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Ukrainische Flagge in der Glasfassade der gegenüber der Botschaft liegenden Heinrich-Böll-Stiftung sichtbar gemacht (Foto: Gedächtnisbüro 2015)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro-Berlin

Fast war es schon ruhig geworden, als in einem erneuten Bruch des Waffenstillstandes bei der Ortschaft Marijinka ein Separatistenangriff unter dem Einsatz von schweren Waffen von ukrainischen Verbänden zurückgeschlagen wurde. Der Einsatz war offensichtlich so massiv, dass auch in Donezk ein ganzer Markt getroffen und zerstört wurde.

Bei der Interpretation der Ereignisse muss man leider mal wieder zwischen den Zeilen lesen. Der ukrainische Präsident Poroschenko warf den Separatisten eine Sommer-Offensive vor und gab an, dass die ukrainischen Verbände zum Einsatz schwerer Waffen gezwungen waren, weil auch die Separatisten schwere Waffen „bewegt“ haben.  Nirgendwo findet sich die explizite Behauptung, die Separatisten hätten auch schwere Waffen eingesetzt, die ja bekanntlich seit Minsk II verboten sind.

Der Versuch der Präsidenten hier Unklarheit zu erzeugen, wurde von der deutschen Presse nicht kritisiert. Vielmehr wurde brav die Gleichsetzung von Beschuss  von Kiewer Seite und Bewegung von Donezker Seite als ausreichende Rechtfertigung akzeptiert.

Viel näher liegt die Interpretation, dass sich die ukrainischen Verbände in Marijinka die angreifenden Separatisten nur mit schweren Waffen vom Hals halten konnten, weil sie überlegen waren. Die toten Zivilisten gehen somit auf das Konto Kiews.

Ob all das eine geplante Provokation kurz vor dem G7 Gipfel war, kann nicht ausgeschlossen werden, die Frage ist nur von wem geplant. Beide Seiten hätten Motive. Kiew möchte Russland weiter aus den G7 fernhalten, weil es sonst seine Felle davonschwimmen sieht. Es braucht dringend weiter eine rein westliche Allianz, die sich mit Russland nicht einigt, sondern weiter auf Konfrontationskurs geht und die Ukraine verhältnismäßig unkritisch verteidigt. Die Separatisten wollen ihr Staatsgebiet weiter „begradigen“ was interpretatorisch große Gebietsansprüche beinhaltet und Putin hätte ein Interesse daran, dem Westen zu signalisieren, dass  Russland weiterhin ein ernst zu nehmender Gegner ist, mit dem man reden muss (auch auf dem Gipfel, von dem es ausgeschlossen ist), weil sonst militärische Verluste drohen.

Taktik und Propaganda aller Orten also, auf Kosten der Ukrainer natürlich, die weiterhin sterben.