Sönke Paulsen, Berlin

Nawalny Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny muss in einem konstruierten Prozess mit 10 Jahren Haft rechnen. Welche Konsequenzen hat das?

Der Aktivist, Anwalt und Blogger, Alexei Nawalny, sieht in einem erneuten Prozess einer Verurteilung entgegen. Bis zu zehn Jahre Haft drohen ihm wegen eines angeblichen Betruges an der russischen Tochterfirma von Yves Rocher. Für diese hatte Nawalnys Unternehmen logistische Vermittlungsdienstleistungen an die russische Post übernommen. Der Vorwurf ist, dass Nawalny von Rocher mehr Geld einbehalten hat, als die russische Post für die Beförderung bekam.

Eigentlich ein Geschäftsmodell, dass bei Logistik-Unternehmen üblich ist und somit nicht wirklich anstößig. Der Eindruck, dass die russische Justiz etwas sucht, um den Aktivisten mundtot zu machen, ist nicht zu übersehen.

Nawalnys Lobby sind die russischen Nationalisten, aber auch Teile der neuen russischen Mittelschicht. Es sollen auch Neonazis zu seinen Anhängern gehören. Das macht es schwer, für ihn, der offen mit rassistischen Ressentiments in der russischen Gesellschaft spielt, Partei zu ergreifen. Dann schon lieber Partei gegen die selektive russische Justiz ergreifen, wo sich jede Menge Beispiele finden lassen, dass die Gewaltenteilung in Russland durch politische Einflussnahme und Korruption mehr als beschädigt ist.

Dennoch interessiert mich an dieser Stelle ein anderer Aspekt in Nawalnys beharrlicher Auseinandersetzung mit der russischen Regierung. In den letzten Jahren hat er eine ganze Reihe von Korruptionsfällen zur Anzeige gebracht, die bis hinauf in den Kreml reichten.  In einigen Fällen hat dies auch zur erzwungen Rückzahlung von veruntreuten Geldern an den russischen Staat geführt. Seine Anzeigen gingen hinauf bis zum russischen Konzern Transneft, der möglicherweise bis zu 4 Milliarden Dollar an Staatsgeldern veruntreut hat, vielleicht sogar unter Mitwirkung des russischen Präsidenten. Insgesamt sollen die Korruptionsanzeigen Nawalnys dem Staat etwa eine Milliarde Dollar an Rückzahlungen aus veruntreuten Geldern gebracht haben.

So gesehen ist der Anwalt Nawalny einer der nützlichsten Unterstützer des russischen Staates und sollte eigentlich eine hohe Auszeichnung bekommen und kein, gegen ihn konstruiertes Gerichtsverfahren. Die Tatsache, meint man, dass Nawalny einer der schärfsten Kritiker Putins und Koordinator der russischen außerparlamentarischen Opposition ist, sollte nicht so schwer wiegen, wie die Verdienste, die sich Nawalny im Kampf gegen die Korruption erworben hat.

Naiv?

Vermutlich. Denn Nawalny hat Feinde nicht nur im korrupten Staatsapparat und den staatsnahen Betrieben, bei denen er sich Minderheitsrechte durch Anteilskäufe gesichert hat, sondern auch im russischen Geheimdienstsystem, das längst mehr als der FSB ist. Der russische Geheimdienst ist ein Wirtschaftsfaktor im Land, der erhebliche Anteile des Bruttoinlandproduktes kontrollieren dürfte. Jahrelang haben FSB-Leute erfolgreiche Unternehmen „aufgekauft“ oder mit den Mitteln der „selektiven Justiz“ akquiriert und damit einen Teil der  wirtschaftlichen Macht im Land unter die Kontrolle des Kremls gebracht.  Auch das gehört zum System Putin.

Nawalny braucht also eine ziemlich starke Lobby, um mit derart mächtigen Feinden, die er sich gemacht hat, zu überleben. Er tut es mit Hilfe einer breiten Allianz von Nationalisten bis hin zu den ultranationalistischen und rassistischen Kräften in der russischen Gesellschaft und der neuen Mittelschicht, die sich gegen die Bevormundung des Kremls wehrt.

Man kann das finden, wie man will. Aber man sollte die Proteste, die für Januar 2015 in Moskau zu erwarten sind (wenn man den Verabredungen in den russischen sozialen Medien Bedeutung beimessen will) vor diesem Hintergrund einordnen. Im Falle einer harten Verurteilung Nawalnys im vor genannten Prozess, dürfte da einiges auf Putin zukommen.

Was Putin in Russland an parallelen Machtstrukturen aufgebaut hat, um vor allem die Wirtschaft zu kontrollieren, dürfte mit dem Kürzel FSB schon ganz gut beschrieben sein. Ähnliche Entwicklungen gab es auch in China. Ein besonders prägnanter Fall dieser umfassenden gesellschaftlichen Kontrolle durch Geheimdienste, die sich der Wirtschaft eines Landes bemächtigen, stellt auch der Iran dar. Ich habe kürzlich mit dem iranischen Exil-Journalisten Soheil Asefi, ein Interview darüber geführt, das in Auszügen auch in der Freitags-Community veröffentlicht wurde. Hier geht es vor allem um die Iranischen Revolutionsgarden, die das Land komplett in ihrer Hand haben.

Das Problem bei Geheimdiensten ist, dass diese immer Klan-Strukturen ausbilden, die ihnen Schutz vor rechtlicher Verfolgung bieten. Klan-Strukturen zeigen immer die höchste Anfälligkeit für Korruption und sind nicht selten mafiös organisiert. Sie entziehen sich konsequent der demokratischen Kontrolle. Man muss keinesfalls nach Moskau in die Lubjanka gehen, um das zu erfahren. Auch CIA und NSA bieten derzeit genug Anschauungsmaterial. Auch in Deutschland haben wir den Einfluss den vorhandene Klan-Strukturen des Verfassungsschutzes auf die NSU-Affäre hatten, noch nicht hinreichend analysiert. Der ehemalige Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses jedenfalls, hat jetzt genug „Kompromat“ am Hals, um sich dazu nicht mehr wirkungsvoll äußern zu können.

Wie auch immer.

Alexei  Nawalny hat als schillernde russische Oppositionsfigur Verdienste im Kampf gegen das russische Geheimdienstsystem und die allgegenwärtige Korruption aufzuweisen, die ihm eine faire öffentliche Behandlung einbringen sollten. Einen fairen Prozess jedenfalls wird er nicht bekommen.