Acte 35

Nationalfeiertag in Frankreich. Polizisten drängen Gelbwesten ab und verhaften kurz darauf mehrere Köpfe der Bewegung.

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Demokratie nur, wenn die Opposition genehm ist. Ein Vergleich zwischen Russland, Deutschland und Frankreich, beim allergischen Umgang mit ungewollten Oppositionen.

Moskau: 57 Kandidaten von Wahlkommission abgelehnt

„Die Protestler vor dem Moskauer Rathaus fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Viele von ihnen waren nicht registriert worden, weil ihnen angeblich die notwendigen Unterschriften fehlten oder ihre Unterlagen Formfehler gehabt hätten. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit hat die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.“

 

Sachsen: Die sächsische AfD darf zur Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten.

„Nach mehrstündiger öffentlicher Beratung strich der Landeswahlausschuss in Kamenz am Freitag der Partei die Listenplätze 19 bis 61, weil diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend gewählt worden seien. Die Partei hatte es Anfang des Jahres nicht geschafft, ihre Landesliste komplett zu wählen, sodass ein Parteitag zunächst im Februar im vogtländischen Markneukirchen die Listenplätze 1 bis 18 wählte und dann fünf Wochen später an gleicher Stelle die Plätze 19 bis 61. Dabei soll es jedoch zu mehreren Ungereimtheiten gekommen sein, wie die Landeswahlleitung bereits bei der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge feststellte.“

Die Gegenüberstellung von formalen Tricks, um eine unliebsame Opposition auszuschalten, darf nicht ausbleiben. Rechtliche Tricks werden in Moskau gegenüber Oppositionellen ebenso praktiziert wie in Sachsen gegenüber der AfD.

Unsere Medien sind diese Gegenüberstellung schuldig geblieben und auch den Hinweis darauf, dass beide Auseinandersetzungen von Gericht gelandet sind. Nur in Bezug auf Russland gilt das eben als undemokratisch und in Deutschland als rechtsstaatlich, obwohl sogar Grüne erhebliche Zweifel an der rechtlichen Haltbarkeit der Entscheidung des Wahlausschusses in Sachsen haben.

Noch eine Gegenüberstellung

Gestern wurden in Moskau Massenverhaftungen durchgeführt. Bis zu 1370 Menschen wurden wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigen Demonstration festgesetzt.

Seit Beginn der Gelbwestenporteste wurden über zehntausend Demonstranten in Frankreich verhaftet. Allein am 8.12.2018 wurden 1300 Demonstranten in Frankreich verhaftet. Allerdings waren dies gewalttätige Proteste und die Teilnehmerzahlen lagen bei 125000!

Am 30.3.2019 gab es dann 103 Verhaftungen bei über dreißigtausend Teilnehmern frankreichweit. Am 20.4.2019 gab es 227 Verhaftungen bei siebenundzwanzigtausend Teilnehmern frankreichweit.

Am französischen Nationalfeiertag, dem 14.7.2019 wurden dann gleich die drei wichtigsten Köpfe der Gelben Westen, Eric Drouet, Jerome Rodriguez und Maxime Nicolle verhaftet, wobei ersterem Rebellion vorgeworfen wurde. Die Zahl der Verhaftungen auf den Champs-Elysee lag bei 180, wobei die Polizei von 200 Randalierern sprach. Insgesamt hatte die Demosntration in Paris nicht mehr als 300 Teilnehmer, von denen ca. die Hälfte während der Militärparade, “Rücktritt Macron” rief und sofort von der Polizei in Seitenstraßen abgedrängt wurde.

Die Verhaftungsquote an diesem denkwürdigen Nationalfeiertag in Frankreich dürfte prozentual also noch höher gelegen haben, als diejenige gestern in Moskau, in etwa bei 50%.

Derzeit geht der Tod eines Teilnehmers bei der Fete de la musique vor einem Monat in Nantes in Frankreich durch die Medien. Es sind Videos aufgetaucht, die zeigen, dass die Polizisten bei der Auflösung der Veranstaltung die Teilnehmer Richtung Loire-Ufer getrieben haben und dann trotz mehrerer Stürze ins Wasser, weiter mit brutaler Gewalt vorgingen, obwohl die Teilnehmer eigentlich nur noch Opfer waren. Dabei ertrank ein junger Mann im Alter von 24 Jahren in der Loire.

Die Brutalität des Vorgehens war kompromisslos und wird nun in den Medien und der Öffentlichkeit schwer kritisiert.  Viele Beiträge lasten diesen Umgang mit der Opposition dem Macronismus an. Viele fordern den Rücktritt des Innenministers, Christophe Castaner, der zu der kompromisslosen Polizeigewalt öffentlich steht und diese als notwendig rechtfertigt.

“Gilets jaunes, militants écologistes, professeurs, militants des quartiers populaires, teufeurs… Tous se retrouvent amalgamés par un pouvoir devenu allergique à l’opposition et qui ne leur répond plus que par la brutalité.” Liberation

Ein Regierung also, die allergisch auf die Opposition reagiert und nur mit Brutalität antwortet. Wie sich die Bilder gleichen!

Es fällt in Frankreich wie Russland auf, dass eine unerwünschte Opposition, wie die um Nawalny oder die Gelben Westen von einer sensibilisierten Regierung tatsächlich bis zur kompletten Auflösung mit rechtlichen Mitteln und staatlicher Gewalt bekämpft wird. Eine Art Radikal-Sanierung, die jedem totalitären Staat zur Ehre gereicht.

Fazit: In Hinsicht auf die Unterdrückung von ungewollter Opposition geben sich Frankreich, Russland und Deutschland nicht viel. Es gibt unterschiedliche Nuancen, die Vorgehensweise ist prinzipiell die gleiche.

Letztlich wäre auch die Tötung von Aufständischen rechtlich durch die EU gedeckt

Beunruhigend ist auch, dass auch die Tötung von Aufständischen im EU-Vertrag von Lissabon gedeckt ist. Regierungschefs, die aufs Ganze gehen, wie derzeit Macron in Frankreich oder zuvor der abgewählte spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, während seiner Auseinandersetzung mit den Katalanen, könnten, mit rechtlicher Deckung der EU, auch Aufständische erschießen lassen, auch wenn dann vielleicht ein Aufschrei durch Europa gehen würde – nur wie lange noch? Die Leute gewöhnen sich an den brutalen Umgang mit ungewollten Oppositionen.