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Screenshot:  Benalla packt eine Studentin am Hals und schleppt sie fort.

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Alexandre Benalla, ein Sicherheitsmann der französischen Regierung hat sich am 1. Mai 2018 einer besonderen Sportart verschrieben: Demonstranten verprügeln.

Die Sache ist skurril und man fragt sich, ob sie auch pathognomonisch für das Staatsverständnis des französichen Präsidenten Macron ist? Die französische Liberation berichtet heute ausführlich über den Fall Benalla.

Alexandre Benalla war bereits während der Präsidentschafts Kampagne von Macron Sicherheitsmann für En Marche und wurde nach der Wahl Macrons in den Elysee übernommen. Genauer gesagt, ist er Mitarbeiter des Direktors für das Kabinett, Patrick Strzoda, seines Zeichens ehemaliger Präfekt in der Bretagne und verantwortlich für die dortige harte Vorgehensweise der Polizei mit Gummigeschossen gegen Demonstranten, anlässlich der Demonstrationen im Jahr 2016. Ein Demonstrant verlor damals ein Auge durch so ein Gummigeschoss. In der linken Szene nennt man ihn seitdem Flash-Ball-Strzoda.

Benalla wurde während seiner Aktionen am ersten Mai, die er mit Polizeihelm und Armbinde durchführte, gefilmt. Dummerweise gehörte er nicht zu den Ordnungskräften, die seine Mithilfe aber bereitwillig und ungeprüft akzeptierten.

Wer jetzt ein strafrechtliches Verfahren wegen Amtsanmaßung erwartet, sieht sich enttäuscht. Benalla wurde nicht angeklagt, staatsanwaltliche Ermittlungen finden nicht statt, er wurde lediglich für 15 Tage von seinem Amt freigestellt. Eine disziplinarische Maßnahme wegen “ungebührlichen Verhaltens eines Sicherheitsmannes”.

Eine Minimalstrafe für ein grob rechtswidriges Verhalten.

Die Frage, die nun gestellt wird, ist die nach dem Einzelfall? Ist er eine Ausnahme oder hat er etwas exemplarisches? In einem Interview mit dem Mitglied und ehemaligen Kandidaten von France Insoumise, Taha Bouhafs, der die Szene gefilmt und öffentlich gemacht hatte, wird der Verdacht geäußert, dass die französische Regierung für die Zerschlagung der Protestbewegung, auch solche illegalen Einsätze toleriert. Die Frage, der strafrechtlichen Verfolgung ist deshalb so brisant, weil Benalla dann gezwungen wäre sich zu erklären und die Hintergründe seines Einsatzes ans Licht kämen.

So kann man sich jederzeit vorstellen, dass die Regierung Macron einen eigenen Saalschutz unterhält, der sich mit brutalen Einsätzen gegen Demonstranten fit hält.

Saalschutz!

Sollte man einen so schlimmen Verdacht nicht durch entsprechende, juristische Aufklärung entkräften?

Die juristische Aufklärung wäre besonders deshalb interessant, weil der Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten unmotiviert und unverhältnismäßig wirkt. Die stehen eigentlich nur rum und trinken ihr Bier. Es steht im Raum, dass die Polizei und Sicherheitskräfte im Real-Environment-Training mehr oder weniger friedliche Demonstranten unmotiviert festnehmen, um ihre Einsätze zu üben. Der Fall Benalla erinnert ein bisschen an diese Vorwürfe, die es bisher gegenüber der deutschen Polizei gab.

Aktualisierung am 22.7.2018:

Inzwischen hat die Affäre doch erhebliche Wellen geschlagen. Der Innenminister der LREM sieht sich mit Rücktrittsforderungen der Oppositon konfrontiert, weil er keine zügige Strafverfolgung Benallas eingefordert habe. Es sieht für die Opposition in der Nationalversammlung so aus, als sollte der Fall vertuscht werden.

Tatsächlich aber wollten die drei beteiligten Polizisten die Sache vertuschen und waren bis heute kurzfristig in Untersuchungshaft. Sie hatten die offiziellen Überwachungsvideos vom 01. Mai an Benalla übergeben, vermutlich in der Hoffnung, Beweise verschwinden zu lassen.

Im allgemeinen hieß es im polizeilichen Umfeld des Elysée, dass Benalla ein großes Tier sei und man ihm möglichst behilflich sei. Warum? Er war Sicherheitsmann, auf welche informellen Strukturen weisen solche Aussagen hin?

Benalla selbst und sein ebenfalls nicht mehr zur Polizei gehörender Kollege, Vincent Crase, werden heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Die Hintergründe des Falles bleiben gleichfalls unklar. Warum prügeln sich zwei Sicherheitsleute der LREM auf einer banalen Demonstration am 01. Mai in Paris? Hatten sie nichts zu tun? Oder war das eine illegale Trainingsmaßnahme? Wenn letzteres zutrifft, dürfte es noch mehr solcher Fälle geben.