RAF Aktionskarte

Eine Aktionskarte die in den sozialen Netzwerken kursierte. Scheint als würde eine neue RAF den Kampf gegen Rechts planen?

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wenn man sich von den Brennpunkten des heutigen Tages fernhielt sah man bestenfalls mal eine Schulklasse, die missmutig durch das stürmische Berliner Wetter stiefelte.

Am Hauptbahnhof aber machten rechte Demonstranten der Feiermeile vor dem Brandenburger Tor Konkurrenz und Ecke Invalidenstraße sammelte sich dann schon eine der Gegendemos, deren Ziel es war, die rechten Demonstranten zu stören, wenn nicht zu stoppen.

Die Gegendemonstranten riefen nach einer kalten Dusche für die Nazis und die rechten Demonstranten wollten die Chaoten gleich ans Brandenburger Tor knüpfen. Die Wogen gingen hoch und die Medien haben ganz vergessen den eigentlichen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, der unter dem Motto: „Nur mit Euch“ versöhnliches ausstrahlen sollte, gebührend zu feiern.

Deutschland am 3.10.2018 scheint ein Ort für Radikale geworden zu sein. Die kommen nicht nur von rechts, sondern auch von links. Sehr aktiv waren in den sozialen Netzwerken auch solche Gruppen, die sich selbst mit dem „Lable“ der RAF schmückten und offensichtlich nichts dabei fanden.

Dieses Lable erinnert mich an den deutschen Herbst, an Helmut Schmidt und seinen starken Staat, der die RAF besiegt hat. Davon ist heute nicht mehr viel zu erkennen.

Es gab eine ganze Reihe von guten Artikeln, auch in den Mainstream-Medien, die sich mit der Frage beschäftigten, wie tief der Riss zwischen West und Ost heute noch ist und mehr oder weniger alle zu dem Ergebnis kamen, dass die Friktionen in Deutschland tiefer sind als jemals zuvor. Vielleicht erklärt das die große Bühne, welche die Radikalen von links und rechts hatten.

Vielleicht auch nicht.

Denn das skurrile Sammelsurium von den politischen Rändern der Republik, das sich heute fast in Volksfestmanier feierte, eint vor allem die Wut auf den Staat.

Ein Staat, der objektiv so schwach ist, wie lange nicht mehr, was nicht nur die Migrationskrise zeigt, sondern auch der desolate Zustand unserer Institutionen, von den Schulen angefangen bis zur Bundeswehr. Der Unterschied zwischen linken und rechten Schreihälsen ist nur der, dass die Rechten den Staat ultrastark und sehr rigide wünschen und die Linken ihn am liebsten abschaffen würden.

Insofern ist es fast schon ein Symbol, dass die Bundespolitik nach dem missglückten Experiment einer Feier in Dresden, nun wieder im sicheren Berliner Regierungsviertel feiert. Damit hat auch die Bundesregierung die bundesweiten Segel gestrichen und sich in den sicheren Bunker zurückgezogen.

Das darf man jetzt nicht wörtlich nehmen, der Festakt fand in der Staatsoper statt, aber selbst der katholische Erzbischof Heiner Koch rief zur Verteidigung des Progressiven auf, indem er mehr Lernfähigkeit von der Gesellschaft forderte. Das bedeutet schon was, wenn ein katholischer Erzbischof den offensiven Blick nach vorn verteidigen muss.

Der Grundtenor der Politiker war, von Oberbürgermeister Müller bis zum Bundestagspräsidenten, eher die Verteidigung der Demokratie. Schäubles denkwürdigster Satz kam dabei etwas perfide herüber:

“Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, wieder das ‘Volk’ in Stellung zu bringen, gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten.”

Das Volk wird also gegen die gewählten Politiker in Stellung gebracht? Sehr denkwürdig! Das klingt nach „Rücken-an-der-Wand-Rhetorik“. Das Volk ist eigentlich nach dem Grundgesetz der Souverän, der sollte doch im Prinzip mit den gewählten Politikern zufrieden sein und wenn er es nicht ist, muss man fragen, ob das nun die Schuld von ein paar Populisten ist?

Auch nach diesem Staatsakt muss es wohl bei dem Befund bleiben, dass der Staat derzeit äußerst schwach wirkt und zwar gegen Bedrohungen von außen, wie von innen. Symbolisch dürfte das Gezerre um den Leiter des Bundesverfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, das Dilemma dieser Schwäche aufzeigen.

In einem starken und selbstbewussten Rechtsstaat ist es jedenfalls schwer denkbar, dass ein so wichtiger Verteidiger der Verfassung wegen einer vergleichsweise harmlosen Äußerung gehen muss, weil eben diese einen Aufschrei in der Zivilgesellschaft und den linken Parteien hervorruft. Da fragt man sich doch, ob die Verfassung nun jeden Tag neu mit der Zivilgesellschaft ausgehandelt werden muss?

Die eigentliche Schwäche aber liegt darin, dass die Bundesregierung zwei Krisengipfel brauchte, um die Causa Maaßen auszuhandeln, wobei die Äußerungen der Parteivorsitzenden der SPD und der Kanzlerin, dass daran die Koalition nicht scheitern werde (Merkel), dass die SPD die Koalition nicht in Frage stellt (Nahles) ja schon alles verdeutlicht haben. Weil sich ein Verfassungsschutz-Chef nicht entsprechend den Wünschen der „kritischen Öffentlichkeit“ (und die ist eher links) geäußert hat, geht vielleicht eben doch die Koalition zu Bruch!

Dann doch lieber die Institution Verfassungsschutz beschädigen!

Diese Schäden erkannte man heute an keinem geschmückten Denkmal und an keiner Deutschlandflagge (die vor allem von den rechten Demonstranten mitgeführt wurden), wie politisch zerbrechlich unser Staat gerade geworden ist. Die Kanzlerin scheint auf tönernen Füßen zu stehen und mit ihr viele staatliche Institutionen, wie auch der Bundesverfassungsschutz. (Undenkbar im deutschen Herbst, genau wie RAF-Symbole von Antifaschisten auf Twitter)

Der Tag der Einheit ist heute eigentlich der Tag der deutschen Zerbrechlichkeit gewesen. Ein denkwürdiger Tag für uns, mitten im Globalisierungsgetümmel!