Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Bei der heutigen Eskalation an der Meerenge von Kertsch, die das Asowsche vom Schwarzen Meer trennt, mag Russland eine wesentliche Mitschuld tragen. Schließlich hat man die Restriktionen bei der Durchfahrt durch eine immer rigider werdende Lotsenpflicht in letzter Zeit deutlich erhöht. Irgendwann platzt dann einem Land, dem die Region unrechtsmäßig vom großen Nachbarn abgenommen wurde, der Kragen.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, wie so oft, dass in Kiew eine glücklose Riege von Politikern mal wieder versucht, ihre Macht zu retten.

In der Ukraine hat sich wirklich nichts verändert und daran ist Russland eben nicht schuld.

So sehr ich Wladimir Putin die Invasion im Donbass, den Krieg dort und die Errichtung von Theater-Republiken persönlich übel nehme, so wenig kann ich erkennen, dass Putin oder Russland in irgendeiner Form an der chronischen Glücklosigkeit der ukrainischen Politik Schuld haben soll.

Die Ukrainer scheinen für Politik generell nicht begabt zu sein, sie mögen ja auch die Staatsidee im eigentlichen Sinne nicht, fühlen sich eher als Anarchisten, die eine übertriebene, staatliche Ordnung ablehnen. Übertrieben ist dabei schon das Zahlen von Steuern.

So auch der Präsident, der nicht unbedingt als eifriger Steuerzahler bekannt ist und damit seinen Oligarchen-Kollegen in nichts nachsteht. Überhaupt regieren Oligarchen die Ukraine und wenn mal wieder eine Präsidentschaftswahl ansteht, dann geht es hauptsächlich darum, ob der Kiewer Klan (dem Poroschenko angehört) oder der Dnjepopetrowsker Klan (zu dem Timoschenko gehört) die Nase vorn hat.

Derzeit liegt die unheilige Julia deutlich vor Poroschenko und könnte im nächsten Jahr die Präsidentschaft erringen. Die einzige Möglichkeit für Poroschenko liegt jetzt darin, den starken Mann zu geben und den Konflikt mit Russland zu eskalieren. Das Kriegsrecht, das ab Morgen in der Ukraine gelten wird, schränkt vor allem das Versammlungsrecht ein und lähmt damit den Wahlkampf. Einziger Sieger einer solchen Situation ist der Präsident, der natürlich handlungsfähig bleibt.

So ist das miese Geschäft der ukrainischen Politik, die einzig den Machterhalt als politisches Ziel kennt, und verfolgt, mal wieder in die nächste Runde gegangen und dem Land wird einfach nicht gedient.

Die Bürger haben vor diesem politischen Totalversagen längst kapituliert und schauen sich Soaps an, um wenigsten von einer schönen Zukunft träumen zu können. Trotz einer wirtschaftlichen Aufholjagd nach Zahlen ist die Realität in der Ukraine entsetzlich hart, die Löhne stagnieren seit der Bankenkrise und die öffentlichen Gelder sind entweder in den Taschen der korrupten Nomenklatur oder in den Aufbau der Armee gegangen.

Fast ironisch, dass nun die Armee dem Präsidenten indirekte Wahlhilfe leistet.

Wenn Du ein Land sehen willst, an dem Du aufrichtig verzweifeln kannst, dann musst Du in die Ukraine. Ein Land das alles hat und trotzdem auf dem Niveau eines afrikanischen Bürgerkriegslandes vegetiert. Eine Bananenrepublik ohne Bananen, die von der EU aus geostrategischen Gründen am Tröpfchen gehalten wird, von dem es weder leben noch sterben kann.

Was für ein Elend!

Wer sich heute im Westen empört, dass Russland wesentliche Teile des Landes besetzt hält und seine Rebellen dort Stalin II-Staaten gestalten lässt, muss sich dem Fatalismus der Ukrainer selbst stellen, der besagt, dass sich mit einer Rückgabe des Donbass an Kiew nichts ändern würde, weder für die Menschen noch für das Land.

Denn die wirtschaftliche Prosperität, die dazu dienen sollte, das Land zu einen, ist ausgeblieben, die Kaufkraft nicht gestiegen und der Binnenmarkt immer noch ein Schwarzmarkt, wie in Deutschland nach dem Krieg. Keiner zahlt Steuern, jeder versucht sich auf niedrigstem Niveau durchzuschlagen, nur die Oligarchen tun das auf höchstem Niveau, bleiben dabei aber so primitiv, wie ein Arbeiter aus dem Donbass. Wenn es um die eigenen Vermögen geht, gibt es keine Staatsräson mehr. Es kämpfen, wie gesagt die Oligarchen nur deshalb um die politische Macht, weil diese ihnen ermöglicht, die Konkurrenz zu ruinieren.

Überhaupt zielt in der Ukraine alles darauf, jemanden zu ruinieren, weil keiner daran glaubt, dass durch Kooperation der Kuchen, den es zu verteilen gibt, größer werden könnte. Auch daran hat Russland keine Schuld.

Der Popanz, der nun um Putins Kanonenboot-Politik aufgebaut wird, ist zwar nicht abwegig, hilft der Ukraine aber keinen Zentimeter weiter. Das Land leidet an sich selbst, an der Moral, die seit Jahren komplett zum Teufel ist und an dem fehlenden Wunsch, tatsächlich einen ernst zu nehmenden Staat aufzubauen.

Das ist es dann ganz egal, ob Poroschenko oder Timoschenko in 2019 die Präsidentschaft gewinnt. Es geht dann nur um die Frage, welcher Klan sich in den nächsten vier Jahren bereichern kann.