Sönke Paulsen, Berlin

Review2014 Der vom Außenminister angestoßene Diskurs über die zukünftige deutsche Außenpolitik wirkt elitär, rückständig und wenig ergebnisoffen.

„Wir  müssen tief bohren.“ So beschreibt Steinmeier bei der Eröffnung des Review 2014-Prozesses vor 400 geladenen Gästen der politischen und wissenschaftlichen Eliten die Diskrepanz zwischen dem was die Leute auf der Straße und die Experten über deutsche Außenpolitik denken.

„Tief bohren“ meint hoffentlich, dass die Unterschiede zwischen der außenpolitischen Elite und der Bevölkerung sehr grundsätzlicher Art sind. Immerhin zeigt die Review-Umfrage der Körber-Stiftung, dass die Tendenz zur außenpolitischen Zurückhaltung in den letzten Jahren auf 60% der Befragten zugenommen hat, während nur 37% der Meinung sind, Deutschland solle sich in der Welt intensiver engagieren. „Tief bohren“ meint hoffentlich nicht die Entfernung einer tief sitzenden Karies, die den Zahnarzt zwingt bis an die Wurzel zu bohren!

Man könnte jedoch bei einigen Experten-Beiträgen, die auf der Seite des Review2014 prominent veröffentlich wurden, fürchten, dass die letztere Bedeutung von „tief bohren“ verstanden wurde, um der deutschen Außenpolitik die “Schmerzen” zu nehmen. Tatsächlich findet sich in dem erwähnten Beitrag meines hoffentlich nicht Verwandten , Thomas Paulsen, der bei der Körber-Stiftung den Bereich „Internationale Politik“ leitet folgendes Zitat, das nach diplomatischer Ausdrucksweise klingt.

„Das außenpolitische Engagement Deutschlands wird in der Öffentlichkeit zu stark mit militärischem Eingreifen assoziiert. Zivile Instrumente und diplomatische Mittel der Außenpolitik müssen in der öffentlichen Diskussion stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Wir müssen in Deutschland eine Debatte darüber führen, dass Menschenrechte und Frieden in der Welt nicht umsonst zu haben sind und nicht durch Zurückhaltung in der Außenpolitik erreicht werden. Deutschland muss als wirtschaftlich starke Macht seine außenpolitische Rolle in der Welt neu definieren.

Wir müssen die junge Generation stärker für außenpolitische Themen begeistern. Sie steht einem größeren internationalen Engagement Deutschlands aufgeschlossener gegenüber, interessiert sich aber (noch) zu wenig für diese Themen.“

http://www.review2014.de/de/blog/show/article/einmischen-oder-zurueckhalten.html

Der Verweis auf die „junge Generation“ ist in diesem Zusammenhang deshalb pikant, weil in der Umfrage festgestellt wurde, dass  die über Sechzigjährigen ungleich stärker an Außenpolitik interessiert sind (78%), als die Dreißigjährigen mit 55%.

Wenn also eine deutliche Mehrheit der Befragten außenpolitische Zurückhaltung anmahnt, dürfte sich diese Einstellung wohl am ehesten bei den noch nicht so stark festgelegten jungen Befragten im Sinne eines größeren Engagements Deutschlands in der Welt beeinflussen lassen. Bei tief bohren denke ich also unwillkürlich an Karies (60% des Zahnes), die entfernt werden muss. Eventuell muss der Zahn sogar gezogen werden.

Passend zu dieser Sanierung des “falschen Pazifismus”, der eher jämmerliche Zustand der deutschen Friedensbewegung in Zeiten performativer Kriegsrhetorik durch Medien und Politik.

Wie auch immer.

Im Review2014-Prozess des Auswärtigen Amtes gibt es eine deutliche Schwerpunkt-Setzung bei Beiträgen bewährter Berater, die ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt fordern und dieses diplomatisch als „Verantwortung“ und „klare Linie“ umschreiben.

Ähnlich drückt sich Hanns  Maull  (Senior Fellow, SWP) aus, wenn es um die Frage internationalen militärischen Engagements geht.

„Hinzu kommt, dass der – berechtigte – Skeptizismus gegenüber militärischer Macht und ihren Gestaltungsmöglichkeiten in der öffentlichen Diskussion oft pazifistisch überdehnt und in eine Ohne-mich-Haltung gewendet wird. 

Eine angemessene Neuinterpretation dieser Leitlinie für die neuen Rahmenbedingungen der internationalen Politik sollte anerkennen, dass die Fähigkeit zur glaubwürdigen militärischen Selbstverteidigung auch in Zukunft grundsätzlich gewährleistet bleiben muss.“

Er empfiehlt, anlässlich des deutschen Beitrages zu einer „Zivilisierung der internationalen Politik durch Verregelung und Verrechtlichung“ sich in aber möglichst von den BRICS-Staaten fern zu halten.

„Nicht jede Form des Multilateralismus ist aber für Deutschlands Außenpolitik zielführend, sondern nur bestimmte, eben “effektive” Formen. Ob beispielsweise eine multilaterale Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten eine effektive Form des Multilateralismus wäre, darf bezweifelt werden, weil diese Staaten derzeit eher eine internationale Ordnung anstreben, die ihnen individuell größtmögliche Handlungsspielräume bietet.“ 

 

http://www.review2014.de/de/aussensicht/show/article/die-aussenpolitische-kontinuitaet-ist-richtig-muss-aber-angepasst-werden/pages/1.html

 

Zu Wort kommen beim Review2014 vor allem diejenigen, die in ihrem Berater-Status für das Außenamt ohnehin schon die Forderung nach deutscher und europäischer Aufrüstung im Kampf um die globale Vorherrschaft in den Diskurs eingebracht haben und zugleich den Prozess der politischen Neufindung, abseits US-amerikanischer Vorgaben für eine „deutsche Führungsrolle“ in Europa und der Welt, blockieren. Insofern sind sie durchaus lebende Beweise, dass sich vor allem die alten und hartnäckigen Transatlantiker in der Außenpolitik festgebissen haben.

Wo also sitzt hier die Karies, wenn man den Zahnarzt-Vergleich weiter bemühen darf?

Wie immer gibt es bei solchen Diskursen von oben, die auch in diesem Falle elitär und wenig ergebnisoffen wirken, auch Highlights, die Hoffnung auf Veränderung machen. Die Frage ist nur, ob sie hinreichend gewürdigt werden?

Ein Essay-Wettbewerb zur zukünftigen deutschen Außenpolitik wurde schließlich auf die „10 Besten Beiträge“ eingegrenzt (von wem auch immer). Ein Beitrag ist wirklich gut und steht jetzt zur Abstimmung. Aus diesem Essay von zwei Politik-Studenten stammt das bemerkenswerte Zitat:

„In der Tat weist der ‘Gauckismus’, dieses Amalgam aus geopolitischen Prämissen und protestantisch geprägter Moral, kaum zu verleugnende Parallelen zum Sendungsbewusstsein der neokonservativen Bush-Ära in den USA auf.“

Der ganze Artikel mit dem Titel: „Komplexität aufbauen statt abbauen – Wider eine Politik der neuen deutschen Verantwortung“ findet sich hier:

http://www.review2014.de/de/wettbewerb/essay-wettbewerb/inhalte/article/komplexitaet-aufbauen-statt-abbauen-wider-eine-politik-der-neuen-deutschen-verantwortung/show-entry/show/controller/Challenge.html

Gleich daneben kann man für ihn abstimmen, nachdem man sich bei Facebook oder Twitter angemeldet hat. Ich finde, dieser Beitrag sollte gewinnen!

Dieser Beitrag wurde zeitgleich im Freitag veröffentlicht:

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/steinmeiers-diskurs-ohne-buerger

und erscheint auch auf Mein-Herz-Schlägt-Links:

http://mein-herz-schlaegt-links.de/