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Umfrage aus dem Handelsblatt, abgerufen am 2.5.2019

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sollten kurz vor der Europawahl noch ein paar linke Wähler zurück ins eigene Lager gezogen werden, dann aber merkt man, dass Robert Habeck (Grüne) und Kevin Kühnert (Jusos) die Grundsatzfrage aufgreifen, die ohnehin längst im Raum steht.

Habeck hatte in diesem Monat darauf aufmerksam gemacht, dass unser Grundgesetz auch Enteignungen zum Allgemeinwohl vorsehe und vorgeschlagen, Stadtgrundstücke, die nicht bebaut sind, daraufhin zu prüfen, ob eine Bebauung notfalls durch Enteignung erzwungen werden kann. Dem Finanzminister empfahl er, Grundstücke in Bundeseigentum für vertretbare Preise an die Kommunen zu verkaufen, damit dort sozialer Wohnungsbau entstehen kann.

Habeck schob nach, dass es doch absurd wäre, für den Autobahnbau Grundstücke zu enteignen, zur Bekämpfung des Mietnotstandes aber nicht.

Das ist natürlich noch kein Sozialismus, aber hier hat jetzt Kevin Kühnert nachgelegt.

Kühnert sprach gerade in einem Zeit-Interview davon, dass niemand mehr Wohnraum besitzen sollte, als er selbst nutzt und dass große Konzerne (er nennt beispielhaft BMW) enteignet werden müssen, damit Profite zukünftig demokratisch verteilt werden können.

Natürlich eckte Kühnert mit seinen Vorschlägen noch viel mehr an, als Habeck, aber das war ja auch Sinn der Übung.

Die bekannten politischen Totschläger gehen auf den Jusovorsitztenden los

Kritik gab es massenweise und quer durch alle Parteien (auch von Andrea Nahles) auch aus dem Parteivorsitz der Grünen. Göring-Eckardt distanzierte sich umgehend. Besonders fies war die Kritik des Parteigenossen Sigmar Gabriel, der Kühnert die Methode Trump unterstellte.

Die typischen Angriffe also, mit der unliebsame Meinungen in der Politik totgeprügelt werden sollen. Widerwärtig, charakterlos und hinterhältig, wie wir es auch von Gabriel und vielen anderen kennen, die sich mit dieser Skrupellosigkeit den Weg nach oben gebahnt haben.

Allerdings steht Kühnert nicht allein da.

Ungelöste soziale Frage wiederentdeckt?

Es scheint so, als hätten beide Politiker ehemals linker Parteien, welche längst ins neoliberale Lager abgedriftet sind, die soziale Frage wiederentdeckt. Sie bringen sie nun als absolute Minderheitenposition auf den Tisch.

Warum das wichtig ist?

Die soziale Frage, also die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist mit der Jahrtausendwende von der politischen Agenda verschwunden und wurde durch ein sehr unsägliches neoliberales Dogma ersetzt. Wer die Konkurrenz um gute Arbeitsplätze verliert, hat selbst Schuld und soll sich gefälligst weiterbilden, in jedem Falle aber lernen, sich „gut“ zu benehmen. Damit schlugen beide ehemals linken Parteien, einem immer größter werdenden Anteil der Bevölkerung schroff ins Gesicht, der sich nun zunehmend nach rechts wendet.

Ob wir hier in Deutschland das Glück haben, die sozial Abgehängten in gelben Westen auf der Straße zu sehen und zu beobachten, wie sie ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität dabei schmieden, dürfte bezweifelt werden. Bei uns saugt derzeit noch die AfD die Underdogs auf und rudert dazu, nach Belieben weit, auf die rechte Seite.

Wir werden also zunächst einen heftigen Rechtsruck bekommen, in diesem Jahr, in den neuen Bundesländern, wo die AfD schon durchschnittlich bei 23% liegt und somit als stärkste Partei (laut BamS) dasteht.

Überall in Europa gibt es diesen Rechtsruck, dessen Gründe mehr als auf der Hand liegen. Solange es links keine soziale Alternative gibt, werden die Menschen rechte Protestparteien wählen.

Der Versuch, rechte Parteien in Europa mit Diskreditierungskampagnen mundtot zu machen, hat dabei ebenso wenig verfangen, wie das hektische „business as usual“ der linken bürgerlichen Mitte, die sich mit smarten und ökologischen Themen beschäftigt, welche die Leute noch wütender machen (Stichwort Diesel, Zuwanderung und neuerdings CO2-Steuer). Damit, das wissen die Unterschichten und bedrohten Mittelschichten ziemlich genau, soll die bestehende Agenda nur gefestigt werden, während die Frage der sozialen Gerechtigkeit weiterhin neoliberal beantwortet wird.

Der Bruch, den Habeck und Kühnert nun versuchen, führt zum Aufschrei im bürgerlichen Lager, eröffnet aber auch eine Alternative, die lange gefehlt hat. Die Aufforderung, Sozialismus neu zu denken, kann die Gesellschaft wieder nach links hinüberziehen.

Allerdings nur dann, wenn links auch sozialistisch bedeutet.

Die Industrie, die Großkonzerne, die Finanzmärkte und die Spekulanten können auch gut mit rechten Parteien wie der AfD, dem RN von LePen oder der Lega Nord, mit Fidesz und der PiS leben. In den USA leben sie mit den Republikanern um Donald Trump ausgezeichnet. Das Volk und die Abgehängten der Gesellschaft werden von diesen rechten Parteien verschaukelt, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, leider aber auch von den linken Parteien.

Das muss aufhören – Sozialismus ist eine ernsthafte Alternative, wenn sie mit echter Demokratie verbunden ist. Wer die soziale Frage unbeantwortet lässt, spielt rechten Parteien in die Hände.

Im Kapitalismus die Machtfrage zu stellen, ist immer gefährlich. Wer sich gegen die Kapitalisten wendet, wird nicht gerade belohnt. Aber er stellt sich auf die Seite des Volkes und wird damit wählbar. Habeck und Kühnert scheinen das gerade zu versuchen. Hoffentlich ist das ehrlich gemeint.

Die SPD hatte zumindest pro Forma den demokratischen Sozialismus 2007 noch in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Dort heißt es:

„Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“

Die Handelsblattleser finden diese Vision offensichtlich nicht so absurd: 22% stimmen vorbehaltlos zu und 38% begrenzt (siehe Grafik). Eine Mehrheit der Leser eines Wirtschaftsmagazins hält diese Thesen also für diskutabel.

Eine Civey Umfrage bei Spiegel-Lesern dokumentiert heute allerdings, dass die meisten Spiegel-Leser sozialistischen Ideen sehr negativ gegenüber stehen. Das verwundert. Ein Rechtsruck beim Spiegel? Wann hat der stattgefunden?

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