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Screenshot Pressekonferenz 14.12.2017 (Sputnik)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Putins heutige Pressekonferenz, mit mehr als 1600 akkreditierten Journalisten, war nicht so harmlos und schon gar nicht so abgekartet, wie es viele unserer Medien glauben wollen.

Die giftigste Frage stellte allerdings eine Gegenkandidatin aus dem liberalen Lager, die Tochter des ehemaligen St. Petersburger Bürgermeister Sobtschak, welcher der politische Ziehvater von Wladimir Putin gewesen ist. Xenia Sobtschak bezeichnet sich als die Kandidatin gegen alle und spricht offen aus, was viele denken:

Insbesondere Putins häufig wiederholte Unterstellung, die russische Opposition sei nicht reif und nicht konstruktiv, wird von Sobtschak angegriffen. Mit klaren Worten konterkariert sie seine Äußerung, er könne sich seine Opposition nicht selbst schaffen.

„Entweder werden Oppositionelle zu den Wahlen nicht zugelassen oder es werden Probleme geschaffen. Ich spüre das am eigenen Leib. (…) Gegen Nawalny hat man fiktive Strafsachen erhoben. Ihre Fiktivität wurde vor dem Europäischen Gericht (gemeint ist wohl Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) bewiesen. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtes werden von der Russischen Föderation anerkannt. Aber trotzdem wird er nicht zu den Wahlen zugelassen, obwohl es bekannt ist, dass es eine besondere Meinung des Verfassungsgerichtes zu dieser Frage gibt. Dasselbe hängt auch mit meiner Tätigkeit zusammen. Nach meiner Ankündigung, ist es sehr schwer irgendeinen Saal im Lande zu mieten. Die Menschen weigern sich sogar unter kommerziellen Bedingungen mit mir zusammenzuarbeiten. Agitationsprodukte aufzustellen, ist schwierig und das ist alles einfach mit Angst verbunden. Die Menschen verstehen, dass oppositionell bedeutet, ein Opfer zu sein. Du wirst entweder ermordet oder ins Gefängnis gebracht oder es wird noch irgendetwas passieren so in diesem Sinne. Meine Frage, verbunden damit: Warum passiert das so? Hat die Macht wirklich Angst vor der ehrlichen Konkurrenz?“

Putin antwortet darauf:

„Der Sinn meiner Antwort besteht nicht darin, dass jemand noch unreif ist. Nein, die Opposition muss ein klares Programm der Öffentlichkeit präsentieren, ein positives Handlungsprogramm. Bei Ihnen sieht es anders aus. “Gegen Alle“ Die Stimme gegen Alle, ist das ein positives Handlungsprogramm? Was schlagen Sie vor, was ist ihr Programm? Was wollen Sie machen, um die Probleme zu lösen, von denen wir heute sprechen? Die Namen, die sie genannt haben. Hier wurde schon nach der Ukraine gefragt. Wollen Sie, dass hier über die Plätze dutzende Sakashwilis rumlaufen? Leute, die sie genannt haben (genannt wurde nur Nawalny) sind genauso wie Sakashwili, nur eben in Russland. Oder die russische Fassung davon. Wollen Sie, dass solche Menschen die Lage im Land destabilisieren? Wollen Sie, dass wir uns nur von Maijdan-Ausschreitungen zu neuen Maijdan-Ausschreitungen uns hinbewegen, hier Staatsstreiche versucht werden? Wir haben das schon hinter uns, wir haben schon genug Erfahrungen damit. Wollen Sie das zurück? Ich bin überzeugt, die überwiegende Mehrheit der russischen Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht! Und wir werden das auch nicht zulassen. Und der politische Wettbewerb muss natürlich sein und dieser Wettbewerb, der wird kommen. Das Problem ist nur die Radikalisierung des Wettbewerbes. Denken Sie mal daran, was man mit der Bewegung Occupy Wallstreet gemacht hat. Wo bleibt jetzt diese Bewegung in den USA? Dort in der Bewegung Occupy Wallstreet gab aus lauter Sakashwilis und solche der Menschen, dessen Namen sie genannt haben. Die gibt es jetzt nicht mehr, die sind nicht mehr da. Ist das Demokratie oder nicht? Was ist denn Demokratie? Wollen wir uns jetzt mit dieser Frage befassen. Das ist doch ein Thema einer sehr tiefgreifenden und umfangreichen Diskussion. Die Regierung hatte vor niemandem Angst und hat auch heute noch Angst vor Keinem. Das ist so, wie dieser Mann mit einem großen Bart, der so langsam und faul zuschaut, wie sein Staat zu einer schmutzigen Pfütze wird, wo Oligarchen nach goldenen Fischen suchen. Wie es in den neunziger Jahren der Fall war und wie es heute in der Ukraine der Fall ist. Wir wollen doch keine Neuauflage der ukrainischen Ereignisse in Russland. Das können wir nicht zulassen.“

Interessant an diesem Wortwechsel ist die vergleichsweise radikale Ausdrucksweise des Präsidenten, die sich nicht im geringsten darum bemüht den Vorwurf der Journalistin Sobtschak, die sich im März 2018 an den Wahlen beteiligen will, zu entkräften. Die Behauptung, dass opositionell zu sein, bedeutet, sich mit der Opferrolle abzufinden, dass Opositionelle in Russland getötet, eingesperrt und behindert werden, bemüht sich der Präsident nicht einmal zu entkräften.

Das scheint in Russland Fakt zu sein und jeder Russe weiß das.

Putin rechtfertigt diesen haltlosen Umstand mit der angeblichen Bedrohung der staatlichen Ordnung durch Oppositionelle wie Nawalny. Dafür bemüht er nicht nur den Staatsstreich in der Ukraine, der als Szenario für Russland vom Kreml ganz offensichtlich weiterhin  befürchtet wird, sondern auch die Occupy-Wallstreet-Bewegung, welche die USA tatsächlich nicht im geringsten destabilisiert hat.

Man stellt sich während dieser Äußerungen des Präsidenten unweigerlich die Frage, wie Xenia Sobtschak sich gefühlt haben muss, als sie in diesen Äußerungen ebenfalls als Destabilisierer ohne Programm indirekt bezeichnet wird und somit ebenfalls in die Kategorie Nawalnys fällt, dessen Namen Putin nicht einmal erwähnt, als sei er der Leibhaftige persönlich.

Frau Sobtschak dürfte sich auf dem Nachhauseweg fragen, wie effektiv sie ihren Wahlkampf gestalten darf, damit sie ihn gerade noch überlebt.

Was der Präsident ganz offensichtlich nicht beabsichtigt hat, ist die Drohung, die in seinen Worten mitschwingt, auch die Tochter seines politischen Ziehvaters und ehemaligen Freundes notfalls „kalt zu stellen“, wenn er in ihr eine unbotmäßíge Opponentin erkennen sollte.

Putin selbst maßt sich nämlich an, die Opposition, die gegen ihn antritt, in paternalistischer Manier für gut oder für schlecht zu befinden (bisher waren alle schlecht). Wer nicht sein Prüfsiegel bekommt (bisher niemand), muss mit massiven Repressionen rechnen.

Die russische Gesellschaft scheint das in ihrer Mehrheit gut zu finden oder nicht zu bemerken.

Vielleicht bemerkt es Putin, in seiner Machtfülle, nicht einmal mehr selbst, dass er immer widerstandsloser in der Lage ist, Regeln des politischen Kampfes aufzustellen, die an das erinnern, was er zum Abschluss seines Statements besonders angewidert erwähnt. Die Tatsache, dass das Land in den Neunzigern eine schmutzige Pfütze war, in der Oligarchen nach goldenen Fischen suchten. In genau dieser schmutzigen Pfütze, die er heute in der Ukraine sieht, blieb und bleibt mancher politischer Gegner leblos zurück. Auch wenn er die Frage, was Demokratie sei, für ein großes Feld hält, bleibt anzumerken, dass sie an Rechtsstaatlichkeit gebunden ist und weder Mord noch politische Prozesse dazu gehören sollten.

Und Ja, bestätigt er indirekt mit seinen Äußerungen, der Kreml hat erhebliche Angst vor einer effektiven Opposition und ganz besonders vor Nawalny.

sobtschak

Die gescholtene Gegenkandidatin Xenia Sobtschak hält die Contenance

Frau Sobtschak wird inzwischen als „Schein-Kandidatin“ Putins gehandelt. Wenn das stimmt, würde dies erklären, warum sie während der Ausführungen des Präsidenten nicht blass geworden ist. Schlimmer kann man nicht öffentlich bedroht werden.

All das scheinen die Russen gar nicht mehr wahrzunehmen. Wie sonst könnte Putin öffentlich derart rabiate Äußerungen tun und dafür noch Applaus bekommen?

Es rächt sich einmal mehr die russische Unfähigkeit zur Selbstkritik und die Leidenschaft für starke Führer. Beides gehört zusammen, weil es dabei hilft, staatsbürgerliche Verantwortung zu vermeiden. Der kategorische Imperativ von Immanuel Kant hat in Russland wohl keinerlei Bedeutung, obwohl die Russen die Stadt des deutschen Aufklärers inzwischen auf ihrem Staatsgebiet haben. Aber dort scheinen sie lieber Raketen aufzustellen, als nach der richtigen Staatsphilosophie zu suchen.

Durch seine selbst gewählte Rolle oberhalb aller Parteien und Organisationen (der Präsident tritt als unabhängiger Kandidat bei den Wahlen im März an) verstärkt er den Nimbus des Richters über diejenigen, die ihn ablösen wollen und verweist auf eine Zeit nach ihm, wo vielleicht einer kommt, der aber wohl noch geboren werden muss. Putin begründet in seinen getanen Äußerungen seine Macht absolutistisch, wenn nicht religiös. Nur er kann beurteilen, was gute Opposition ist, irgendwo zwischen Louis XIV und Gott.

Wie soll man einen solchen Präsidenten noch abwählen?

Man kann nur hoffen, dass Wladimir Wladimirowich bald einen Traum hat, in dem er erkennt, dass er im Interesse Russlands der Opposition echte Entwicklungschancen einräumen und diese rechtsstaatlich konsequent schützen muss. Sonst wird er niemals in Rente gehen können und nach seinem Tod würde dann das Land genau zu dem werden, was er am meisten verabscheut -  einer schmutzigen Pfütze!