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Vielfach getwitterte Chart, bei der eine irreführende Frage zu Antworten im Sinne der Grünen geführt hat. Quelle: Twitter

Sönke Paulsen, Gedächtnisbuero Berlin

Berlin. 19.11.2017 16.40

Derzeit wird getwittert, dass es einen festgefahrenen Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz gibt, der sich vor allem wegen des Widerstandes von FDP und CSU seitens der Grünen nicht durchsetzen liesse.

Fakt ist, dass die Grünen mit positiven Umfragen argumentieren, in denen die Menschen gefragt wurden, ob sie für einen Familiennachzug von anerkannten Asylbewerbern sind? Menschen mit subsidiärem Schutz sind aber keine anerkannten Asylbewerber, sondern solche, die glaubwürdig beim BAMF vorgetragen haben, dass sie persönlich in ihrem Heimatland bedroht oder verfolgt werden. Hier wird in der Regel für die Asylbewerber entschieden.

Der subsidiäre Schutz ist im Jahr 2015 von knapp über null Prozent auf über 20% angestiegen und hat sich dort gehalten. Es ist das einfache Bleiberecht, begrenzt auf ein Jahr, für Leute die weder anerkannte Asylbewerber sind, noch von der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt werden (Gruppenschutz).

Die Argumentation der Grünen ist also eine grobe Manipulation, die sich die anderen Verhandlungspartner nicht bieten lassen wollen. Die Umfragen, die sie anführen, fragen nicht nach subsidiär geschützten Flüchtlingen.

Der Familiennachzug ist bis Frühjahr 2018 für diese Menschen ausgesetzt, weil er gesetzlich nicht vorgesehen ist und eine humanitäre Notlage für diese Menschen nicht erkennbar ist, wenn sie ein Jahr ohne die Angehörigen leben. Außerdem ist subsidiärer Schutz nicht auf ganze Familien bezogen, weil hier der Einzelfall dargelegt und entschieden werden muss.

Unterm Strich bekommt man den Eindruck, die Grünen wollen hier hartnäckig die Flüchtlingsindustrie, d.h. all die vielen NGOs in Deutschland, die an der Flüchtlingsversorgung beteiligt sind und öffentliche Gelder dafür beziehen, mit neuen Kunden versorgen, weil sie langsam anfangen leer zu laufen.

Ein böses Spiel mit der Bevölkerung.