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Internationale Proteste gegen die politische Verfolgung von Assange durch die schwedische Staatsanwaltschaft und Großbritannien nicht mehr zu übersehen (Foto: Twitter)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die schwedische Staatsanwaltschaft kann sich von ihrem prominenten Opfer medial nicht mehr ablösen. Das internationale Ansehen Schwedens wurde durch den Fall Assange erkennbar geschädigt. Eine Recherche.

Der Fall Assange hat das Bild Schwedens in der internationalen Öffentlichkeit verändert. Selten ist durch eine Personalie ein Land derartig in Misskredit geraten, wie durch die Verfolgung des Wikileak-Gründers Julian Assange seitens der schwedischen Staatsanwaltschaft, die nun mehr als fünf Jahre andauert.

Ob der Staatsanwältin Marianne Ny, bewusst gewesen ist, dass sie mit der Beantragung der internationalen Verfolgung Julian Assanges wegen eines geplatzten Kondoms, die Zweifel am schwedischen Rechtsstaat, bzw. des rechtsstaatlichen Verantwortungsgefühls ihrer Behörde so stark fördern würde, wie es heute im Jahre 2016 offensichtlich ist, kann bezweifelt werden.

Marianne Ny hat sehr wahrscheinlich aus Karrieregründen die Aufgabe übernommen, den Whistleblower festzusetzen, um ihn dann von Schweden in die USA ausliefern zu können und dafür alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, eben auch die des überspitzten schwedischen Sexualstrafrechts. In dem Jahr, vor einem halben Jahrzehnt, in welchem die schwedische Staatsanwaltschaft sehr wahrscheinlich von der damaligen Regierung die Weisung bekam, Assange rechtlich zu verfolgen, war das Anhängen von schweren Sexualstraftaten gerade eine international oft gebrauchte Methode. Auch der Vorsitz des IWF, konnte von den USA aus auf diese Weise geregelt werden, Dominik Strauss-Kahn, der sich zunehmend kritisch dem Einfluss der USA auf dem IWF gegenüber verhielt, sollte es jedenfalls nicht mehr sein. Dies wurde mit einer sexuellen Provokation in einem New Yorker Hotel auch erreicht.

Assange musste sich in Schweden nicht annähernd so stark daneben benehmen, wie DSC in Amerika, um in die Räder der schwedischen Justiz zu geraten. Es reicht, wie gesagt, das schwedische Sexualstrafrecht, nach dem bereits der Vorschlag von Geschlechtsverkehr ohne Kondom als Nötigung betrachtet werden kann und als „versuchte Vergewaltigung“ geahndet wird. Was auch immer zwei profilneurotische Schwedinnen ausgesagt haben, ging um die Welt und wurde anfangs mit Schulterzucken quittiert. Inzwischen vermutet niemand mehr eine Fehleinstellung der beiden Schwedinnen im sexuellen Verhältnis der Geschlechter. Die meisten Leute außerhalb Schwedens gehen von einem abgekarteten Spiel aus.

Die schwedische Staatsanwaltschaft ist diskreditiert, was sich seit der Veröffentlichung der UN-Menschenrechts-Arbeitsgruppe Anfang diesen Jahres, die von einer schweren Missachtung der Menschenrechte gegenüber Assange durch Schweden und Großbritannien ausgeht, jetzt auch mehr oder weniger offiziell ist.

Die schwedische Strafverfolgungsbehörde ist auch deshalb diskreditiert, weil sie ohne die Annotation des Namens Assange bei Google nur noch dann aufgelistet wird, wenn man den Begriff „Schwedische Staatsanwaltschaft“ in schwedischer Sprache eingibt. Die Schweden selbst scheinen von dem Verlust ihrer internationalen Reputation nicht viel mitzubekommen.

In Englisch, Deutsch und Französisch, Spanisch und Italienisch bestehen 99% der Treffer aus Beiträgen, welche die Verfolgung des Whistleblowers durch Schweden zum Gegenstand haben! Als würde die Behörde ihren obersten Zweck in der politischen Verfolgung von Whistleblowern gefunden haben. Vielleicht ist das auch tatsächlich so.

Die sozialen Netzwerke sind sich ebenfalls einig, dass es sich Julian Assange um einen politisch Verfolgten und auch politisch Gefangenen auf Veranlassung Großbritanniens und Schwedens handelt, hinter der die Vereinigten Staaten stehen, die Julian Assange zum absoluten Staatsfeind erklärt haben.

Der Versuch der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, der nun seit fünf Jahren unverändert besteht, den Fall Assange möglichst lange heiß zu halten, ohne ihn aufzuklären ist offensichtlich. Diverse Chancen und Möglichkeiten der Befragung des Australiers zu den arg konstruiert wirkenden Vorwürfen, wurden ausgeschlagen, verhindert und unterlaufen, alles durch die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny und nicht durch den Wikileaks-Gründer.

Niemand glaubt mehr an die Selbstreinigungskraft der schwedischen Justiz, niemand glaubt mehr an ihre Unabhängigkeit, niemand außerhalb Schwedens glaubt noch daran, dass diese Behörde von Leuten geführt wird, denen es um Rechtsstaatlichkeit und Strafverfolgung geht.

Seit der schwedischen „Rednote“ an Interpol gibt es keine ernsthaften Versuche der Staatsanwältin, diesen Fall aufzuklären. Henning Mankel, der den Mythos aufrechter und menschlicher Strafverfolger für Schweden begründet hat, kann einpacken. Auch seine Bücher verkaufen sich vermutlich kaum noch. Niemand glaubt mehr an Schweden, auch wenn dieses Völkchen, von dessen Mitgliedern man möglichst immer genau zwei Meter Abstand hält um nicht in Verdacht zu geraten, scheinbar ahnungslos in der eigenen Intrige versponnen ist. Nennenswerten Widerstand gegen die Ruinierung des schwedischen Rufs durch Marianne Ny und ihre Auftraggeber gibt es in Schweden jedenfalls nicht!