die dringend notwendige Internationalisierung.

Stürzen aber kann der Westen Putin nicht mehr. Sein System ist viel zu perfekt und zielt auf Sicherheit und Selbsterhalt. Allerdings wird das System Putin in dem Augenblick implodieren, in dem es keine scheinbaren äußeren Feinde mehr zu bekämpfen gibt und die Opposition im eigenen Lande mundtot gemacht wurde. Dann wird sich der Zorn über den wirtschaftlichen Abschwung des Landes nämlich unter der Oberfläche anstauen und zu Unruhen führen, die wir uns derzeit noch nicht vorstellen können.

Die Frage ob der Präsident vorher doch noch den liberalen Reformern, die sich eher von Medwedjew vertreten sehen würden, das Ruder in die Hand gibt und ihnen bei den Apparatschiks derweil den Rücken freihält – wenn er das noch kann – lässt sich derzeit schlicht nicht beantworten. Putin als Privatier, der freiwillig das höchste Amt räumt und eine Liberalisierung Russlands ermöglicht?

Wer kann sich das vorstellen?