Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Nach der Sea-Watch3 steuert nun auch die Alan Kurdi Lampedusa an. An Bord sind 65 Flüchtlinge, die vor der libysischen Küste aufgenommen wurden.

Die Konfrontation zwischen privaten deutschen Rettungsschiffen und der italienischen Regierung dürfte sich verschärfen.

Nicht ganz zu verstehen ist, warum die beteiligten NGOs ihre Schiffe riskieren. Denn anders, als in den Medien dargestellt, hat Sea-Watch schlechte Karten sein Schiff schnell wieder übernehmen zu können. Die Vorwürfe gegen die Kapitänin Rackete sind auch nicht fallen gelassen worden.

Hauptvorwurf illegale Migration

Die italienische Staatsanwaltschaft arbeitet seit Jahren an einer Anklage gegen deutsche NGOs, dass diese die illegale Migration unterstützen und sogar Absprachen mit Schleusern getroffen haben. Das würde bedeuten, dass diese NGOs in Italien als Helfer der internationalen Schleuserkriminalität angeklagt werden können. Hier handelt es sich nicht um eine Eintagsfliege, die von Salvini per Twitter verbreitet wird, sondern um Ermittlungen, die seit mindestens fünf Jahren auf Hochtouren laufen.

Es besteht die Gefahr, dass Italien nach und nach Rettungsschiffe festsetzt und gegen deren Betreiber Anklage erhebt. Ein jahrelanger Prozess könnte die Folge sein, in dessen Schatten weiterhin Schiffe festgesetzt werden, die italienische Häfen mit Migranten anlaufen.

In Italien sind wir Deutsche übrigens erneut extrem unbeliebt. Einserseits sind es vor allem deutsche Schiffe, die Migranten nach Lampedusa bringen und sich inzwischen mit Gewalt durchsetzten. Andererseits will Berlin diese Migranten nur unter der Bedingung aufnehmen, dass diese generell in Europa gerecht verteilt werden.

Aus der Sicht der Italiener provoziert Deutschland also mit seinen NGOs neue Konflikte, die dann zur Durchsetzung der ewig deutschen Forderung nach einem Flüchtlingsschlüssel in ganz Europa führen sollen. Sehr durchschaubar und sehr unsympathisch.