Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Putin-Rede: Russland militärisch nicht zu schlagen

Auch wenn der russische Präsident in seiner heutigen, fast zweistündigen, Rede zur Lage der Nation viele Probleme in Russland benannte, was man anerkennen muss. Denn die Situation Russlands ist auch die Situation einer Regierung Putins. Nach 18 Jahren „Regentschaft“, wenn auch mit der kurzen Medwedew-Pause, kann sich der russische Präsident nicht mehr herausreden. Er versuchte es auch nicht und gab Hinweise auf Kurskorrekturen, die er während seiner nächsten Amtszeit vornehmen möchte. Der Begriff Freiheit fiel in diesem Zusammenhang auch. Ebenso erwähnte er die Absicht, die Armut in Russland zu bekämpfen, von der etwa 20 Millionen Russen betroffen sind.

Wie auch immer, kam dann nach einer Stunde der Schwenk zum patriotischen Russland, zu dem Russland, welches das neue Wettrüsten nach dem kalten Krieg für sich entscheidet. Der Präsident sprach nicht nur darüber, er ließ auch Filme an die Leinwand werfen. Ganz Russland sollte sehen, wie Putin die Armee auf Vordermann gebracht hat.

Tatsächlich hat Russland als Nuklearmacht die Nase noch nicht vorn, aber in allen anderen Bereichen schon. Es ist schlicht und einfach die schlagkräftigste Armee der Welt und die Nato fällt dahinter immer mehr zurück. Denn die ist vor allem auf die Herausforderungen der asymmetrischen Kriegsführung aufgesprungen und hat die Frage der puren militärischen Stärke über mindestens die Zeit schleifen lassen, in der Putin jetzt Präsident ist.

In der Öffentlichkeit des Westens besteht ohnehin längst der Verdacht, dass die Nato als Verteidigungsbündnis nicht mehr viel taugt. Zu sehr haben diverse Angriffskriege seit den Neunzigern die militärische Struktur des Bündnisses zerfasert, die sich besonders in Europa immer mehr atomisiert. Armeen, wie die Bundeswehr, befinden sich nachweislich in der Krise und sind eigentlich nicht mehr verteidigungsfähig. Sie werden komplett als schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall umgebaut und können die Aufgabe als Armee der Landesverteidigung nicht mehr gleichzeitig erfüllen.

Absurd daran ist, dass die Nato in den letzten 10 Jahren immer stärker Russland als möglichen militärischen Gegner ins Auge gefasst hat, aber auf die tatsächliche Schlagkraft der russischen Armee militärisch überhaupt nicht eingestellt ist. Symbolische Kontingente im Osten Europas können eine russische Armee, die allein in Europa numerisch um das Zehnfache überlegen ist, sicher nicht beeindrucken.

Nur im Bereich der taktischen Atomwaffen ist die Nato noch ein Angstgegner – aber um welchen Preis und wie lange noch?

Putin zauberte heute eine ganze Reihe von neuen Atomwaffen aus dem Sack, die vielleicht noch nicht einsatzreif sind, aber eindeutig das Ziel haben einen taktischen Atomkrieg gewinnen zu können (bisher eine Domäne der Amerikaner).

Man fragt sich ernsthaft, wie eigentlich darauf reagiert werden soll?

Während russische Hackergruppen unser Außen- und Verteidigungsministerium angreifen, kann man sich im Westen nicht einig werden, ob man Russland nun mit Diplomatie einbinden will oder aber den Fehdehandschuh aufnehmen will und sich einem neuen Wettrüsten stellt? Im Moment läuft ein bisschen von allem, aber nichts richtig. Die Bundesregierung, wenn es sie denn wieder gibt, hat dazu ohnehin nur wenig beizutragen, auch wenn das sozialdemokratisch geführte Außenamt seit Jahren für eine Wetterverbesserung im Osten wirbt. Die Bremser sitzen überall und nicht zuletzt, auch hinter Trump, in Washington.

Derzeit gibt es kein Konzept mit Russland als Großmacht umzugehen und deshalb hat Putin leider recht, wenn er dem Westen vorwirft, man habe Russland jahrelang nicht zugehört und ultimativ fordert: Hört jetzt endlich zu!

Im Gegenteil.

Die EU und auch Amerika befinden sich derzeit in einem so hohen Grad des politischen Zerfalls, dass beide Mächte mit sich selbst beschäftigt sind. Bei dem politischen Lärm, der hier derzeit stattfindet, haben die gar kein Ohr mehr frei, um auf Russland zu hören.

Schlimmer noch. Im Südosten bricht gerade die Türkei als Natopartner weg. Auch hier sieht sich niemand in der Lage, die Türken wieder einzufangen.

Eines ist aber in all den Turbulenzen sicher.

Wir brauchen Russland nicht als Gegner und schon gar nicht als Feind. Wir brauchen Russland als Verbündeten und zwar auf allen Ebenen.

Von der Terrorbekämpfung über die Diplomatie mit schwierigen Ländern wie dem Iran und Nordkorea bis hin zu einer gemeinsamen Rohstoff- und Wirtschaftspolitik mit Russland und nicht dagegen.

Sicher, wir brauchen Russland nicht als Schutzmacht (bei der Mentalität der Russen führt das ohnhin irgendwann zur Schutzgeld-Epressung), aber als Partner brauchen wir es.

Die Schmähungen müssen endlich ein Ende haben und es muss eine rationale außenpolitische Linie her. Nur wer soll die schaffen? Trump regiert mit einer Pistole am Kopf, welche die Demokraten und Neokonservativen quasi als Genugtuung für die verlorene Wahl, immer schön gespannt halten und Merkel regiert faktisch überhaupt nicht mehr. Macron? Sah anfangs ein bisschen, aber jetzt sieht es gar nicht mehr so aus.

Die Lage ist verflixt. Wo nehmen wir die Leute her, die mit Russland Politik machen wollen und auch können?

Eine offene Frage.