vorwurf gegen Russland

Ein absurdes Sammelsurium von Vorwürfen, soll als Beweiskette gegen Russland in der Skripal-Affäre dienen. Besonders lustig, die Invasion Georgiens, die in Wirklichkeit auf einen Angriffskrieg der georgischen Armee folgte und ihren Rückzug aus Ossetien erzwang. Screenshot

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die Beweiskette, dass der Kreml für den Anschlag auf die Skripals verantwortlich ist, war von Anfang an extrem kurz. Ein in der Sowjetunion entwickeltes Nervengift und die Reise von Julia Skripal aus Moskau nach Großbritannien mussten ausreichen, um die russische Urheberschaft sicher zu stellen. Folglich wurden Spuren des Giftes in dem Koffer Julias gefunden, auf einem Blumenstrauß, den sie aus Moskau mitnahm. Die Tatsache, dass schließlich die eigentliche Dosis am Türgriff der Haustür gefunden wurde, dürfte zumindest den Augenschein-Beweis, „Liebesgrüße aus Moskau“, stark beschädigt haben. Denn die Haustür der Skripals befindet sich nun mal in Großbritannien.

Was in den letzten Wochen stattfand, die Schuldzuweisung an Moskau und die Ausweisung von russischen Diplomaten, war ein Campaigning der besonderen Art. Keine westliche Regierung, die sich auf die Seite Großbritanniens schlug, bemühte sich auch nur im geringsten die Beweiskraft der Anschuldigungen gegen Moskau zu fördern. Sogar die amerikanische Präsidialverwaltung versuchte nicht, irgendetwas beweisartiges hervorzubringen, sondern beschränkte sich auf den Hinweis, dass man den britischen Freunden grundsätzlich und vorbehaltlos glauben würde.

Die Anschuldigungen gegen Russland resultieren aus der internen Krise der Tories

Die Öffentlichkeit ist sehr vergesslich, auch in Großbritannien. Während die EU viele Machtkämpfe infolge des Brexits kaum realisiert und sich auch nicht der Tatsache bewusst ist, dass Theresa May seit mindestens einem Jahr von der Abwahl akut bedroht ist, weil sie im eigenen Lager die radikalen Brexiter gegen sich hat, scheinen sich in der britischen Regierung hier einige Motive zusammengebraut zu haben. Insbesondere auch die Tatsache, dass die Tories viel Geld von russischen und saudischen Oligarchen bekommen, scheint  zunehmend brüske Abgrenzungsmanöver gegen Russland erforderlich zu machen, ebenso wie die Anfang des Jahres aufgekommene Diskussion, ob Russland über Facebook möglicherweise auch den Brexit beeinflusst haben könnte.

Interessanterweise hört man von den gravierenden Streitereien bei den Tories aktuell nichts mehr. Der May-Gegner und radikale Brexiter, Boris Johnson, übertrifft seine Kabinetts-Chefin sogar beim Russland-Bashing um Längen. Was hat das zu bedeuten?

Die Lage ist verwickelt. Einerseits stehen die Tories wegen ihrer engen Russlandbeziehungen unter Beschuss (Parallelen zum Fall Trump und den Republikanern sind ganz zufällig), andererseits fürchtet man dort die russischen Oligarchen, die derzeit die Londoner City mit schmutzigem Geld aufkaufen. Wiederum braucht man die russischen Exilmilliarden, um den Finanzplatz London attraktiv zu halten, von dem ganz Großbritannien lebt und schließlich sieht man sich, ganz zu Recht, im Visier des Kremls, der äußerst sauer auf den ständigen Abfluss russischen Vermögens nach Großbritannien reagiert, und den abtrünnigen Oligarchen in England gern das süße Leben auf Kosten Russlands, etwas versauern möchte. Tatsächlich ist auf diese Weise nicht nur Großbritannien auf dem Weg in die russische Unterwanderung, sondern auch Russland zunehmend mit einem Alternativ-Russland in Großbritannien konfrontiert. Für beide Länder keine schöne Situation.

Durch die Anschuldigungen gegenüber dem Kreml schlägt May eine ganze Reihe von Fliegen mit einer Klappe

Stark angeschlagen von dem chronischen Brexit-Konflikt in ihrer Partei, selbst eher eine Befürworterin eines Brinos, eines Brexits in name only, muss die Skripal-Affäre für die Premierin wie ein Gottesgeschenk gewirkt haben.

Es war die Chance, den Konflikt um die Zollunion mit der EU auf eine politische Ebene zu heben, in der plötzlich Sicherheitsfragen im Vordergrund standen. Die Solidarität mit den großen EU-Mitgliedern, die sie in der Konfrontation mit Russland erzeugen konnte, haben ihr Zeit verschafft. Gleichzeitig ergab der Schulterschluss mit der EU neue Ansatzpunkte für eine eher politische Wendung der Verhandlungen. Ein gewichtiges Argument, dass zunächst einmal die politische Einheit Europas die erste Rolle zu spielen hat und erst dann die wirtschaftlichen Fragen kommen, wurde von Merkel und von Macron fast dankbar aufgenommen. Man solidarisierte sich – gegen Russland natürlich.

Die Tories, die vorher massiv gegen May geschossen hatten und sogar ihre Abwahl thematisierten, weil sie einen harten Brexit durchsetzen wollten, sind plötzlich still geworden. Russland als Feind im Inneren rückt viele von ihnen in die Nähe des Hochverrates, da sie erhebliche und enge (oft finanzielle) Verbindungen zu russischen Oligarchen unterhalten. May hat also ihren Gegnern den Mund gestopft.

Sogar Donald Trump, der mit Großbritannien in der Brexit-Frage ausgesprochen quer lag, weil er den harten Brexit und bilaterale Abkommen mit der Insel befürwortete, um die EU zu schwächen, wurde an seiner empfindlichsten Stelle getroffen: Seinen Russland-Connections. Also ging auch die amerikanische Administration in den Schulterschluss mit May gegen Russland. Fast als Belohnung kommt nun die Aussage des Sonderermittlers Mueller, dass er wegen der Russland-Affäre strafrechtlich nicht gegen den Präsidenten ermittle, sondern ihn lediglich als „Subjekt der Ermittlungen“ betrachte, was so viel heißt, dass man keine Beweise gegen Trump habe.

Man kann jetzt darüber nachdenken, was das alles mit Russland zu tun hat.

Natürlich spielen die vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen mit dem Riesenland eine Rolle in der derzeitigen Krise. Aber viel wesentlicher sind die Zerstrittenheit in der EU, die vom Brexit befeuert wird und die neue wirtschaftliche Konfrontation zwischen der EU und den USA. Ein sicherheitspolitisch orientierter Schulterschluss kann hier zumindest vorrübergehend abhelfen. Wenn Russland als Hauptgegner betrachtet wird, kann man den wirtschaftlichen Zwist eben nicht an die erste Stelle schieben, Sicherheitsinteressen haben Vorrang.

Theresa May hat somit nicht nur sich selbst aus der ärgsten Bedrohung befreit, sondern auch der EU und den USA eine neue Brücke gebaut, auf der man sich wieder treffen kann. Da kann dann auch gleich die ungelöste Frage besprochen werden, was ohne Großbritannien aus der neuen EU-Armee werden soll? Ein Thema, über das May bestimmt viel lieber spricht, als über die unselige Frage der Neuregelung der Wirtschaftsbeziehungen zu EU und USA.

NATO, ick hör Dir trappsen!