nachputsch

Soldaten nach ihrer Verhaftung in der Türkei, Screenshot aus einem Youtube-Video 2016, Reaktion des Westens?

Die Diskussion um die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft ist durchaus facettenreich. Allerdings spricht das eher für die Ratlosigkeit aller Beteiligten. Die EU tut gut daran, erst zu analysieren und sich dann alle Optionen offen zu halten.

Einerseits gibt es unter Meinungsführerschaft des österreichischen Bundeskanzlers Kern ein klares Votum, die Beitrittsverhandlungen sofort zu beenden, andererseits weisen beispielsweise die Bundesregierung und besonders das Außenamt darauf hin, dass eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen kontraproduktiv sei.

Auch aus dem EP gibt es derzeit eher Signale, die Türkei im Beitrittsprozess zu lassen, als sie heraus zu schmeißen, wenn auch nicht durchgängig. Die FDP votiert auf europäischer Ebene eher für eine Beendigung der Beitrittsgespräche, wenn man Alexander Graf Lambsdorff glauben darf, der sich, nicht ganz zu Unrecht, an die Machtübernahme Hitlers im Jahr 1933 erinnert fühlt.

Am Ende erinnern Rebecca Harms und Elmar Brok daran, dass man mit einer Abkopplung vom Beitrittsprozess vor allem die liberal und demokratisch gesinnten Menschen in der Türkei im Stich lassen würde, die auf Europa gesetzt hätten. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

Nach der EU-Mitgliedschaft könnte auch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage gestellt werden

Es gibt aber noch ein ganz anderes Kalkül, welches mit der Nato-Mitgliedschaft der Türkei zusammenhängt. Kippt die Annäherung an die EU, dann steht früher oder später auch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage, denn hier gibt es klare Regeln, dass nur demokratische Staaten Mitglied sein können. Außerdem weiß man bei einem System Erdogan nicht, mit wem das Land als Nächstes Krieg anfängt (Armenien vielleicht, Syrien oder gar Russland?).

Dieser Risikofaktor ist beträchtlich, wenn wir uns erinnern, dass die Türkei sich sofort nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges in der Grenzregion zu Syrien mit der Nato konsultiert hat. Eine ungehemmte Regierung Erdogan wäre durchaus in der Lage, die Nato in gefährliche Konflikte hinein zu ziehen, weshalb es fraglich ist, ob man auf so einen militärischen Bündnispartner in Europa wirklich weiter bauen sollte.

Einordnung der Entwicklung fällt insbesondere in Deutschland und den USA schwer

Die Tatsache, dass sich die Türkei auf dem Weg in die Diktatur befindet, bezweifeln die Wenigsten. Welche Folgen das haben wird, ist allerdings weniger deutlich. Dementsprechend vorsichtig agieren Merkel und Obama. Lautstarke Kritik kommt derzeit weder von der Bundesregierung noch von dem amerikanischen Präsidenten. Kein Zeichen von Sorglosigkeit, sondern eher von äußerster Besorgtheit. Ob in den beiden Hauptstädten von einem emotionellen Exzess des türkischen Präsidenten oder von einem gezielten und geplanten Umbau des Staates zur Diktatur ausgegangen wird, hängt stark von der Einschätzung der Geheimdienste, insbesondere des CIA ab. Hier gibt es derzeit Unklarheit, was sich auch in den zurückhaltenden Briefings der CIA-nahen Think Tanks, wie Stratfor zeigt.

Die Türkei wäre als autoritärer Staat des politischen Islams janusköpfig für Europa und die USA, aber auch für Russland

Welche Vor- oder Nachteile die Türkei als autoritärer Staat für uns Europäer hätte, zeichnet sich bereits ab. Der Türkei-Deal, den die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage mit Erdogan ausgehandelt hat, gibt einen Vorgeschmack davon.

Einerseits könnte die Türkei als Bollwerk gegen eine neue Völkerwanderung aus der arabischen Welt dienen und die nötige Stabilität herstellen, mit der eine Ausbreitung des islamistischen Terrorismus über die Türkei nach Europa eingedämmt werden könnte. Die Türkei als Polizeistaat wäre für eine solche Aufgabe wohl geeignet, wenn man sich nur mit ihr einigen kann.

Andererseits wäre eine islamistische Türkei auch als Terrorstaat denkbar, der sich gegen Europa und letztlich auch gegen die USA und Russland richten könnte. Die guten Verbindungen zu den meisten islamistischen Terrororganisationen hat der türkische Präsident bekanntermaßen. Das Drohpotential die EU mit Islamisten zu überschwemmen, hat Erdogan auch schon genutzt.

Letztlich hängt es beunruhigend stark von der Person Erdogans ab, ob aus der Türkei in nächster Zeit ein Polizeistaat oder eine islamistische Räuberhöhle und Ausgangsbasis für Terroraktionen gegen Europa und die Welt wird. Einen Polizeistaat würden Deutschland und die USA wohl akzeptieren, eine Räuberhöhle dagegen kaum.

Für Merkel und Obama wäre es daher hochgradig unklug, jetzt schon eine Vorentscheidung zu treffen, wie man mit der Türkei Erdogans umgehen wird. Zumal man mit einem Stopp der Beitrittsverhandlungen ja schon Pulver verschossen hätte, das man später noch brauchen könnte.

Visafreiheit für Türken ist ein zweischneidiges Schwert

Ebenso schwierig zu entscheiden ist die Frage der Visafreiheit, die Erdogan ultimativ bis Oktober fordert.

Einerseits kann man sich auf den Standpunkt der „Nicht-Erpressbarkeit“ stellen und Erdogan auflaufen lassen. Vermutlich würde den türkischen Autokraten das gar nicht stören. Er könnte damit, ähnlich wie es Putin anlässlich der europäischen Sanktionen getan hat, die Wagenburg-Mentalität in der eigenen Bevölkerung stärken und den türkischen Nationalstolz auf diese Weise hinter sich sammeln. Deshalb würden Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ebenfalls nicht wirken.

Andererseits könnte das Eingehen auf die Forderung Erdogans vielen liberalen Türken den Weg nach Europa ebnen. Die Asylanträge von türkischen Staatsbürgern sind in diesem Jahr bereits auf das Doppelte gestiegen. Die Zahl der Anträge könnte sich potenzieren, wenn die EU im Herbst der Visafreiheit für die Türken zustimmen würde.

Visafreiheit für die Türken in der jetzigen Situation wäre allerdings auch ein Zeichen der Resignation, dass man noch auf die Entwicklung in der Türkei kurzfristig Einfluss nehmen kann. Man holt dann eben die liberalen Türken nach Europa, die in der Nach-Erdogan-Zeit die Demokratie in der Türkei wieder aufbauen sollen.

Insgesamt spricht im Augenblick mehr dafür, als dagegen, dass die Türkei ihren Weg in eine Diktatur geht.

Die Optionen gegen Erdogan sind ausgereizt

Aufhalten kann eine solche Entwicklung vermutlich nicht einmal eine Intervention. Ansätze für eine „Farbenrevolution“ gibt es nicht mehr. Sie wurden mit der brutalen Niederschlagung der „Gezi-Park-Bewegung“ auf Anordnung des Präsidenten im Keim erstickt. Das Land wird derzeit intellektuell enthauptet, womit auch der letzte Funke Hoffnung auf einen Aufstand der liberal-demokratischen Kräfte in der Türkei gestorben ist. Die Äußerungen von Harms und Brok, die als europäische Verfechter und Unterstützer von „Farbenrevolutionen“ gelten, sprechen auch eher dafür, „Verbündete“ in der Türkei in Sicherheit zu bringen und kaum noch für eine noch denkbare Offensivstrategie der „kriegführenden Zivilgesellschaft“ in der die Grünen bisher außerordentlich aktiv waren.

Ein Militärputsch, als letztes Mittel, ist ebenfalls gescheitert. Die Wahrscheinlichkeit, dass man in Washington von den Putsch-Plänen wusste, ist nicht ganz gering. Noch ein Grund für die Amerikaner, jetzt zurückhaltend zu sein.

Übrig bleibt nur noch eine militärische Intervention von außen, die allerdings so gut wie unmöglich ist und am Ende ein weiteres destabilisiertes Land des Islam hinterlassen würde. Das wird niemand wollen.

Jetzt droht im Westen  die Erkenntnis, dass man kein Mittel gegen Erdogan hat und sich deshalb lieber bedeckt halten sollte. Die Frage, wie man mit der Türkei zukünftig umgehen will, ist unbeantwortet.

Am besten man handelt erst wieder, wenn man eine klare Vorstellung davon hat, wohin sich die Türkei weiter bewegt und wo die EU selbst hin will. Die Ukraine-Krise hat uns eins gelehrt. Gefährliche Situationen müssen nüchtern analysiert werden. Für die Türkei gilt das ebenfalls.