Berlin Breitscheidplatz nach dem Anschlag

Der Berliner Breitscheidplatz nach dem Anschlag am 19.12.2016

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Der Anschlag – ist eine Dokumentation über das Totalversagen unserer Behörden in der Strafverfolgung und Prävention von islamistischen Gefährdern.

Die Reportage zeigt allerdings viel mehr.

In einer endlosen Kette von Gleichgültigkeit, lascher Informationssicherung und Unfähigkeit zur Kooperation unserer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die sich auch durch ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum in Berlin nicht durchbrechen ließ, wird die tiefe strukturelle Unfähigkeit unserer Behörden, effektive Strafverfolgung zu betreiben, deutlich.

Wenn das, was im Fall von Anis Amri, dem Terroristen der über ein Jahr lang von Straftat zu Straftat von Terrorverdacht zu Terrorvorbereitung durch Deutschland zog und sich in den einschlägigen islamistischen Communitys seine Informationen, Verbündete und schließlich Instruktionen holte, bei einem 1A-Gefährder ereignen konnte, was ist dann mit den anderen islamistischen Gefährdern und was ist mit den zehntausenden Straftätern, die aus aller Welt zu uns kommen?

Welche Fähigkeit besitzt unser Staat überhaupt die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten? Mit welchem Nachdruck und welcher Effizienz wird eine Straftat, die ein Bürger anzeigt überhaupt verfolgt und geahndet?

Die Tatsache, dass in der Reportage das Versagen unserer Behörden auf höchstem Niveau bewiesen wird, lässt für die einfache Strafverfolgung Böses ahnen.

Wir haben eine Polizei und eine Justiz, die weder quantitativ noch qualitativ in der Lage sind, zuverlässige Strafverfolgung zu betreiben und die Personen, die dort arbeiten (auch das zeigt der Bericht) suchen in erster Linie nach Möglichkeiten, aus der Verantwortlichkeit herauszukommen, produzieren dabei massenweise Protokolle, um sich zu rechtfertigen. Nur handeln wollen diese Personen nicht mehr. Sie scheinen selbst nicht mehr an die Effektivität ihrer Behörde zu glauben und wirken absolut demotiviert.

Es scheint egal zu sein, ob es sich um organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Wirtschaftskriminalität handelt, um rumänische Betrügerbanden, die in Deutschland inzwischen wie regelrechte Firmen agieren können oder um ein breit aufgestelltes Netzwerk von Islamisten, die nur darauf warten, wieder zuschlagen zu können, Deutschland ist zu einem rechtsfreien Raum für eben diese Leute geworden.

Unter diesen Bedingungen noch Ausländer in unser Land zu lassen, ist völlig unverantwortlich, weil die hier alles anstellen können, was sie wollen, mit einer reellen Chance dafür nicht belangt zu werden.

Der Fall Anis Amri zeigt vor allem eines.

Behörden, politische Eliten und Wirtschaft scheinen sich darin einig zu sein, dass, solange in Deutschland noch gute Geschäfte gemacht werden können, der Kriminalitätsdruck auf die Bürger nicht die entscheidende Rolle spielt.

Damit müssen wir leben?

Jedes Jahr kommen weiterhin hunderttausende Menschen aus dem Osten und der islamischen Welt zu uns. Sie werden weiterhin versuchen, auch mit illegalen Mitteln hier Vorteile für sich zu erzielen. Sie werden ihre archaischen (islamischen) oder auch ihre pervertierten (östlichen) Rechtsauffassungen bei uns leben und durchsetzen wollen. Damit werden sie weiterhin Erfolg haben, weil unser Staat sich kaum effektiv dagegen zur Wehr setzt.

In ein paar Jahren wird das Deutschland, so, wie wir es bisher gekannt haben, als Rechtsstaat und Beispiel für rechtsstaatliche Liberalität in der Welt, aufgehört haben, zu existieren.

Dann werden die Menschen auch bei uns wieder nach einem starken Führer rufen.

Vielleicht ist es noch nicht zu spät und wir können diese schlimme Konsequenz durch konsequenten Aufbau unserer Polizei und Justiz noch verhindern. Allerdings nur, wenn wir uns nicht weiter mit illegalen Einwanderern überschwemmen lassen.

Ob diese politische Wende schnell genug gelingt, ist weiterhin fraglich.