Putin_with_flag_of_Russia

Wladimir Putin (Foto von offizieller Website des Präsidenten)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbuero Berlin

Gernot Erler ist ein vernünftiger Mann. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung hat seit seiner Ernennung gezeigt, dass er das Problem, das der Westen mit Russland hat, immer wieder von zwei Seiten zeigen kann.

Seine heutigen Äußerungen sind allerdings sehr zugespitzt, denn er warnt im Rahmen der Debatte über öffentlichkeitswirksame Natomanöver in Polen und den Baltischen Staaten vor einer Eskalation bis hin zum Krieg mit Russland. Dabei meint Erler, dass wir uns bereits in einer Eskalationsspirale befinden.

Erlers Äußerungen wiegen schwer

Dem nüchternen Betrachter erscheint die Vorstellung eines Krieges gegen Russland zwar sehr weit hergeholt und keinesfalls befinden wir uns am Vorabend eines großen europäischen Krieges, aber wir haben uns recht unreflektiert in eine Situation mit Russland manövriert, die gefährlich ist.

Wirtschaftliche Stärke im Westen und Depression in Russland geht auf die Dauer nicht zusammen. Die Wirtschaftssanktionen haben zur Wirtschaftskrise der Russen allenfalls beigetragen, werden aber bei den wirtschaftlichen Schwierigkeiten in dem Riesenland dennoch prominent wahrgenommen. Die Signalwirkung der Sanktionen war dabei stärker als ihr eigentlicher wirtschaftlicher Effekt. Insbesondere die Einschränkungen der russischen Refinanzierung auf den internationalen Finanzmärkten haben zum Abzug internationaler Investoren aus Russland geführt. Ursache sind in der Wahrnehmung also in erster Linie westliche Restriktionen und nicht innerrussische Investitionshemmnisse, auch wenn die tatsächliche Sachlage etwas anders aussieht. Denn Russland ist durch seine geringe rechtsstaatliche Prägung ein unsicherer Kandidat für westliche Investoren geworden.

Wenn auch viele andere Faktoren für die derzeitige Schieflage mitverantwortlich sind, nicht zuletzt der niedrige Ölpreis, haben die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in der Wahrnehmung vieler die Hauptschuld, an der schlechten Wirtschaftslage im Land.

Ein Wirtschaftskrieg gegen Russland kann nicht gut gehen

Verschärfend wirkt die Tatsache, dass in der angelsächsischen Presse der Niedergang Russlands täglich an die Wand gemalt und auch noch gefeiert wird. Ein ganz schlechtes Verhalten, hinter dem eigentlich ein ganz anderes Bedürfnis steht, nämlich der ungeduldige Wunsch vieler Unternehmen und Konzerne auf westlicher Seite, endlich den russischen Markt zu erobern. Aus deren Sicht gehe das nur im Rahmen eines Machtwechsels in Moskau. Deshalb haut man mit allem drauf, was man hat. Die Sanktionen sind längst zu einer Art von kaltem Wirtschaftskrieg entartet. In diesem Krieg ist der Westen eindeutig der Aggressor!

Auf der anderen Seite legt man sich hier gerade mit einem Land an, dass in Europa einen Grad von militärischer Überlegenheit hat, den die Nato in nächster Zeit nicht toppen kann. Die russischen Streitkräfte sind inzwischen straff geführt und gut organisiert. Sie könnten mit ihrer Armee von einer Millionen Soldaten und allein zwanzigtausend Kampfpanzern, einer Streitkraft deren Schlagkraft noch über der konventionellen Schlagkraft der ehemaligen Sowjetunion liegt, die zersplitterten Natotruppen in Europa einfach überrennen.

Im Falle eines russischen Angriffes würde sich die Frage einer atomaren Antwort für den Westen bereits nach 36 Stunden stellen. Dann hätten die Russen schon die östlichen Hauptstädte der Nato eingenommen. Dieser Umstand wird auch im Nato-Hauptquartier nicht bestritten. Die konventionelle Überlegenheit Russlands in Europa ist fakt.

Die Frage ist nun, ob man auch angesichts der eigenen militärischen Schwäche, tatsächlich ein Land, das hochgerüstet ist, wirtschaftlich und politisch weiter in die Enge treiben möchte, wirkt hier fast schon rhetorisch. Wenn die Europäer immer reicher werden und die Russen immer ärmer und dafür auch noch einer Vielzahl feindlicher wirtschaftlicher Schikanen ausgesetzt sind, könnten die Russen anfangen mit ihrer militärischen Stärke zu drohen.

Genau an der Schwelle zu dieser Tür stehen wir gerade.

Destabilisierung ist nicht die geeignete Strategie gegenüber Russland

Dabei ist die Idee, man müsse Russland nur weiter destabilisieren, um einen Regierungswechsel zu erzwingen, die vor allem bei den Neokonservativen in Washington und in Europa (Grüne Partei) verbreitet ist, in jeder Hinsicht verfehlt. Zum einen sitzt die derzeitige Regierung im Kreml fest im Sattel und wird weiterhin von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Zum anderen müsste man sich aber auch fragen, was nach der Destabilisierung folgen würde? Was, wenn nach einem Umsturz in Moskau einer wie Schirinowski plötzlich an die Macht käme?

Würde der dann nicht sehr schnell die militärische Karte ziehen, die bei Putin eher weniger zu befürchten ist?

Letztlich stellt sich die Frage, was der Westen eigentlich will. Solange unsere Außenpolitik, sei sie europäisch oder amerikanisch, etwas zufälliges hat, unseren Partnern und Gegnern unberechenbar erscheint, besteht die Gefahr, dass auch das irritierte Russland eines Tages auf eine militärische Revanche setzt. Wenn Außenpolitik von Cold-War-Mentality geprägt ist, dann bitte auch dazu stehen und Russland konsequent isolieren. Wenn man in Europa aber auf Grund der erheblichen Risiken lieber auf Kooperation mit Russland setzt, was sollen dann die Sanktionen, was das Kriegsgeheul?

Am Ende würde wohl kein Europäer seinen Wohlstand über die eigene Leiche verteidigen wollen. Die Kriegsoption haben wir ebenso wenig, wie die nötige Stärke, um den vermeintlichen Gegner abzuschrecken.

Es spricht also eine ganze Menge dafür, endlich auf Kooperation mit Russland zu setzen. Ein zweites Wettrüsten kann der Westen nicht gewinnen. Auch das weiß Putin. Die Nato ist im Zeitalter der Globalisierung kein Gegner für eine entschlossene und geschlossene große konventionelle Streitkraft. Genau eine solche Streitkraft befehligt der russische Präsident!

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-mit-russland-russlandbeauftragter-warnt-vor-eskalation-bis-hin-zum-krieg-1.3047431