S.Paulsen, Berlin

Brüssel Wie unsere politischen Eliten im West-Ost-Konflikt versagen.

Heute wird über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, die so genannte dritte Stufe der Sanktionen entschieden. Im Vorfeld gab es eine konzertierte Vor-Festlegung der Medien für Sanktionen, die teilweise von einer regelrechten Propaganda (siehe Spiegel-Online-Diskussion auch hier im Freitag) begleitet war.

Darüber wird das Grundproblem unserer medialen und politischen Eliten zu wenig thematisiert und diskutiert. Es geht darum eine abgewogene Distanz zu amerikanischen und russischen Interessen in der Außenpolitik zu halten, die eben genau unseren EU-Interessen entspricht.

Diese überlegte Distanz zu den beiden Partnern Amerika und Russland ist dabei, gründlich zu kippen. Die Folge ist Orientierungslosigkeit und Versteifung auf Positionen, die nicht unsere Positionen sein dürfen.

Besonders anschaulich zeigt sich dieses verlorene Gleichgewicht bei den Grünen. Die europäische Führung der Grünen, namentlich  Rebecca Harms wirbt mit massiver Unterstützung der Medien für eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Putin. Aus vorherigen Äußerungen verschiedener grüner Spitzenpolitiker wird eine massive Parteilichkeit für den Umsturz in Kiew, für die neue Kiewer Übergangsregierung mit all ihren bedenklichen Facetten und für einen kompromisslosen Kampf gegen den Separatismus im Osten des Landes deutlich. Getragen ist das durch einen massiven Hass auf Putin und ein intensives Bedrohungserleben durch Russland.

Infolge dieser einseitigen Ausrichtung der Grünen-Spitze gegen Russland werden Hypothesen in den Raum gestellt, als wären es Tatsachen:

„Es schien aber, als schreckten Politik und Wirtschaft davor zurück, der Wirklichkeit seit der Annexion der Krim ins Auge zu sehen. Selbst und gerade in den wohlhabenden EU-Staaten zögern die Regierungen, den Bürgern zu erklären, dass sie sich auf Veränderungen einstellen müssen, wenn Russland seinen Kurs der Destabilisierung des Nachbarlandes nicht aufgibt.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/russland-ukraine-sanktionen-debatte-rebecca-harms

In diesen Formulierungen betrachtet Harms die Frage, ob Sanktionen wirken, bereits als beantwortet, wobei sie ihre eigenen Widersprüche nicht einmal zu bemerken scheint. Bisher hätten die Sanktionen nämlich nichts bewirkt. Laut Harms, weil die Einigkeit in der EU fehle und Putin immer noch die Europäer spalten könne. Diese müssten sich nur einig sein, damit neue und härtere Sanktionen endlich wirken.

Die mentale Sackgasse, die darin steckt bezeichnet man auch als try-harder-cycle. Wenn eine bestimmte Methode nicht funktioniert, muss man sie einfach mit mehr Anstrengung in verschärfter Form anwenden, was dann vermeintlich zum Erfolg führt. Im Falle von Sanktionen  muss man laut Harms die europäische Bevölkerung auf erhebliche Nachteile einstimmen. In der Psychologie gilt der try-harder-cycle für gewöhnlich als Hinweis auf mangelnde mentale Flexibilität. Er führt dann irgendwann in die Erschöpfung und in depressive Zustände.

Die Führungsspitze der Grünen zeigt deutlich, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Situation, mögliche Auswege und Strategien abseits der beschrittenen Irrwege zu reflektieren. Damit sind die Grünen nicht allein, aber besonders auffällig.

Geradezu absurd mutet es dann an, dass die Grünen mit ähnlicher Vehemenz gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten kämpfen. während sie einen Wirtschaftskrieg mit Russland ansteuern.

An keiner Stelle, an keinem Ort wird bei den Grünen darüber diskutiert, dass die europäischen Verluste im Rahmen eines Sanktionskrieges gegen Russland ein Freihandelsabkommen mit den USA im geplanten Sinne geradezu erzwingen werden.

Die wirtschaftlichen Folgen, warnen Experten, werden für Europa erheblich sein und der Verlust an Arbeitsplätzen muss irgendwo kompensiert werden. Dies verschlechtert die Verhandlungsgrundlage der Europäer gegenüber den Amerikanern auf dramatische Weise, wenn es um das Freihandelsabkommen gehen wird.

Die grüne Politik wirkt dabei noch orientierungsloser und weitgehend affektgesteuert, wenn man zusätzlich bedenkt, dass eine Reihe grüner Spitzenpolitiker wegen der NSA-Affäre fordern, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auf Eis zu legen, gar abzubrechen.

Ähnlich absurd kommen die Grünen bei ihrer Ablehnung des Fracking zur Gasgewinnung in Europa um die Ecke. So fordert Rebecca Harms gleichzeitig eine Umorientierung in der Energiepolitik mit Reduzierung der Gasabhängigkeit von Russland parallel zu einer kompromisslos durchgezogenen Energiewende in Deutschland. Wie das alles zusammen gehen soll, scheint weder das Problem von Rebecca Harms noch das anderer grüner Spitzenpolitiker zu sein.

Die grüne Führung agiert komplett aus dem Bauch heraus und erweist sich als unfähig komplexe Abhängigkeiten abzuwägen!

Dieses Phänomen findet man in der aktuellen außenpolitischen Situation aber nicht nur bei den Grünen, wenn es auch dort auf groteske Art und Weise ausgeprägt ist und eher auf die Insuffizienz der Führung, als auf die basisdemokratische Struktur der Partei zurückzuführen ist. Es ist mit anderen Worten eine echtes „Eliten-Problem“.

 

Kein demokratisches, sondern ein “Eliten-Problem”

Besonders auffällig wirkt diese Konfusion auch in den oberen Etagen der Medienhäuser. Einerseits gibt es einen weitgehenden Konsens in der Empörung gegen das Verhalten der USA in der NSA-Affäre. Es gibt aber auch einen Konsens, Putin als Aggressor im Osten mit diktatorischen Qualitäten zu betrachten, der die Europäer spalten wolle.

In diesem Dilemma kommt es zu intellektuell minderwertigen Kompromissen, die mich teilweise an die Verhandlungstechnik meines siebenjährigen Sohnes erinnern. Einerseits hält man der USA unter Verstoß gegen die eigenen Wirtschaftsinteressen die Treue im „Kampf gegen Russland“, andererseits erwartet man von der Administration in Washington eine Art von Belohnung für politisches Wohlverhalten, dass zumindest in einem symbolischen Einlenken Washingtons bei der NSA-Affäre besteht. Gerade die transatlantischen Eliten in Deutschland wollen sich auf diese Weise einen Vertrauensbonus bei den USA erarbeiten und wirken dabei bestenfalls naiv.

(Wie gesagt, mein Sohn verhält sich nicht anders. Er bietet mir Unterstützung beim Kampf gegen alle Missetaten seiner Schwester an, verlangt aber dafür, dass ich aufhöre, seinen übermäßigen Fernsehkonsum zu kontrollieren und zu begrenzen. Ich soll ihn schlicht nicht mehr überwachen, dafür überwacht er dann unsere Tochter, die ein paar Jahre älter ist als er.)

Wie auch immer. Ein reifes Verhalten unserer Eliten könnte in einer ausgewogenen Distanz zu den beiden „Hard-Playern“ im Ukraine Konflikt, den USA und Russland bestehen. Dieses reife Verhalten, das vom deutschen und französischen Außenministerium bisher gezeigt wurde, gerät im allgemeinen „Eliten-Konsens“ zunehmend in die Minderheit.

Es hat also ganz den Anschein, dass nicht die Russen die EU spalten würden, sondern die Amerikaner mit großem Druck und dem vorhandenen Sozialkapital in Europa die europäischen Eliten auf Linie bringen, indem sie nach einer Phase der Konfusion das Verhaltensmuster des infantilen Gehorsams durchsetzen. All das gegen den Willen der EU-Bevölkerung und vor allem gegen deren Interessen.

Am Ende könnte, wenn uns das schlimmste erspart bleibt und kein Krieg mit Russland stattfinden sollte, der Schaden tatsächlich in einem Wirtschaftseinbruch bestehen, der die krisengeschüttelten europäischen Länder vollkommen abhängig von einer Übernahme amerikanischer Wirtschaftsregeln auf dem EU-Markt macht.

Dies einschließlich einer Neuordnung der Energieabhängigkeiten in Europa zum Vorteil der Amerikaner.

Das Beispiel des Fracking ist dabei nur ein Mosaiksteinchen in dem Maßnahmenpaket der Amerikaner. Die komplette Übernahme des Pipeline-Netzes in der Ukraine durch amerikanische Firmen, hat hier eine weitreichendere wirtschaftsstrategische Bedeutung für Washington, welches fortan den Daumen auf sechzig bis achtzig Prozent der Gaslieferungen für Europa hätte.

Keine guten Aussichten für die Europäer, solange ihre politischen und medialen Eliten in so eklatanter Art und Weise versagen, wenn es um die Durchsetzung unserer Interessen gegenüber den beiden Hard-Playern auf dem Kontinent geht.