Bundespräsident Steinmeier zeigt auf “die Bösen” in Deutschland und benutzt dafür ausgerechnet den Gedenktag des Holocaust. Ein Trauerspiel.

„Ja, wir Deutsche erinnern uns. Aber manchmal scheint es mir, als verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart.

Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt.

Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden. Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anrichtet.

Natürlich: Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter.

Aber es ist dasselbe Böse.“

Steinmeiers Rede zum Gedenktag des Holocaust klingt, zumindest wirkt das aufgeführte Zitat so, als würde in Deutschland der Nationalsozialismus wieder aufflammen.

Terrorismus von allen Seiten ist allerdings ein Zeitphänomen und tritt nicht einmal schwerpunktmäßig in Deutschland auf. Antisemitische Anschläge sind in Frankreich und den USA häufiger, in Israel fast an der Tagesordnung.

Der Bundespräsident hat Recht, wenn er impliziert, dass so etwas im Land des Holocaust unerträglich ist und mit allen rechtlich möglichen Mitteln bekämpft werden sollte. Das geschieht in Deutschland auch.

Ganz zu verhindern ist es aber nicht.

Was Steinmeier aber nicht erwähnt ist die Tatsache, dass der Rassismusvorwurf inzwischen als Mittel des politischen Kampfes so stark ausgeweitet wurde, dass jeder als rechtsradikal gebrandmarkt werden kann und wird, der mit der Migrationspolitik nicht einverstanden ist.

Das geht nicht!

Steinmeiers SPD hat daran erheblichen Anteil und ist gerade in den Schlagzeilen, weil sie den Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließt, weil sie ihm Rassismus vorwirft. Die Crux ist, dass Sarrazin vor allem die islamischen Bevölkerungsteile in Deutschland sehr kritisch sieht, von denen nebenbei ein wesentlicher Teil antisemitischer Vorfälle generiert wird.

In der deutschen Nachkriegsbevölkerung ist der Antisemitismus weiterhin ein Randphänomen, in der islamischen Bevölkerung ist er mehrheitsfähig.

All das impliziert Steinmeier nicht und vermischt viele antisemitische Vorfälle, die beispielsweise von muslimischen Jugendlichen in Berlin ausgehen, mit rechten Parolen von Neonazis aus Sachsen und dem Anschlag eines offensichtlich psychisch Gestörten auf ein Gebetshaus in Halle 2019.

Die verschrobene geistige Welt des Attentäters enthielt übrigens Elemente einer Verschwörungstheorie über das so genannte Weltjudentum, die ganz besonders in der arabischen Welt gepflegt wird.

Rechte Strömungen in der deutschen Gesellschaft greifen diese Verschwörungstheorien allerdings nur an ihren radikalen Rändern auf und richten sich ansonsten viel eher gegen die Ausmaße der Migration aus dem islamischen Kulturkreis, mit dem sich auch das geschasste SPD-Mitglied Sarrazin, daneben auch andere, wie Heinz Buschkowsky, beschäftigen.

Die fehlende Bereitschaft, diese Situation differenziert aufzugreifen und zu besprechen, muss man dem Bundespräsidenten leider anlasten. Er wischt generell lieber plakativ darüber hinweg.

Dahinter steht der gesellschaftliche Umbau der von den europäischen Eliten vertreten wird. Es werden für eine finanziell und gesellschaftlich abgehängte deutsche Unterschicht, die man aus Berlin kaum noch erreichen kann,  „Ersatzbürger“ aus anderen Ländern gesucht, die dann passenderweise, für wenig Geld, die schlechten und unsicheren Jobs in unserem Land übernehmen und ansonsten den Mund halten. Ideale Repräsentanten einer globalisierten Unterschicht.

Den Stakeholdern eines solchen gesellschaftlichen Umbaus, die in der Wirtschaft, der wirtschaftsnahen, politischen Elite (dazu gehören natürlich die SPD-Vorderen, siehe aktuell Sigmar Gabriel) und in dem breiten Netz der NGOs, die von sozialer Arbeit leben, zu finden sind, passen Migrationswellen entsprechend gut ins Konzept.

Der Kampfbegriff „Rassismus“, der typischerweise von diesen Gruppen benutzt wird, ist zutiefst unanständig, weil er überwiegend Menschen diskreditiert, die keine Rassisten sind und sich vor allem gegen den Umbau der Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild wehren. In Teilen trifft das auch auf Antisemitismus-Vorwürfe zu, bei denen der Antisemitismus ebenfalls als Kampfbegriff beispielsweise gegen Kritiker von Oligarchen und politischen Manipulatoren wie George Soros recht locker benutzt wird.

Der Argumentations-Mechanismus ist dabei bekanntlich immer derselbe. Der Rassismusvorwurf stellt den Türöffner für eine Reihe weiterer unanständiger Vorwürfe bis hin zum Neonazissmus dar. Es wird beim Rassismusvorwurf in der Regel automatisch das komplette Mind-Set rechtsextremer Abscheulichkeiten unterstellt.

Genau das merken die Leute und genau dies erzeugt die Reaktanz mit der dann die betroffenen Menschen weiter nach rechts driften und „elitenfeindliche“ Grundeinstellungen entwickeln.

Walter Steinmeier ist einer dieser Agitatoren die diese unselige, gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa (er hält solche Reden auch in Brüssel und Straßburg) in seiner plakativen Art, befeuern.

Wer Hoffnung hatte, dass dieser SPD-Politiker endlich ein Bundespräsident für alle Deutschen ist, sieht sich getäuscht. Er ist es ebenso wenig, wie sein Vorgänger, Joachim Gauck.

Das ist der eigentliche Skandal.