Europawahl Der 25. Mai sollte zum Santionstag gegen Kriegstreiber werden!

„Aufgeben ist keine Option“ titelt Steinmeier in seiner Botschaft, die er in der FAZ, aber auch auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes schaltete.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2014/140506-BM_UKR_FAZ.h

Die Mitteilung klingt ebenso verzweifelt wie kämpferisch. Steinmeier mahnt unter anderem den „Point of no return“ an, den Punkt, ab dem niemand mehr zurückgehen kann. Das Verhängnis, so geht es dem Leser dieser Botschaft, ist ziemlich nah.

Warum, fragt man sich, geht in der Ukraine das Töten weiter, wenn der ukrainische Präsident schon gestern erklärt hatte, dass er nicht mehr mit einem Sieg der ukrainischen Armee im Osten rechne. Warum kämpft dann die Regierung in Kiew weiter? Warum ruft Jazenjuk nicht seine Truppen zurück und holt die Separatisten an den Verhandlungstisch?

Vermutlich hat er die falschen Berater! Bekannt ist, dass der CIA im großen Umfang die ukrainische Regierung berät und zu der Militäroffensive gegen die eigene Bevölkerung vermutlich geraten hat. Bekannt ist, dass der IWF, just zu dem Zeitpunkt, als Jazenjuk im Osten losschlug, der Regierung in Kiew finanziell den Rücken gestärkt hat. Ein Kredit über 17 Milliarden Euro, die erste Tranche über 3,5 Milliarden sofort.

Bekannt ist auch, dass der IWF sein Geld wiedersehen will, in Form von Kreditbedingungen, die eine Verteilung der „Gashoheit“ an amerikanische Unternehmen, wie Chevron, vorsieht, wobei der Osten des Landes mit seinen Kohleschächten und den Stahlwerken absurderweise an deutsche Konzerne gehen soll. Im Gespräch ist die RAG bzw. ihr Töchter, unter anderem in Finnland. Schließlich sickerte bei den IWF-Bedingungen ebenfalls durch, dass eine Nato-Zusammenarbeit der Ukraine Bestandteil der Konditionen ist.

Jetzt wird es schwierig, weil eben der deutsche Außenminister, Steinmeier, gegen eine Interessenlage agieren muss, die eine Russlandorientierung des Ostens der Ukraine gar nicht mehr zulassen kann. Man hat schon gekauft und der IWF hat bezahlt! Man könnte auch sagen, dass die Würfel für die USA und Deutschland schon gefallen sind, dass aber die Rechnung leider ohne den Wirt gemacht wurde. Die Ost-Ukraine hat das längst begriffen, die Informationen sind dorthin durchgesickert. Russland begreift das auch.

Nun hat es wenig Zweck festzustellen, dass der Kern der Krise gar nicht in der Ukraine, sondern in Washington-Berlin und Moskau liegt. Keine der Parteien ist bereit, gegen eigene Interessen zu verhandeln und in Berlin ist nur Steinmeier übrig, der sich von den Leitmedien immer wieder als Naivling vorführen lassen muss und sanft in Richtung Krieg gedrängt wird. Die Kanzlerin ist in dieser Konstellation, auch für den Außenminister, äußerst doppeldeutig, weil sie ihm nicht den Rücken stärkt, sondern nach ihrer alten Methode abwartet und zuschaut, wer den Krieg entscheiden wird. Ein bisschen Druck aus Washington noch und sie zündet die dritte Stufe der Wirtschaftssanktionen, die dann auch Deutschland massiv schaden werden.  Die Idee, Russland in die Knie zu zwingen, dürfte ihr somit nicht absurd vorkommen, genauso wenig, wie einem großen Teil unserer transatlantischen Politik- und Medienelite, die man inzwischen in propagandistischer Manier gar nicht mehr voneinander unterscheiden kann.

Der Ausweg ist verbaut, solange Berlin und Washington ihre Marionettenregierung in Kiew weiter Krieg spielen lassen, um die zu verteilende Beute zu sichern, die ja bereits durch Milliardenbeträge „rechtlich“ erworben zu sein scheint. Ein verhängnisvoller Irrtum! Denn, wenn nicht Russland vorher interveniert, werden die Ost-Ukrainer umso fanatischer gegen die „Armee des Westens“ kämpfen, je mehr von ihnen getötet werden.

Die Fanatisierungs-Fähigkeit dieser Menschen wurde massiv unterschätzt, vermutlich auch von Russland, weil man keine Ahnung von deren Lebensbedingungen hatte oder es nicht wissen wollte. Ukrainer haben noch vor zwanzig Jahren Hunger erlitten und rechnen auch jetzt wieder mit dem Schlimmsten (nicht ganz zu Unrecht). Die Verwestlichung deren Industrie dürfte zum Kollaps führen und ein Heer von Arbeitslosen zurücklassen, die von einem Monatslohn von 150 Euro auf Null rutschen. In den Neunzigern war diese Schocktherapie schon einmal vom IWF losgetreten worden. Die Ukrainer erinnern sich daran. Sie werden Garantien haben wollen, die inkompatibel mit den Garantien des IWF für die westlichen Konzerne sind.

Auch ohne Eingreifen Russlands wird es keine Frieden in der Ost-Ukraine geben, solange der Westen nicht aufhört, die Ukraine meistbietend zu versteigern und solange die bisherigen Pläne nicht rückgängig gemacht werden.

Somit ist nicht nur Amerika, sondern auch Deutschland, als Akteur und Profiteur des Umsturzes und der Installation der ehemaligen Schattenregierung Jazenjuk, ein maßgeblicher Player, der eine friedliche Lösung des Ost-West-Konfliktes in der Ukraine, in Europa und in der Welt verhindert.

Die Verzweiflung Steinmeiers ist verständlich. Er sollte daher anfangen, ohne Rücksicht auf sein Amt, die Wahrheit zu sagen! Die Öffentlichkeit und die deutsche Bevölkerung würden es ihm, auf längere Sicht gesehen, danken! Merkel würde ihn vermutlich feuern, aber was soll es?

Klar ist, dass die derzeitige Propaganda der westlichen Politik und Medien vor allem eines verschleiert, dass dort weiterhin auf einen Sieg gegen die Ost-Ukraine, auch auf einen Sieg gegen Russland gesetzt wird, den man notfalls äußerst blutig erkaufen würde. Legitim ist dieser Kampf des Westens nicht, weil er ganz klar darauf setzt, dass eine Marionettenregierung das gesamte Land für die Interessen der Nato und der westlichen Energiekonzerne sturmreif schießt!

Ich plädiere daher für Sanktionen gegen Berlin und Washington.

Allerdings sollten das keine Wirtschaftssanktionen sein, sondern Sanktionen, die die Bevölkerung gegen die Politik verhängt. Der 25. Mai sollte zum Sanktionstag gegen Kriegstreiber werden. Gewählt werden sollten nur Parteien, die das TTIP (Freihandelsabkommen) mit den USA ablehnen und gleichzeitig massiv gegen weitere westliche Interventionen in der Ukraine auftreten. Die Grünen müssten also mit ihrem transatlantischen Flügel, der schwere Schuld am gewaltsamen Umsturz in der Ukraine trägt, aufräumen, um gewählt zu werden.

Friedenspartei ist derzeit nur noch „die Linke“. Ihr Wahlslogan „passt auf“, passt ausgezeichnet zur Situation.