trump und putin

Screenshot abschließende Pressekonferenz mit Donald Trump und Wladimir Putin

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Das Treffen zwischen Trump und Putin wurde in den Medien und bei den Widersachern Trumps von übelsten Anwürfen und ätzender Kritik begleitet.

Einen der schlimmsten Augenblicke der amerikanischen Präsentschaft (ever) nannte Joe McCain den Gipfel in Helsinki, der ein tragischer historischer Irrtum des amerikanischen Präsidenten sei. Von Seiten der neokonservativen Republikaner und natürlich der so genannten „Democrats“ war der Hauptvorwurf an Trump, dass er Präsident Putin eher als einen Verbündeten behandele, denn als Gegner.

Paul Ryan, Fraktionsführer der Republikaner im Kongress, beschwört die moralische Überlegenheit der Amerikaner gegenüber Russland und fordert Trump auf, zu realisieren, dass Russland kein Verbündeter der USA sei. Eine unglaubliche Kapitulation nannte Lindesy Graham, ebenfalls neokonservativer Falke bei den Republikanern, das Gipfeltreffen zwischen Putin für Trump.

Man muss sich die abschließende Pressekonferenz der beiden Präsidenten in Helsinki nicht anschauen, um zu verstehen, warum dieser Gipfel überhaupt von großen Teilen der westlichen Eliten verabscheut wurde, aber es trägt ungemein zum Verständnis bei.

Ein NoGo-Gipfel für den Westen?

Wer sich angesichts dieses ersten Gipfeltreffens lautstark äußerte, waren vor allem die alten Verdächtigen. McCain und Graham, die beiden konservativen Senatoren, hatten bei der Containment-Politik gegen Russland in den letzten Jahren überall ihre schmutzigen Finger im Spiel, nicht zuletzt beim Regime-Change in der Ukraine und im syrischen Bürgerkrieg.

Der Staat im Staat, der in den USA die Außenpolitik dominiert, wird seit Jahrzehnten traditionell von den Neokonservativen dominiert, die sich sowohl bei den Republikanern, als auch bei den Demokraten finden. Sie vertreten weiterhin die Ideologie, dass Amerika als globale Führungsnation zu definieren hat, was Demokratie ist und wer zu den Guten und zu den Bösen gehört. Dahinter steht ein Sendungsbewusstsein, das sich zufällig mit den Interessen des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes deckt.

Die Verwünschungen gegen Trump nach der Pressekonferenz in Helsinki wären aber vielleicht moderater ausgefallen, wenn Trump in seiner Ansprache nicht gleich zu Beginn den amerikanischen Democrats (indirekt auch den neokonservativen Republikanern) vorgeworfen hätte, den Dialog mit Russland obstruiert zu haben und weiterhin unmöglich machen zu wollen. Das führe nicht zu Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung.

Derartig vorgeführt wurde eine Opposition noch nie in einer internationalen Pressekonferenz. Trump steht dabei, ebenso wie Putin, für eine Umgangsweise mit der Opposition, die letztere in die Pflicht nehmen will, konstruktiv und nicht destruktiv zu sein. Genau das widerspricht dem Verständnis von Opposition im Westen ganz eminent. Einer der Gründe, warum Russland vorgeworfen wird, weltweit gegen die Demokratie zu arbeiten, aber nicht der alleinige. An den Vorwürfen ist etwas dran.

Trump setzt seine innenpolitischen Ausführungen fort, indem er auf mehrere passende Fragen von Journalisten die amerikanischen Demokraten beschuldigt, sie bräuchten eine Verschwörungstheorie, um ihre Wahlniederlage zu erklären. Zusammen mit dem russischen Präsidenten, ist er auffallend häufig in verschwörungstheoretische Fragen der Journalisten verwickelt. Beide versuchen die Absurdität dieser skurrilen Annahmen, dass nicht das amerikanische Volk, sondern Russland die amerikanischen Wahlen maßgeblich beeinflusst hat, als Nonsens zu entkräften, sehen sich danach aber mit weiteren Unbelehrbaren konfrontiert, die fragen, ob der Kreml kompromittierendes Material gegen Donald Trump habe.

Putin erklärt sich brav und geduldig, obwohl die Anwürfe der Journalisten gruselig sind.

Intuitiv ahnen wohl viele Leute, dass Putin und Trump gut zusammenpassen

Sowohl Putin, als auch Trump haben ein sehr präsidiales Verständnis ihrer Regierungstätigkeit (sind schließlich auch Präsidenten), das keinesfalls die Opposition bei ihren Regierungsentscheidungen einschließt. Sie umarmen lieber ihre internationalen Rivalen. An einer Stelle sagt Trump über Putin, dass Russland der Rivale Amerikas sei, was man, seiner Meinung nach, auch als Kompliment verstehen könne. Putin lächelt schwach.

Es geht um die Konkurrenz auf dem Energiesektor, konkret um das Erdgas und noch konkreter um North-Stream II, dass Trump vehement ablehnt. Er ist dabei so ehrlich zuzugeben, dass Amerika mit seinem exportierten Flüssiggas, natürlich als Konkurrent Russlands denkt.

Süß wird es an der Stelle, als Putin dem amerikanischen Präsidenten eine Zusammenarbeit in diesem Bereich vorschlägt, um die Erdgaspreise global stabil zu halten. Er schlägt ihm damit relativ unverblümt und total öffentlich ein Preiskartell zwischen den USA und Russland vor. Solche pragmatischen Patzer lassen erahnen, wie weit Russland sich in seinem Denken von der freien Marktwirtschaft entfernt hat und darum geht es wohl auch.

Entscheidend aber scheint für viele, die das Duo Putin-Trump vehement ablehnen, die Kränkung, dass die USA im Konkurrenzkampf mit Russland nicht mehr die Regeln diktieren kann. Der Kreml hat seine eigenen Regeln und behauptet diese notfalls gegen den Rest der Welt.

Am Beispiel der Ukraine lässt sich gut erkennen, dass die amerikanische Opposition in Übereinstimmung mit weiten Teilen der westlichen Eliten, der Meinung ist, einen legalen Volksaufstand begleitet zu haben, auch wenn dieser in Wirklichkeit maximal manipuliert war (viel, viel mehr manipuliert, als man dem Kreml bei seiner Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl jemals vorwerfen kann). Für Russland war diese Manipulation ein kriegerischer Akt, den es mit kriegerischen Mitteln und der faktischen Zerschlagung der Ost-Ukraine in post-sowjetische Theater-Republiken beantwortet hat, von der Annexion der Krim ganz zu schweigen.

Die Gefahr liegt genau hier, dass es keine gemeinsam anerkannten Regeln unterhalb und teilweise auch oberhalb der völkerrechtlichen Schwelle mehr gibt.

Eingeständnis von Fehlern

Genau dieses unterschiedliche Regelverständnis im Westen und im Osten erfordert aber den Dialog. Nicht mehr und nicht weniger haben Trump und Putin mit ihrem Gipfel demonstriert. Der Dialog darf nicht länger obstruiert werden. Trump hat hier absolut selbstkritisch (für Amerika) eingestanden, dass es ein Fehler war, den Dialog mit Russland herunterzufahren, wobei er teilweise diesen Fehler auch an Russland verweist.

Genau diese Äußerung dürfte dem amerikanischen Präsidenten als Schwäche ausgelegt worden sein. Für McCain und Graham und all die anderen, die Russland immer noch in die Knie zwingen wollen, entschuldigt sich der Präsident natürlich nicht.

Trotzdem bleibt die Frage der Ukraine, um nur ein Beispiel zu nennen, absolut ungelöst. Auf das Minsker Abkommen zu verweisen, wie es der russische Präsident gern tut, um die offene Frage möglichst schnell zu beenden, ist unaufrichtig. Denn die Frage, beispielsweise nach der Blauhelmmission, wie viele andere Fragen im Abkommen, ist deshalb kontrovers, weil Russland von einer Anerkennung seiner Theaterrepubliken Lugansk und Donezk ausgeht und somit die faktischen Grenzen der Ukraine ignoriert. Praktisch äußert sich das darin, dass Russland nur einer Blauhelmmission im Kernland der Ukraine zustimmt, die zwischen der aktuellen Frontlinie stattfindet und nicht an den Ostgrenzen des Landes.

Die Art, in der Russland die Ukraine zerstückelt hat, ist bitterböse und folgt überhaupt keiner Moral. Der Kreml hat hier eine psychopathische Position gegenüber einem befreundeten Volk eingenommen, dass an die Hinterhofpolitik der USA in den Sechzigern in Mittelamerika erinnert.

Ganz, ganz böse. Hier muss Russland sich dringend bewegen und die Ukraine (wenn auch ausschließlich der Krim) wieder zusammenfügen!

Ob ein neuer Dialog zwischen Trump und Putin den Weg dorthin eröffnet, bleibt abzuwarten. Zu hoffen ist es.