türkei wahlenErgebnisse der Parlamentswahlen von Sonntag in der Türkei

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Mit 52,55 Prozent hat Erdogan im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen.

Interessant ist dabei nicht so sehr, was jetzt kommt, man kennt die Entwicklung autokratischer Systeme. Viel wichtiger ist die Frage, wer ihn gewählt hat und warum.

Gewählt wurden Erdogan und die AKP vor allem von den streng Gläubigen, den Armen, der ländlichen Bevölkerung und von Beamten und Funktionsträgern seiner bereits lange währenden Regierungsphase. Hier hatte nach dem Militärputsch 2016 ein intensiver Umbau der staatlichen Institutionen stattgefunden. Wer jetzt dort beschäftigt ist, wählt vorsichtshalber die Gewinner. Gewählt haben Erdogan auch Millionen Türken im Ausland, überwiegend aus demokratischen und liberalen Gesellschaften heraus.

Ein Mysterium ist das nicht.

Manipulationsvorwürfe

Auch wenn die Manipulationsvorwürfe besonders in unseren Medien überall präsent sind, kann man fragen, was bei einer echten Presse- und Medienfreiheit in der Türkei anders gelaufen wäre. Wie viele politische Fernsehsendungen schauen die Erdogan-Wähler? Das weiß niemand. Aber es steht zu befürchten, dass die Wahlen bei einer funktionierenden Pressefreiheit in der Türkei, nicht viel anders ausgegangen wären.

Wer arm war und jetzt zumindest den Mindestlohn von 300 Euro pro Monat verdient und sich an jedes Krankenhaus wenden kann, wenn er oder ein Familienmitglied krank ist, wählt vermutlich Erdogan. Wer streng gläubig ist und jahrzehntelang erleben musste, wie der Laizismus in der Türkei die Religion aus dem öffentlichen Leben verbannte, dürfte sich, seit der Regierungszeit von Erdogan anerkannter fühlen und dafür dankbar sein (übrigens nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland, wo viele stark gläubige Türken leben). Wer vom System Erdogan profitiert, wählt ihn ohnehin.

Die deutschen Medien, die über Erdogans wirtschaftlichen und sozialen Erfolge nur selten ein Wort verlieren, dafür aber auf jeden einzelnen verhafteten Journalisten hinweisen, kann man zwar verstehen. Nur man muss erkennen, dass diese „Kampfberichterstattung“ gegen die AKP und das System Erdogan viele wahlberechtigte Türken in Deutschland in die Reaktanz getrieben hat.

Ein Fehler, der auch mit den Rechten in Europa gemacht wird, deren Dämonisierung durch die Medien in der Bevölkerung eine gewaltige Reaktanz erzeugt hat. Das ist übrigens ein durchaus demokratischer Reflex, wenn die Berichterstattung (ob gut gemeint oder nicht) zu tendenziös wird.

Die Frage ist letztlich auch, welchen Beitrag der Militärputsch 2016 zur Stabilisierung des Systems in der Türkei geleistet hat? Der Ausnahmezustand besteht seitdem immer noch und Erdogan kann per Dekret auch ohne Systemumbau durchregieren.

Verhaftungen nach Wahl

Passend zum Wahlerfolg des Präsidenten kommt es nun wieder zu Massenverhaftungen unter Soldaten und Polizisten, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehören. Bisher hat man noch nicht einmal einen schlagkräftigen Beweis gesehen, dass Gülen und seine Anhänger hinter dem Putschversuch 2016 standen. Aber die Säuberung geht weiter. Im Zweifelsfall ist das dann eben eine Säuberung von der Opposition gegen die AKP.

Die Türkei ist ein Land, das prosperiert und die Börsen stiegen nach der Wiederwahl Erdogans zunächst sogar an. Großspurige Infrastrukturprojekte werden also weiter für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen.

Politisch aber steuert das Land längst in Richtung der östlichen Demokratien, die es mit der Meinungsfreiheit und Toleranz bloß nicht übertreiben wollen.

Türkei für den Westen verloren

Die Türkei ist auf Jahrzehnte für den Westen verloren und man darf sich fragen, was unsere türkischen Mitbürger, die den Autoritarismus in ihrem Heimatland unterstützen davon halten würden, wenn wir hier in Deutschland eine ähnliche Entwicklung bekämen. Als erstes würde eine solche autoritäre Regierung in Berlin nämlich Moscheen verbieten und islamischen Vereinen das Wasser abgraben. Mal sehen ob es dann auch Verbote für Türken gibt, im öffentlichen Dienst zu arbeiten und eine Säuberungswelle gegen Erdogan-Anhänger (definiert als Terroristen) im großen Stil durchlaufen würde.

Hoffentlich kommt es nicht so.