Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Ziemlich durchsichtig kommt der Vorstoß der SPD daher, nun doch endlich das generelle Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Wohlwollend begleitet vom Spiegel, der Zeit und der Süddeutschen will die neue SPD-Vorsitzende Esken diesmal nicht locker lassen. Man wird das Thema im Januar groß angehen.

Schließlich (und hier die fadenscheinige Durchsichtigkeit) habe man im Frühjahr im Bundestag nur aus Koalitionsdisziplin gegen den gleichlautenden Vorschlag der Grünen gestimmt. Damals bekam der Vorschlag nur 189 Stimmen und war durchgefallen, die überwältigende Mehrheit stimmte dagegen, wegen der Koalitionsdisziplin wohlgemerkt.

Flankiert wird dieses grüne Thema noch von Vorschlägen zur Solarpflicht an Neubauten, dem Verbot von Pickup-Trucks, einer Zuckersteuer und so weiter. Alles grüne Themen zur Umerziehung der Bevölkerung. Symbole, mehr nicht.

Aber warum macht die SPD das? Hat man noch nicht genug Wähler vergrault?

Der Wunsch, als verknöcherte Partei der gesellschaftlichen Gängelung mit den Grünen zu konkurrieren hat aber vermutlich ganz andere Hintergründe.

Die SPD will die Grünen von der Union wegdrängen. Denn eine schwarzgrüne Koalition im Bund ist die erste Option bei der nächsten Bundestagswahl und ergäbe eine stabile Mehrheit.

Die Sozialdemokraten führen gerade öffentlich vor, in welchen Themenbereichen Union und Grüne wohl nicht zusammenkommen werden, auch wenn gemeinsam eine stabile Mehrheit winkt.

Das sind natürlich die Reizthemen bei denen stark in unsere Lebensweise eingegriffen werden soll. Zuvorderst das symbolische Tempolimit.

Eigentlich zeigt dieser politische Sylvester-Knaller zwei unappetitliche Realitäten in unserem Land parallel auf.

Erstens wird gnadenlos mit Mehrheiten gepokert, die es in der Bevölkerung gar nicht gibt. Entscheidend sind dabei die Mehrheitsbildungen im Parlament, die machtpolitisch herbeitaktiert werden. Der Mehrheitswille der Wähler spielt dabei nur marginal eine Rolle.

Zweitens gibt es keine echte Auseinandersetzung in der Sache mehr. Die bekannten Themenfelder sind besetzt und werden im politischen Hickhack bearbeitet, obwohl die Positionen längst klar sind. Natürlich würde eine rotgrüne Koalition das Tempolimit einführen, die Pickups zwar nicht verbieten, aber viel höher besteuern, als normale Kraftfahrzeuge. Ebenso wäre es dann mit der Zuckersteuer und vielleicht auch mit der CO2-Bepreisung, die dann noch höher ausfallen würde.

Das weiß jeder und jeder weiß, dass diese Maßnahmen am Klimawandel nichts ändern würden und der Gesundheit der Bevölkerung auch nicht wesentlich weiterhelfen. Die eigentlichen Themen der SPD, das Grundeinkommen und die Bürgerversicherung sind ja ohnehin gescheitert. Also bleibt nur grüne Symbolpolitik, um sich als zukünftiger Koalitionspartner wenigsten inhaltlich ins Spiel zu bringen, wenn es rechnerisch auch äußerst unrealistisch erscheint.

Aber mit Reizthemen einen Keil zwischen Grüne und Union zu treiben, ist ja auch schon mal was, oder?

Eine schwarzgrüne Koalition wäre allerdings die interessanteste Option für die nächste Bundestagswahl. Dann hätten wir zwar eine stabile Mehrheit aber eine, bis zur Unkenntlichkeit zerstrittene Regierung. Man freut sich darauf, wie die Agrarpolitik der Union dann von den Grünen zerlegt und die Autoindustrie massiv unter Druck gesetzt wird. Spannend wird auch die Frage sein, was die Grünen mit unseren exzessiven Waffenlieferungen in Krisenregionen anfangen werden. Immerhin sind wir global der drittgrößte Waffenexporteur, obwohl wir selbst gar keine funktionierende Armee mehr haben.

Allein dieser Umstand macht Lust auf ein schwarzgrünes, politisches Gemetzel, das die SPD jetzt schon mal gerne anheizen möchte,  wovon die Grünen aber derzeit nicht so begeistert sind. Cem Özdemir finden den Vorstoß der SPD zum Tempolimit unglaubwürdig und versucht damit das Thema zu ersticken, wohl wissend, das am Tempolimit noch viel passieren wird, wenn die Grünen die Union als Juniorpartner in die Koalition hereinnehmen. Denn die Gefahr, dass die Grünen stärkste politische Kraft werden, ist derzeit mit Händen zu greifen.

Da ist momentan nur noch Merkel vor. Wenn sie weg ist rutscht die Union vermutlich hinter die Grünen.

Schade, die Bundestagswahl ist erst am 24.10.2021. Bis dahin muss man die Zeit mit Symbolpolitik und machtpolitischen Schweinereien irgendwie herumbekommen. Vermutlich liegt die SPD dann bei unter zehn Prozent oder fürchtet gar die Fünf-Prozent-Hürde. Die vorgeschlagene Fusion mit den Linken (Stegner) dürfte sich so schnell wohl nicht durchsetzen lassen. Die SPD wird zwar nicht mehr gewählt, ist aber trotzdem noch die mitgliederstärkste Partei im Land und die Mitglieder beider Parteien werden wohl kaum zusammengehen wollen.