Is Washington forcing war in Europe?
Sönke Paulsen

 

Schwarzes-Meer US-Regierung setzt nicht nur eine militärische Lösung der Ukraine-Krise durch, sie bringt auch erstmals eine direkte militärische Konfrontation mit Russland auf den Weg.

Während Deutschland weiterhin um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemüht ist, kämpft der ukrainische Präsident, Poroschenko, nach einem Nato-Plan den Osten des Landes nieder.

Die ukrainischen Militärs haben Oberwasser, erstaunlich genug. Die Armee war bisher nicht das Pfund mit dem die Kiewer Übergangsregierung wuchern konnte. Die Einheiten waren klein, schlecht ausgebildet, hungrig und technisch nicht funktionsfähig. Die Kampfmoral der ukrainische Soldaten, die gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg ziehen sollten, lag zu Anfang dieses Konfliktes, als die „Anti-Terror-Operation“ begonnen wurde, denkbar niedrig. Viele Armeeeinheiten verweigerten den Kampf oder liefen zur ostukrainischen Bevölkerung über. Die wenigsten aber kämpften auf Seiten der Separatisten.

Die lange diplomatische Durststrecke, in der vor allem Deutschland immer wieder neue Anläufe nahm, einen Verhandlungsprozess in Gang zu bringen, wurde in Kiew gut genutzt.

Es kamen nicht nur logistische Güter für das ukrainische Militär aus der EU. Einzelne östliche Nato-Staaten, lieferten auf bilateraler Ebene Waffen, Kampffahrzeuge und Artillerie aus älteren Beständen an die Ukraine. Welche „Soldaten“ da auf Kiewer Seite kämpfen und als Armee bezeichnet werden, bleibt übrigens weiterhin im Dunkeln. Wie viele von ihnen tatsächlich Ukrainer und wie viele von den Ukrainern tatsächlich reguläre Armeeangehörige sind, bleibt weiterhin unklar.

Hauptsächlich aber wurde das militärische Szenario für den Sieg im Osten von den USA geliefert. Seit Beginn der Krise im Osten halten sich in Kiew mehr als einhundert amerikanische Militärberater und CIA-Mitarbeiter auf, die zunächst Jazenjuk und nun Poroschenko die Pläne für das militärische Vorgehen gegen die „Volksrepubliken“ im Osten liefern. Die Strategie scheint aufzugehen.

Während auf diplomatischer Ebene intensive Friedensbemühungen demonstriert werden, wurde der Plan für eine militärische Lösung der Krise ins Werk gesetzt. Das Vorgehen Kiews war hier absolut professionell. Eine einseitige Waffenruhe ermöglichte zuletzt die komplette Umstellung der Donbasregion und das Freikämpfen der Grenzübergänge nach Russland bis auf wenige Ausnahmen.

Vor der Waffenruhe gab es noch die beunruhigende Aussage, dass Kiew nur Kontrolle über ein Drittel der Grenzübergänge nach Russland habe. Jetzt heißt es, die Grenzübergänge würden fast vollständig von den Kiewer Truppen kontrolliert. Die Waffenruhe aber wurde laut offizieller Stellungnahmen aus Kiew ausschließlich durch die Separatisten gebrochen. Die Amerikaner behaupten exakt das gleiche. Unerklärlich, wie sich die Einkreisung des Donbas und die Übernahme der Grenzübergänge durch Kiewer Truppen ausschließlich im Rahmen der „Selbstverteidigung“  innerhalb einer Woche vollzogen haben soll.

Bei der Umsetzung dieses Szenarios, das  aus einer Mischung von Hinhaltetaktiken und Aufrüstung seitens der Kiewer Regierung bestand, haben die Deutschen und Franzosen eine unselige, wenngleich unverschuldete Rolle gespielt.

Wenn Poroschenko die militärische Lösung in der Ost-Ukraine jetzt bis zu Ende führt, stehen Steinmeier und Fabius, Hollande und Merkel mit leeren Händen dar. Nicht nur die Demütigung, dass eine politische Lösung des Konfliktes an Effizienz der militärischen Variante unterlegen war, sondern auch der Vorwurf, indirekt an einem doppelten Spiel beteiligt gewesen zu sein, dass man in den letzten Monaten eigentlich Russland vorgeworfen hat, belastet dann diese beiden Regierungen.

Allerdings deutet sich inzwischen ein ganz anderes Szenario an. Die Konfrontation zwischen Russland und den USA scheint nun wesentlich direkter zu werden. Von russischer Seite wird erklärt, dass die Beziehungen zu den USA nun in die Konfrontationsphase eingetreten sind. Was damit gemeint ist, wusste man in den letzten Tagen noch nicht so recht. Es fiel nur auf, dass Obama an den Friedensgesprächen nicht mehr beteiligt war, es telefonierten alle, aber nicht mit Washington. Die letzten Friedensverhandlungen waren rein europäisch unter Einbeziehung Russlands.

Nun schickt die Nato ihre Schiffe zu einem Manöver in das Schwarze Meer. Angeblich war es schon lange vor Ausbruch der Krise geplant, habe also nichts mit der Krise zu tun. Es bekommt aber etwas mit der Krise zu tun, weil Russland jetzt in direkter Reaktion am gleichen Ort ein maritimes Manöver abhält. Die eigentlichen Kriegsparteien treffen also in den nächsten Tagen direkt aufeinander und es darf mit Zwischenfällen gerechnet werden.

Der Nato-Generalsekretär Rasmussen erklärte übrigens in kleinerem Rahmen, auch kürzlich vor einem auswärtigen Ausschuss im Bundestag, dass die Nato nun an den Grenzen zu Russland Stärke zeigen wird. Dieses Manöver dürfte seinen  Zweck erfüllen. Die militärische Konfrontation ist angebahnt.

Sollte sich also unerwartet doch noch eine Verhandlungslösung für die Ukraine-Krise finden, könnte sich diese durch entsprechende militärische Zwischenfälle noch aus der Welt schaffen lassen.

Das deutsche und französische Verhandlungsteam steht, das ist zu befürchten, auf verlorenem Posten!