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Ein heruntergekommenes Wohnhaus neben Bürotürmen in Brüssel Nord. Foto Gedächtnisbüro 2013

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro – Berlin

Trotz der über 130 Toten in Paris, dürfte die islamistische Terrorszene in Europa mit dem „Erfolg“ des Anschlages nicht zufrieden sein. Für die zehn bis zwölf Terrorzellen, die sich sehr wahrscheinlich in den letzten 5 Jahren in Europa gebildet haben, hat der Terrorkrieg gegen die EU noch gar nicht richtig begonnen.

Terroristen sind die Wenigsten.

Wie auch immer. Es stehen genug radikale Jihadisten bereit. Allein in Deutschland gibt es über 3000 gewaltbereite Salafisten. Die islamistischen Schreihälse dürften allerdings  keinesfalls die entscheidende Rolle spielen. Terrornetzwerke wachsen langsam und vorsichtig in absoluter Stille. Der Rest ist Rauschen.

Im Brüsseler Stadtteil Molenbeek leben tausende Moslems, viele in Arbeitslosigkeit, der größte Teil unter der Armutsgrenze, viele sind kriminell, auch politisch radikalisiert. Terroristen sind die Wenigsten, viel eher stellen die überwiegend jungen und radikalisierten Islamisten in Brüssel das Hintergrundrauschen dar, in dem sich echte Terroristen gut verbergen können, ohne aus der Masse hervorzustechen.

Eine Binsenweisheit: Es wird weitere Anschläge geben.

Ein Terrornetzwerk braucht häufig Jahre, um anschlagsfähig zu werden. Es ist zwar richtig, dass der Krieg im mittleren Osten und der Islamische Staat hier wie ein Katalysator wirken, der vor allem hohe Trainingseffekte bei gewaltbereiten Jihadisten erzeugt. Dennoch sind effektive Terroranschläge unglaublich schwer zu organisieren.

Natürlich kann sich jemand eine Waffe organisieren und auf der Straße damit um sich schießen. Wenn er dabei ruft: „Allah ist groß!“ ist es eine islamistische Gewalttat, von denen wir schon verschiedenste hatten.

Terror aber zielt darauf, Menschen systematisch zu verunsichern und den Staat aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dafür sind viel heftigere Effekte erforderlich. Auch der Anschlag in Paris ist zu schwach gewesen, um die Terrorzellen und ihre Kommandeure im mittleren Osten wirklich zufrieden zu stellen.

Wenn einhundert Menschen mit Kalaschnikows auf die Straße gehen und um sich schießen, dann ist das ein echter Terrorakt, nur die einhundert Menschen findet man in Europa nicht. Die wissen nämlich genau, dass sie am Ende tot sind. Nicht jeder glaubt, dass ihm danach das Paradies winkt. Auch der Druck, den man auf Einzelne ausüben kann, damit sie sich in die Luft sprengen, ist in Europa wesentlich geringer, als in Syrien oder dem Irak.

Dennoch sind neue Terroranschläge zu erwarten und viele von denen werden vermutlich bei uns in Deutschland vorbereitet. Kein Staat ist dafür besser geeignet. Deutschland ist eine moslemische Drehscheibe geworden und zugleich das unbestrittene Zentrum des Schengenraumes. Von hier kann man nach Holland, Dänemark und Schweden, nach Frankreich, Belgien und Polen, nach Österreich und Italien und natürlich auch in die USA, um Anschläge auszuführen. Der „Nineeleven“ hat es bewiesen.

Die Anschläge werden dennoch nicht irgendwie und auch nicht wahllos stattfinden. Es gibt eine „Weltmeisterschaft“ der Jihadisten, die dazu führt, dass jede Zelle dahin fiebert, den effektvollsten Anschlag durchzuführen.

Beispiel Paris

Die Attentäter wollten wahrscheinlich das Stade de France, wo sich der Präsident und der deutsche Außenminister zum Länderspiel Deutschland-Frankreich eingefunden hatten, angreifen. Sie sahen dafür allerdings nur geringe Chancen und haben sich deshalb auf sichere Anschlagsziele verlegt und lediglich eine Gruppe in Richtung Stadion geschickt. Diese Gruppe ist auch tatsächlich gescheitert.

Wenn aber eine so gut organisierte Gruppe mit ihren Sprengstoffgürteln nicht in ein Fußballstadion gelangen kann, dann zeigt dies die Problematik der Terroristen deutlich auf.

Terrorzellen löschen sich mit einem einzigen Anschlag aus

Terrorzellen funktionieren wie Geheimwaffen mit langer Entwicklungsdauer. Wenn eine dieser Waffen zuschlägt, existiert sie danach nicht mehr. Eine Art „One-Shot-Prinzip“ Ganz im Unterschied zum RAF-Terrorismus, der hochintelligent, konspirativ seine Ziele ansteuerte, haben die Jihadisten nicht annähernd so viel Intelligenz aufzubieten und müssen vor allem mit ihrer Bereitschaft, sich selbst zu opfern, ans Ziel kommen. Die hochpotenten Zellen, die den Nineeleven verursacht haben, sind im Endeffekt nicht nachgewachsen. Sie haben sich selbst ausgelöscht. Der islamistische Terrorismus hatte mit seinem Angriff auf Amerika auch seine talentiertesten Leute verloren. Dies ist ein großer Unterschied zum RAF-Terrorismus, der seine Mitglieder über Jahrzehnte schützen und rekrutieren konnte.

Am Ende weiß niemand, wie talentiert die nächste Terrorzelle ist, die reif geworden ist. Nur eines ist sicher. Auch diese Terrorzelle wird nach ihrem Anschlag ausgelöscht sein.

Frequenz der Anschläge wird nicht steigen – aber der Terror wird spektakulärer

Schon bei dem vorangegangenen Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo war klar, dass Spektakuläres versucht wurde und einmal gelang. Es hätte aber genauso gut „schief“ gehen können. Im Sinne der Terroristen wäre eine schwach besetzte Redaktionssitzung und lediglich drei oder vier Opfer schon ein schwerer Misserfolg gewesen. Denn am Ende werden die Terroristen in aller Regel geschnappt oder getötet. Wenn also die Terrorgruppe nach einem Anschlag nicht mehr existiert, dürften die Anschläge in Zukunft auf immer höhere Effekte zielen. Die Frequenz der Anschläge dürfte allerdings wegen der schwierigen Entwicklung der Terrorzellen und dieses „One-Shot-Prinzips“ nicht steigen.

Die Anschläge müssen also größer werden.

Was wäre möglich?

Gipfelstürmer

Durch die gezielte Tötung von Führungsfiguren der Terrorszene in der arabischen Welt, wie kürzlich bei „Jihadi John“ vorgeführt, der durch eine amerikanische Drohne nur einen Tag vor den Anschlägen in Paris getötet wurde, wächst die Herausforderung, auch an Führungspersönlichkeiten aus der EU und Amerika heranzukommen.

Islamistische Terrorgruppen würden dabei möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen und suchen deshalb vor allem nach öffentlichen Auftritten von Politikern. Dies wäre ein lohnendes Anschlagsziel. Idealerweise könnte dies ein hochrangiges Gipfeltreffen sein. Schwer erreichbar, aber für eine Terrorgruppe, die sich gleichzeitig selbst vernichtet äußerst verführerisch. Gipfeltreffen die nicht perfekt bewacht sind, gibt es allerdings nicht, es sei denn bei Sportveranstaltungen, anlässlich hoher Feiertage, bei Militärparaden und bei kurzfristig einberufenen Krisentreffen, beispielsweise in Brüssel.

Schließlich wären die großen Wahlen in den EU-Staaten noch ein lohnendes Ziel, gerade wenn große Wahlveranstaltungen laufen bei denen auch Politiker anderer Länder zu Gast sind. Beispiel Hollande unterstützte Sozialdemokraten bei Bundestagswahl oder Obama kam für Merkel nach Berlin vor das Brandenburger Tor und für sich selbst einige Jahre zuvor zur Siegessäule. Auch bei diesen Ereignissen werden Politiker schwer bewacht. Der amerikanische Präsident sprach in Berlin bei sengender Hitze hinter einer riesigen Panzerscheibe zu geladenen Gästen vor der amerikanischen Botschaft. Ein denkwürdiges Ereignis, sicher auch für die islamistische Terrorszene.

Massenkatastrophen

Nur das Volk zu treffen, nur Unschuldige und politisch nicht verantwortliche Menschen zu töten, ist für islamistische Terroristen nicht ganz so attraktiv. Dennoch wären hier mit Sicherheit Anschlagsziele denkbar, die spektakulär genug wären. Flugzeuge in erster Linie, aber auch Kreuzfahrschiffe und schließlich Schnellzüge. Große Konzerte mit mehreren tausend Besuchern kämen in Frage und schließlich könnte man Umzüge und sportliche Großveranstaltungen angreifen.

Die Frage ist nur, wie fünf bis zehn Leute es schaffen können, tausende Menschen zu gefährden oder aus Sicht der Terroristen möglichst zu töten? Die Technologie reicht nicht aus und auch hier wieder ein Intelligenzproblem der Jihadisten.

Wenn es gelänge, einen Passagierjet in eine voll besetztes Fußballstadion stürzen zu lassen, dann wäre diese sicher einen Selbstmordanschlag wert, aber nur einen Sprengstoffgürtel unter höchstem Risiko, dass man vorher abgefangen wird und sich fast allein in die Luft sprengen muss, in das Stadion zu bringen, dürfte aus der Sicht von Terrorzellen unökonomisch sein.

Für den Passagierjet fehlt allerdings das Know-How, Jihadisten heutiger Tage, das hat auch Paris mal wieder gezeigt, sind keine technologischen Spezialisten.

Einen ICE oder TGV in voller Fahrt zum Entgleisen zu bringen, wäre zwar effektiv, aber nicht heroisch genug. Besser ist der große Knall, der an Krieg erinnert und nicht eine technische Katastrophe, bei der nachgeholfen wurde. Der Terroreffekt soll schließlich maximiert werden.

Tanklastzüge gegen Großflughäfen

Anschläge auf etwas niedrigerem Niveau können aber gleichwohl sehr effektiv sein und sind auch zu erwarten. Wenn man schon keine Flugzeuge kapern kann, kommt man allemal an Tanklastzüge heran. Man braucht sich nur einmal vorzustellen, wie schlecht Flughafengebäude oft gesichert sind und dass Flughäfen lediglich von einem schwachen Zaun umgeben sind, um eine Idee von einem koordinierten Angriff auf einen Großflughafen zu entwickeln.

In der Abenddämmerung während  der Rush-Hour fünf präparierte Tanklastzüge gegen einen Großflughafen zu schicken, wäre ohne weiteres möglich. Damit könnte ein vollbesetzter Terminal zerstört werden, über die Zäune auf Vorfeld und Landebahnen vorgedrungen und dort möglicherweise sogar landende und startende Flugzeuge attackiert werden. Dafür braucht man lediglich fünf Jihadisten.

Man mag das für eine perverse Phantasie halten. Dennoch ist es notwendig, sich vorzustellen, was Terroristen mit dem derzeit bekannten und begrenzten Potential planen könnten.

Es fällt nicht schwer, sich gleich eine Hand voll europäischer Großflughäfen vorzustellen, bei denen eine solche Aktion möglich wäre und hunderte, wenn nicht tausend Opfer verursachen könnte.

Der Ruck, der in den europäischen Gesellschaften erforderlich wäre

Es macht wenig Sinn, sich vorzustellen, ob man Terroristen befrieden kann. Man kann es nicht! Gegen Terroristen muss man Krieg führen.

Durchaus sinnvoll aber, ist es, sich Gedanken darüber zu machen, wie man mit den ausgedehnten Sümpfen von Sympathisanten  umgeht, die sich nicht nur in Brüssel, in den Banlieues um Paris oder Lyon, oder im kriminellen Milieu von Marseille, vielleicht auch in Berlin Neukölln und dem Ruhgebiet und in London gebildet haben.

In all diesen sozialen Brennpunkten der Muslime in Europa ist ein „weiter so“ die schlechteste aller Lösungen.

In Molenbeek findet sich ab Einbruch der Dunkelheit keine belgische Polizeistreife  mehr, die bereit wäre in den Bezirk einzufahren. Die Angriffe auf Polizisten sind vorprogrammiert, der ganze Bezirk steckt voller illegaler Waffen und man spürt dies bereits, wenn man am Südbahnhof in Brüssel aussteigt und sich in Richtung Westen bewegt. Die Stimmung ist auch außerhalb des Stadtteils schon äußerst angespannt. An jeder Ecke stehen junge (arbeitslose) Männer mit dunklem Blick in kleinen Gruppen und mustern den Neuankömmling ohne jede Scheu auf seine eventuellen Opfereigenschaften.

Je tiefer man in diese „arabische Welt“, die große Teile von Brüssel einnimmt, eindringt, desto unheimlicher wird es. Auf Youtube wird diese dunkle, gewalttätige und kriminelle Aura der arabischen Stadtbezirke in der europäischen Hauptstadt in unzähligen Videos gefeiert. Junge „Weiße“ stellen dabei Mutproben ins Netz, wie weit sie sich in die Ghettos hineingetraut haben (mit Kapuze selbstverständlich). Pure Angst springt aus ihren Gesichtern.

Was ist die Wirkung solcher Ghettos für den Terrorismus?

Aus Berlin Kreuzberg der achtziger Jahre erinnert man sich ganz gut, wie attraktiv „rechtsfreie Räume“ für Jugendliche und junge Erwachsene sind. Bei den Straßenkrawallen zum ersten Mai, beteiligten sich viele, die ansonsten brav an die Uni gingen oder jeden Morgen pünktlich auf der Arbeit erschienen. Es wurde geplündert, Gebäude wurden in Schutt und Asche gelegt, Autos verbrannt und sogar Löschzüge der Feuerwehr wurden angezündet und zerstört. Wenn solche Mechanismen, in deren Zentrum die Autonomen in Kreuzberg standen, bereits in einem Studentenbezirk funktionieren, was muss man dann in Bezirken befürchten, in denen arbeitslose Schulabbrecher mit Migrationshintergrund und kriminellen Erfahrungen dominieren?

Staatliche Regeln fehlen

Sicher scheint zumindest, dass die Macht, die diese Menschen spüren, wenn sie merken, dass sie sich nicht an staatliche Regeln halten müssen, ein Selbstläufer ist. Im nächsten Schritt werden dann die nächsten Grenzen ausprobiert, auch wenn kaum jemand dann den Schritt zum echten Terrorismus schafft. Wünschen tun sich das sicher viele Jugendliche in solchen Problembezirken. Der narzisstischen Wut freien Lauf zu lassen oder einen effektiven Terroranschlag zu organisieren ist allerdings ein so großer Unterschied, dass diese Bezirke eben nicht wirklich als Brutstätten des Terrorismus taugen.

Gefühl und Härte

Sie bieten allerdings den Hintergrund und das Publikum, die Schutzfaktoren und teilweise auch die Logistik für Terroristen. Die Sauerlandzelle in Deutschland flog auch deshalb auf, weil sie sich in einem bürgerlichen Milieu aufgehalten hatte und dadurch verdächtig wurde. In Brüssel wäre das nicht passiert, wie auch die neuerlichen Pariser Anschläge zeigen, die offensichtlich in der Hauptstadt Belgiens vorbereitet wurden.

Es spricht also einiges dafür, solche Ghettos zu bekämpfen oder solche Sümpfe trocken zu legen. Das geht allerdings nur dann, wenn man diese Stadtbezirke gezielt verändert. Dies gelingt nicht durch Gentrifizierung (gentrificaton), weil dies tatsächlich eine starke Prosperität einer Stadt voraussetzt.

Umzug mit Beschäftigungsprogrammen erzwingen

Ein anderes Prinzip könnte man als „Gefühl und Härte“ bezeichnen. Die Jugendarbeitslosigkeit kann man in solchen Bezirken nur durch staatliche Beschäftigungsprogramme bekämpfen, welche gezielt an Bewohner solcher Bezirke gerichtet werden. Arbeitslose, die solche Beschäftigungsangebote nicht annehmen, dürfen dann schlicht und einfach kein Geld mehr bekommen.

Idealerweise können solche Programme auf die Integration in den Arbeitsmarkt hinwirken, mindestens aber kann man mit   einem solchen Programm Problemgruppen aus den Bezirken herausziehen, indem man sie an anderen Orten in Beschäftigungsmaßnahmen integriert.

Die Härte liegt darin, dass sie ihr Geld dann nur noch bekommen, wenn sie sich für das Beschäftigungsprogramm aus dem Problembezirk herausbewegen, möglichst in einen Bezirk oder an einen Ort, wo soziale Normen noch beachtet werden.

Das Gefühl besteht darin, dass die  Einzelnen angesprochen werden und mit Druck in veränderte Lebensverhältnisse gebracht werden, die dann evtl. doch eine Integrationsperspektive ermöglichen. Das alles dürfte mit vielen Widerständen verbunden sein, sollte aber allein deshalb angegangen werden, um überhaupt zu  zeigen, dass man die Problembezirke nicht einfach in Ruhe und sich selbst überlässt! Auch ein Stück Symbolkraft würde in solchen Umsiedelungsprogrammen durch Arbeit stecken.

Ghettobildung verhindern

In Hamburg wird angesichts der hohen Flüchtlingszahlen derzeit ein verhängnisvolles Projekt geplant. Im Stadtteil Billbrook wird derzeit eine Flüchtlingssiedlung geplant, in der ausschließlich Asylanten untergebracht werden sollen. Diese wird dann genau in den sozial schwachen Stadtteilen entstehen, die ohnehin schon von hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sind.

Hier ist ein Ghetto vorprogrammiert.

Der gesamte Ansatz ist grundfalsch, weil Flüchtlinge auch aus dem arabischen Raum vor allem dann integriert werden können, wenn sie sich nach Arbeitsmarktanforderungen im Land verteilen und dann eben keine Brennpunkte bilden können. Dieser Fehler ist ein gesamtgesellschaftlicher, weil er eben durch die mangelnde Bereitschaft der Bürger, Flüchtlinge in ihrem Umfeld zu dulden, gefördert wird.

Hier gilt das Prinzip Gefühl und Härte auch für die autochtone Bevölkerung eines Landes. Sie haben Flüchtlinge und Ausländer in ihrem Umfeld zu akzeptieren. Wenn Kommunen sich verweigern, muss man sie mit empfindlichen finanziellen Sanktionen belegen. Ghettos jedenfalls können wir uns um keinen Preis leisten!

Fazit:

Das Terrorismusproblem kann man nicht lösen, man kann sich nur darauf einstellen.

Anders ist es mit dem Migrationsproblem und den Parallelgesellschaften, die sich in Europa entwickelt haben und teilweise sogar in der europäischen Hauptstadt, die Rückzugsräume für Terroristen bereitstellen.

Diese Ghettos kann man sehr wohl bekämpfen, wenn man mit der nötigen Härte, aber auch mit dem nötigen Einsatz und einem gewissen Gefühl für die Betroffenen vorgeht. Damit wäre eine Integrationsgrundlage für moslemische Gruppen in den Gesellschaften gelegt. An dieser Stelle darf jedenfalls nicht aufgesteckt werden, es muss genau hier an den Brennpunkten weitergedacht und gearbeitet werden! Das Ziel ist klar. Europäische Ghettos für Migranten darf es in Zukunft nicht mehr geben.